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Gescheiterte UN-Resolution : Der Westen verspricht der syrischen Opposition Hilfe

Ban: „Große Enttäuschung für die Menschen in Syrien“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte nach der Abstimmung in New York: „Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und im Nahen Osten sowie für alle Verfechter von Demokratie und Menschenrechten.“ Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice verurteilte das Veto als „beschämend“ und zeigte sich „angewidert, dass einige Mitglieder uns gewissermaßen in Geiselhaft halten, nur um ihre eigenen Interessen zu verfolgen“. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig äußerte, die Menschen in Syrien seien „abermals im Stich gelassen“ geworden; dies sei „eine schreiende Schande“ und „ein Skandal“. Der französische UN-Botschafter Gérard Araud sagte nach der Abstimmung: „Das ist ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat, für Syrien und für die Anhänger der Demokratie.“ Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant warf Russland und China vor, ein falsches Spiel zu spielen: „Sie sagen, sie wollten ein militärisches Eingreifen verhindern. Das hat aber nie jemand gefordert, und das stand auch nie in irgendeinem Entwurf.“

Tatsächlich sieht der auf Drängen Moskaus abgeschwächte Resolutionsentwurf, den Marokko im Namen der Arabischen Liga und mit Unterstützung der Europäer eingebracht hatte, weder Sanktionen noch gar ein Flugverbot vor, wie es seinerzeit beim Aufstand der Libyer gegen den Diktator Gaddafi verhängt worden war. In dem Text wird lediglich ein Ende des Blutvergießens gefordert. Außerdem sollte sich der Sicherheitsrat allgemein zu dem Plan der Arabischen Liga bekennen, der eine friedliche Machtübergabe von Assad an einen Stellvertreter vorsieht. Russland hatte bereits durchgesetzt, dass der Rat diese Forderung nicht selbst erheben werde. In dem Text werden beide Seiten des Konflikts wegen der Anwendung von Gewalt verurteilt. Die syrische Regierung wird aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffe auf jene sofort zu beenden, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. Jede Kritik an Waffenlieferungen wurde aus dem Entwurf getilgt; Russland bekennt sich zu seiner Rüstungszusammenarbeit mit Syrien.

Obama: Assad hat jegliche Legitimation eingebüßt

Der amerikanische Präsident Obama hatte am Samstag noch vor der Abstimmung im Rat erstmals den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad gefordert. Assad habe jede Legitimität als politischer Führer in Damaskus eingebüßt, sagte Obama. Frau Clinton warnte in München vor einem Bürgerkrieg und nannte das Blutvergießen vom Wochenende in Homs einen „wahren Albtraum“. Der britische Außenminister Hague bezeichnete das Veto im Sicherheitsrat als eine „Stunde der Schande“ für die Vereinten Nationen.

Das Parteiblatt der syrischen Führung lobte das Veto Chinas und Russlands hingegen als „harten Schlag gegen die westlichen Verschwörer und deren arabische Komplizen“. Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari sagte in New York, sein Land sei „die Heimat der Toleranz“, wo „jeder friedliche Demonstrant willkommen“ sei.

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