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Debatte über den Mauerfall : „Agitation und Propaganda“

Erheitert angesichts der Angriffe der AfD: Kanzlerin Angela Merkel (r.) mit Familienministerin Giffey, Landwirtschaftsministerin Klöckner, Innenminister Seehofer und Arbeitsminister Heil (v.l.) Bild: dpa

Eigentlich will der Bundestag an diesem historischen Tag über den Mauerfall vor 30 Jahren reden. Doch die Debatte gerät vor allem zum Streit mit der AfD.

          4 Min.

          Als Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der Unionsfraktion, die Debatte im Bundestag zum Jubiläum des Mauerfalls eröffnet, sieht es für einen Moment so aus, als sei alles wie früher. Brinkhaus spricht vom „glücklichsten Tag in unserer Geschichte“, ehrt das Andenken aller, die vor 30 Jahren die friedliche Revolution möglich machten, erinnert an die politischen Häftlinge und die Mauertoten der DDR und lobt George Bush, den amerikanischen Präsidenten zu Zeiten der Wiedervereinigung. Auch ein bisschen Selbstkritik übt der Mann aus Nordrhein-Westfalen. Die Westdeutschen hätten nicht gesehen, wie groß die Brüche in den Biografien der Ostdeutschen gewesen seien. Sie hätten mehr auf die Menschen schauen sollen, weniger auf Geld und Infrastruktur. „Das war der große Fehler im Prozess der Wiedervereinigung“, sagt der Christdemokrat und beendet seine Rede mit den Zeilen eines Kirchenlieds, das er gerade in Leipzig gelernt hat: „Wer aufbricht, der kann hoffen, das Land ist hell und breit.“

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Doch im Bundestag ist seit dem Einzug der AfD nichts mehr so, wie es war. Und die Rede von Brinkhaus ist nur eine Reminiszenz an politische Zeiten, die es nicht mehr gibt. Die weiteren anderthalb Stunden werden geprägt von einer scharfen Auseinandersetzung zwischen der AfD und dem Rest des Parlaments, mit gelegentlichen Versuchen von Seiten der Union und der FDP, die Linkspartei nicht ganz ungeschoren davon kommen zu lassen. Den ersten Aufschlag macht dabei der sächsische AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla, in seiner Partei als möglicher Parteivorsitzender gehandelt. Natürlich begrüßt er den Fall des „antideutschen Trennwalls“, der für die „Fremdherrschaft durch zwei Weltmächte“ gestanden habe, die Deutschland für ihren Kalten Krieg eingespannt hätten.

          Der Fall der Mauer habe zwar neue Freiheiten gebracht, aber auch „einen beispiellosen Raubzug durch die Treuhand“. Und er habe dem Land neue Politiker beschert, etwa die Bundeskanzlerin. „Ich bedaure, dass sie uns nicht verrät, welche Herrschafts- und Zersetzungsstrategien sie damals bei der FDJ gelernt hat“, sagt Chrupalla. Offenbar wisse sie aber daher, „wie man ein Volk mit Agitation und Propaganda in Schach hält“. Im Plenum erhebt sich ein Tumult, es wird Pfui und Buh und Schande gerufen. Angela Merkel lächelt auf ihrem Platz auf der Regierungsbank, sie macht eine beschwichtigende Handbewegung hin zu den Reihen der Unionsfraktion – sie soll bedeuten: Regt euch nicht auf, tut dem Redner nicht so viel Ehre an. Dann vertieft sie sich in ein Gespräch mit einem anderen Ostdeutschen, Michael Stübgen aus Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium.

          Doch Chrupalla ist noch nicht fertig. „Ich kann auch kaum glauben, dass eine Frau so wenig Mitgefühl und Liebe zu dem Volk empfindet, das sie selbst regiert und repräsentiert“, fährt er fort und erntet die wohl kalkulierten Rufe der Empörung, nicht nur aus den Reihen der Union. Das Feindbild Merkel ist anscheinend immer noch die große Klammer, die alle Kräfte in der AfD vereint. Interessant, was in der AFD geschieht, wenn Merkel die politische Bühne verlässt.

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