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Casinos-Affäre in Österreich : „Tu es für mich“

Gernot Blümel am Donnerstag in Wien Bild: dpa

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel weist den Vorwurf der Bestechlichkeit vehement zurück. Das seien „Unterstellungen und Verleumdungen“. Auf bekannt gewordene Nachrichten an einen Spitzenbeamten geht er nicht ein.

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          Ein amtierender Minister als Beschuldigter in Ermittlungen, eine staatsanwaltliche Durchsuchung bei ihm zu Hause: Kein Wunder, dass die österreichische Innenpolitik seit Donnerstag in heller Aufregung ist. Sämtliche Oppositionsparteien forderten den Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel. Alle wissen, dass es politisch bedrohlich würde für Bundeskanzler Sebastian Kurz, wenn sein enger Weggefährte in der christdemokratischen ÖVP stürzte. Doch Blümel weist jegliche Schuld weit von sich. Das hat er am Donnerstagabend in einer hastigen, wenig souverän wirkenden Stellungnahme erklärt und am Freitag, etwas ausgeruhter, bekräftigt. Er wies alle „Unterstellungen und Verleumdungen“ in einer eidesstattlichen Erklärung zurück und drohte jedem, der anderes behaupte, mit Klage.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Worum geht es? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Blümel im Juni 2017 ein Spendenangebot des österreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic erhalten habe, in Verbindung mit dem Wunsch, der Firma zu helfen, die gerade Auseinandersetzungen mit den italienischen Behörden hatte. Es liegt eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an Blümel vor: „Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!“ Am selben Tag bat Blümel per Kurznachricht den damaligen Spitzenbeamten im Finanzministerium, Thomas Schmid, Neumann einmal anzurufen. „Tu es für mich.“ Außerdem hat die Staatsanwaltschaft – wie aus dem gegen Blümel erwirkten Durchsuchungsbeschluss hervorgeht – im Terminkalender der Assistentin des Novomatic-Eigentümers Graf einen Eintrag mit dem Betreff „Kurz“ wenige Tage darauf.

          „Novomatic zahlt alle.“

          Das Ganze ist ein Beifang aus Hausdurchsuchungen im sogenannten Casinos-Verfahren. Dort geht es um die Frage, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Vorteile dafür erhalten habe, dass er 2019 der damaligen Mitte-rechts-Regierung von ÖVP und FPÖ bei einer Personalbestellung bei den Casinos Austria half. Diese Ermittlung läuft schon seit anderthalb Jahren, zieht weite Kreise mit beschuldigten ÖVP- und FPÖ-Leuten, ohne dass bislang etwas über eine konkret bevorstehende Anklage bekannt geworden wäre. Dafür wird regelmäßig etwas aus den Ermittlungsakten öffentlich und befeuert die Debatte über angebliche Mauscheleien, seit Kurz an der Regierung ist. So eben auch die SMS aus den Handys der Beteiligten. Es würde nicht verwundern, wenn bald auch Blümel-SMS kursierten.

          Blümel war 2017 ÖVP-Chef im Bundesland Wien und „nicht amtführender Stadtrat“. Inwieweit er überhaupt ohne relevantes öffentliches Amt korrupte Handlungen hätte tun können, lässt sich schwer erschließen. Ohne auf diese Ungereimtheit der Ermittlungen einzugehen, schloss er jetzt für sich, für die Partei und für Vereine, in denen er tätig war, kategorisch aus, Spenden von Novomatic erhalten zu haben. Dass eine Firma sich an das Außenministerium wenden wolle, wenn sie Probleme im Ausland habe, sei „täglich Brot“. Er selbst habe damals nach Erhalt der SMS offenbar mit Neumann telefoniert, erinnere sich aber nicht daran. Er werde ihn wohl mit dem Finanzministerium in Verbindung gebracht haben, weil es um eine Finanzfrage ging. Bislang habe man im Haus keinen Vorgang gefunden, der etwa daraus resultiert wäre. Hätte Neumann ihm Spenden angeboten, hätte er ihm klar gesagt, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspielunternehmen und Waffenproduzenten annehme, seit Kurz im Mai 2017 Parteichef wurde.

          Allgemein bekannt ist freilich, dass Novomatic sehr intensiv die politische Landschaft wässerte: Mit Spenden und Sponsorentätigkeit für Vereine und Veranstaltungen, bei denen Parteimitglieder sowohl der ÖVP, als auch der FPÖ und der SPÖ engagiert sind. Darauf könnte sich der Satz von Heinz-Christian Strache (ehemals FPÖ) im berüchtigten Ibiza-Video bezogen haben: „Novomatic zahlt alle.“

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