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Gescheiterte UN-Resolution : Der Westen verspricht der syrischen Opposition Hilfe

Das Veto von Russland und China gegen eine Syrien-Resolution hat länderübergreifend für Empörung gesorgt Bild: AFP

Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat wollen mehrere westliche Regierung außerhalb der Vereinten Nationen auf einen Sturz Assads hinwirken. International wird die Blockade der Resolution weiter auf das Schärfste kritisiert.

          Nachdem Russland und China am Samstag ihr Veto gegen eine Verurteilung des syrischen Regimes im UN-Sicherheitsrat eingelegt hatten, haben mehrere westliche Regierungen deutlich gemacht, sie wollten nun außerhalb der Vereinten Nationen auf einen Sturz des syrischen Diktators Assad hinwirken. Die amerikanische Außenministerin Clinton rief die „Freunde eines demokratischen Syriens“ zur Zusammenarbeit gegen das syrische Regime auf. Die internationale Gemeinschaft habe die Pflicht, das Blutvergießen zu beenden und eine politische Veränderung zu unterstützen, sagte Frau Clinton am Sonntag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Die „Freunde Syriens“ könnten dies mit der Bildung einer Gruppe zur Koordinierung von Hilfe für die syrische Opposition vorantreiben.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Frankreich und Deutschland forderten die Einsetzung einer „internationalen Kontaktgruppe“ für Syrien. Außenminister Westerwelle sagte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der Gruppe sollten die Türkei und die Arabische Liga eine zentrale Rolle spielen. Er halte es aber immer noch für möglich, zu einer Resolution zu kommen, sagte er unter Verweis auf eine vom russischen Außenminister Lawrow für diese Woche geplante Reise nach Damaskus. Die Einsetzung einer Kontaktgruppe aus westlichen Ländern und Staaten der Region verlangte auch der französische Präsident Sarkozy am Sonntag in Paris. Er forderte ein Ende der „syrischen Tragödie“.

          Mehrere hundert Tote in Syrien

          In Syrien ging das Blutvergießen auch am Sonntag weiter. Syrische Aktivisten nannten allein für das Wochenende die Zahl von mindestens 337 Toten. Frau Clinton kritisierte das Veto Moskaus und Pekings im UN-Sicherheitsrat über den auf Drängen Russlands mehrmals abgeschwächten Resolutionsentwurf heftig. In München, wo ranghohe Delegationen aus der ganzen Welt zur jährlichen Sicherheitskonferenz versammelt waren, sagte sie, wer die Resolution blockiere, trage Verantwortung für die andauernden Gewalttaten.

          Russland verwahrte sich gegen die Kritik. Lawrow sagte in München, er missbillige, dass der arabisch-westliche Resolutionsentwurf nur das Vorgehen Assads verurteile und nicht auch die „bewaffneten Gruppen“, die sich des friedlichen Protests bemächtigt hätten. Der Entwurf sah vor, die „Gewalt unabhängig ihres Ursprungs“ zu verurteilen. Der stellvertretende russische Außenminister Gatilow schrieb am Sonntag per Twitter, die Autoren des Resolutionsentwurfs hätten „bedauerlicherweise“ keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen, „um zu einem Konsens zu kommen“.

          Der tunesische Ministerpräsident Dschebali kritisierte in München den russischen Verweis auf die Souveränität Syriens. „Kann das die Rechtfertigung dafür sein, dass ein Regime mit seinem Volk tun kann, was es will?“ Er rief dazu auf, alle Beziehungen zu Syrien abzubrechen. „Das syrische Volk erwartet von uns heute keine Erklärungen und Verurteilungen, sondern es erwartet Taten“, sagte er. Der ägyptische Außenminister Amr Musa sagte: „Was sich in Syrien abspielt, ist nicht akzeptabel.“ Der stellvertretende Außenminister von Qatar, al Attiyah, sagte, das Abstimmungsverhalten Russlands und Chinas komme einer „Lizenz zum Töten“ gleich. Der türkische Außenminister Davutoglu sah im Veto Chinas und Russlands einen Reflex aus dem Kalten Krieg. Der Leiter der Münchner Konferenz, Ischinger, bedauerte, dass anders als in manchen früheren Jahren das Treffen „nicht als Katalysator zur Lösung von Konflikten gedient hat“. Am Samstag hatten sich unter anderen Westerwelle und Frau Clinton zu ausgiebigen Gesprächen mit Lawrow getroffen, ohne ihn aber zu einer Änderung seiner ablehnenden Haltung bewegen zu können.

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