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EU-Gipfel in Salzburg : Kurz wünscht sich Signale

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, hier bei einem Besuch in Rom am Dienstag Bild: EPA

Beschlüsse sind auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg noch nicht vorgesehen. Doch der österreichische Bundeskanzler will eine ganz bestimmte Botschaft in die Welt senden.

          Die Wettervorhersage für diesen Mittwoch und Donnerstag in Salzburg, wenn dort die EU-Staats- und -Regierungschefs zusammenkommen, ist gemischt: Es soll Regen und sogar Gewitter geben, am Donnerstag aber wieder Sonnenschein. Das könnte dann für schöne Metaphern auf das politische Geschehen herangezogen werden, ist aber auch für ein erklärtes Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft von Bedeutung, das Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgegeben hat: „Die Bilder Salzburgs werden in die Welt gehen, das wird den Tourismus stärken.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Beschlüsse sind auf dem informellen Gipfel nicht vorgesehen, aber es gibt schon eine politische Botschaft, die Kurz gerne ebenfalls in die Welt senden möchte: dass die Europäische Union in Sachen Migration ihre Streitigkeiten hintanstellt und dort, wo die Differenzen nicht unüberbrückbar erscheinen, einen Schritt weitergeht. Einen „Zwischenschritt in Hinblick auf die nächsten EU-Räte“, wie Kurz sich ausdrückte.

          Mit der Einigkeit ist es bald vorbei

          Konkret geht es vor allem um die Überwachung der Außengrenzen der EU, für welche nach den österreichischen Vorstellungen das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex ausgeweitet und das Personal aufgestockt werden soll. Im Prinzip sind inzwischen alle mit der Agenda Außengrenzschutz einverstanden. Das ist eines der Ergebnisse des formellen EU-Gipfels vom Juni, der in Wien als „Paradigmenwechsel“ angesehen wird.

          Aber schon jetzt hat sich wieder gezeigt, dass es mit der Einigkeit vorbei ist, wenn es ans Eingemachte geht. Deshalb wird auch versucht, die Erwartungen an das Gespräch zu dem Thema, das für diesen Mittwochabend vorgesehen ist, gering zu halten.

          Vor allem die Migrationsfrage soll bei den Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg diskutiert werden.

          Denn wenn es unter der Überschrift „Stärkung von Frontex“ darum geht, die Kompetenz dieser Gemeinschaftsinstitution und die Souveränität der Mitgliedstaaten voneinander abzugrenzen, wird es schwierig. Die EU-Kommission möchte Frontex bis 2020 von derzeit rund 1600 auf 10.000 Mann verstärken und der Agentur umfassende Kompetenzen verleihen. Notfalls soll sie auch ohne Rücksprache mit den nationalen Behörden tätig werden können.

          Zuletzt hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in aller Schärfe dagegen gewandt, Frontex-Grenzschützer in sein Land zu lassen. Sein Argument: Nicht dort, wo der Grenzschutz funktioniere, solle Frontex aktiv werden, sondern dort, wo er nicht funktioniere. Orbán bettete das Argument in eine unversöhnlich klingende Tirade: „Sie“ wollten Ungarn den „Schlüssel wegnehmen“ und „Söldner schicken“, um Migranten ins Land zu lassen. Das atmet den Geist von Orbáns innenpolitisch motivierten Kampagnen. Aber die Destruktivität, in der er sich äußerte, lässt ahnen, dass dahinter auch einiger Zorn über das vom EU-Parlament in Gang gesetzte Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn steht.

          Ungarns Medien gegen Merkel und Macron

          Gegen dessen Gültigkeit geht die Regierung in Budapest nun wie angekündigt vor dem Europäischen Gerichtshof an. Gleichzeitig wüten die regierungsnahen Medien vor allem gegen den französischen Präsidenten Emanuel Macron und gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, nebenbei aber auch namentlich gegen Kurz. Der österreichische Kanzler wird absurderweise in die Reihe angeblicher „Söldner“ des Finanzinvestors George Soros gestellt, der Europa laut Budapester Regierungspropaganda mit Migranten fluten wolle. Aber der „Befehl“ zum Rechtsstaatsverfahren soll aus Berlin gekommen sein.

          Derlei Töne lassen es in der Tat geraten erscheinen, die Erwartungen für das Aufeinandertreffen der Protagonisten niedrig zu halten. Zumal selbst dann, wenn man auf die sachliche Ebene zurückkehrt, die Widerstände gegen Souveränitätsverzichte nicht nur in Ungarn groß sind. Auch die südeuropäischen Länder gelten als Gegner einer solchen Lösung. Kurz versuchte in den vergangenen Tagen durch lebhafte Reisediplomatie (auch nach Berlin und Paris) gut Wetter zu machen; ein Abstecher nach Kairo sollte verdeutlichen, dass er auch Nordafrika als Partner im Blick habe. Die Südeuropäer müssten sich beim Außengrenzschutz „helfen lassen“, mahnte er unter anderem.

          Immerhin konnte er am Dienstag in Rom zusammen mit Ministerpräsident Giuseppe Conte Einigkeit über eine grundsätzliche Stärkung von Frontex konstatieren. Conte drang insbesondere auch darauf, die Ziele des EU-Mittelmeereinsatzes „Sophia“ zu ändern – bislang ist das vor allem die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot.

          Weniger zuversichtlich als mahnend klang, was EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben zum Thema Migration schrieb: „Wenn manche die Krise lösen wollen, während andere sie benutzen wollen, bleibt sie unlösbar.“ Und: „Ich hoffe, dass wir in Salzburg die gegenseitige Abneigung beenden und zu einem konstruktiven Ansatz zurückkehren.“

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