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Frankfurter Zeitung 22.05.1930 : Wie der erste Nazi-Minister in Thüringen wütet

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Der thüringische Minister Wilhelm Frick (1. Reihe 2.v.l.) 1930 unter Nationalsozialisten. Darunter auch Hitler, Goebbels (2. Reihe 2.v.l.) und Himmler (1.v.l.). Bild: Picture-Alliance

Mit einem antisemitischen Gedicht für Thüringens Schüler tanzt der nationalsozialistische Minister Frick der Regierung auf der Nase herum. Und Hitler droht, den Staat mit „dämonischem Willen zur Alleinmacht“ umzugestalten.

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          Nur mit schmerzlichem Gefühl konnte der deutsche Republikaner, konnte jeder Deutsche, dem es um die Würde seines Staatswesens geht, von der peinlichen Situation Kenntnis nehmen, in die sich gestern der Reichsminister des Innern versetzt sah, als er vor dem Haushaltsausschuß über die thüringischen Vorgänge zu berichten hatte.

          Gleichfalls am gestrigen Tage beschloß der Sächsische Landtag, sich aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben, ein Beschluß, für den vornehmlich die Nationalsozialistische Partei verantwortlich gemacht wird und ihr Wunsch, das Land Sachsen ebenso unter das Regiment des Hakenkreuzes zu zwingen, wie das in Thüringen gelungen ist.

          Der Landvolksführer Baum, der formell an der Spitze der thüringischen Regierung steht, verwahrt sich jedesmal dagegen, wenn drinnen oder draußen von einem Regiment Frick gesprochen wird. Herr Baum persönlich soll ja in der Tat ein wohlmeinender, um Sachlichkeit und billigen Ausgleich bestrebter Mann sein. Er mag alles Verdienst daran haben, wenn die Hakenkreuzler in der thüringischen Regierung ihre extremen Ziele nicht mit einem Schlage und bisher nicht mit hundert Prozent erreicht haben.

          Daran aber können alle seine Proteste nichts ändern, daß der nationalsozialistische Charakter der Politik seines Kabinetts Tag für Tag wesentlich schärfer in Erscheinung tritt als die Beeinflussung von seiner Seite und von den übrigen Regierungs- und Koalitionsgenossen aus. Daran kann er nichts ändern, daß die Nationalsozialisten sich Schritt für Schritt durchsetzen.

          Schuldgedichte seien „gottloseste Volksverhetzung“

          In dem Augenblick, als der thüringische Landvolkführer, anstatt sich selbst eine Regierung zusammenzusetzen, der Nationalsozialistischen Partei gestattete, ihm einen ausdrücklich als Hitlers Vertrauensmann ausgewählten bayrischen Parteigenossen ins Kabinett zu delegieren, in diesem Augenblick erklärte Adolf Hitler öffentlich: „Auch die Nationalsozialisten haben einen dämonischen Willen zur Macht, zur Alleinmacht, wir betonen es, und selbstverständlich wird er (Frick) sich die Durchsetzung des Staatsapparates mit Nationalsozialisten angelegen sein lassen, wo immer nur kann.“ Dies ist der Auftrag, den der kleine bayrische Verwaltungsbeamte von dem Manne erhielt, der ihn zum Minister gemacht hat. Niemand wird ihm heute abstreiten, daß er beharrlich und nicht ohne Erfolg bisher bestrebt war, seinem Auftrage gerecht zu werden.

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          Der Reichsinnenminister hatte sich gestern nur mit zwei Aktionen des Regimes Frick in Thüringen zu beschäftigen. Da sind die Schulgebete, die der Kultusminister Frick seinen Untergebenen zu täglichem Gebrauch empfohlen hat und von denen einige die gottloseste Volksverhetzung darstellen, die wir bisher in Deutschland erlebt haben.

          Denn hier sollen ja nicht erwachsene Menschen, sondern kleine Kinder sollen gegen ihre Volksgenossen, gegen ihre Nachbarn und zum ganz großen Teil gegen ihre eigenen Eltern verhetzt werden.

          Herr Dr. Wirth hat starke Worte der Empörung gefunden, er hat festgestellt, daß diese Scheußlichkeiten der Reichsverfassung zuwiderlaufen, aber der hat kein anderes Mittel, gegen sie vorzugehen, als die Drohung einer Klage beim Staatsgerichtshof.

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