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Georgien : Zwischen Russland und der Nato

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Ein Jahr nach dem Krieg im Kaukasus ist immer noch keine Ruhe eingekehrt: Georgien und Südossetien beschuldigen jeweils die andere Seite, beschossen worden zu sein. Anhaltende Kriegsangst überdeckt eben innenpolitische Schwierigkeiten.

          Bislang ist nur die Rhetorik eskaliert. Die Waffen schweigen, obschon Georgier und Südossetien behaupteten, von der jeweils anderen Seite der südossetischen Verwaltungsgrenze aus beschossen worden zu sein. Erinnerungen an die Vorgeschichte des Kriegs im August vergangenen Jahres wurden wach. Südossetiens Schutzmacht Russland, die die von Georgien abtrünnige Provinz - wie auch Abchasien - nach diesem Krieg als Staat anerkannt hat, steigerte sich in einen Konflikt hinein.

          Moskau meinte, die in der Provinz stationierten russischen Soldaten in Gefechtsbereitschaft setzen sowie militärische Übungen abhalten zu müssen, und drohte mit einem „Blitzkrieg“, falls Georgien versuchen sollte, Südossetien mit Gewalt zu nehmen. Die Beobachtermission der EU hat bislang keine Hinweise entdeckt, dass Georgier südossetische oder Südosseten georgische Orte beschossen haben. Die angespannte Lage zeigt, wie wichtig es wäre, den EU-Beobachtern freien Zugang nach Südossetien hinein zu gewähren. Russland hat dies jedoch verhindert, wie es zuvor dafür sorgte, dass die Beobachtermission der OSZE, deren Mandat sich auch auf Südossetien erstreckte, die Arbeit einstellen musste.

          Moskau habe lediglich militärisch geantwortet

          Im selben Atemzug mit den Warnungen geben sich Moskau und der südossetische De-facto-Präsident Kokojty aber öffentlich überzeugt, dass es doch nicht zu einem neuen Waffengang kommt. Russland sei viel zu mächtig und das georgische Militär viel zu schwach, als dass der angeblich „revanchistische“ georgische Präsident Saakaschwili es wagen könne, eine militärische Auseinandersetzung vom Zaun zu brechen. In der Tat käme es einem politischen Selbstmord gleich, jetzt georgische Truppen nach Südossetien zu schicken. Ziel des propagandistischen Doppelspiels ist es lediglich, Saakaschwili als unbelehrbaren Kriegstreiber hinzustellen. Zugleich soll der Besetzung eines Fünftels des georgischen Staatsgebietes durch russische Truppen, die der Westen verurteilt, ein Anschein von Berechtigung gegeben werden.

          Russland, das von Saakaschwili beschuldigt wurde, am 7. August 2008 in Südossetien eingedrungen zu sein, was ihn genötigt habe, dann selbst einzugreifen, braucht keinen neuen „heißen“ Krieg im Südkaukasus. Zumindest vorläufig scheint sich Moskau mit den beiden Protektoraten als Ergebnis des ersten Kriegs zu begnügen und hat im Nordkaukasus ohnehin Probleme. Hinzu kommt, dass der Fünftagekrieg im August die Aussichten Georgiens auf die Mitgliedschaft in der Nato - Moskau lehnte und lehnt diese strikt ab - erheblich geschmälert hat. Das hängt auch damit zusammen, dass, obschon der Bericht einer von der EU eingesetzten unabhängigen Kommission über den Ausbruch des Fünftagekriegs noch nicht vorliegt, kaum noch gewichtige internationale Publikationen zu sehen sind, in denen nicht davon die Rede ist, dass Saakaschwili Südossetien angegriffen und Moskau lediglich militärisch geantwortet habe.

          An diesem Tag brach der Krieg aus

          Groß waren Georgiens Chancen auf Integration in die Nato freilich auch vor dem Krieg nicht, weil die territorialen und ethnischen Konflikte mit Südosseten und Abchasen nicht gelöst waren. Bekundungen der Nato und Amerikas, dass Georgien, wie vor gut einem Jahr zugesagt, eines Tages der Allianz beitreten könne, sind ein schwacher Trost. Wenn sie durch die Mitgliedschaft in der Nato dem Einfluss Russlands auf Dauer entkommen wollen, könnten sich Tifliser Regierungen irgendwann vor die Wahl gestellt sehen, die Provinzen Südossetien und Abchasien auch formell aufzugeben. Dazu scheint keine politische Kraft in Georgien bereit. Umso mehr wird in Moskau mit Befriedigung vermerkt, dass sich die Frage des georgischen Beitritts zur Nato in einem überschaubaren Zeitraum nicht mehr stelle.

          Einstweilen dürfte keine der beiden Seiten, die jetzt einander Schießwütigkeit vorwerfen, ein Interesse an einem neuen Waffengang haben. Dem einen oder anderen Akteur könnte jedoch daran gelegen sein, dass anhaltende Kriegsangst innenpolitische Schwierigkeiten überdeckt. Kokojty, dessen Milizen vor einem Jahr in unaufhörlichen Scharmützeln mit Georgiern den Krieg mit herbeischossen, wird ganz offen persönliche Bereicherung an der russischen Finanzhilfe vorgeworfen. Ihm wurde deshalb jetzt aus Moskau ein Regierungschef verordnet, der die Ausgabe der Mittel überwacht. Kokojty mag hoffen, durch Spannungen an der Verwaltungsgrenze von seinen dunklen Geschäften abzulenken.

          Aber auch Saakaschwili, der im Westen inzwischen weitgehend isoliert ist und ins Kreuzfeuer der georgischen Opposition geraten war, könnten Spannungen, die den Südosseten und Russen zugeschrieben werden könnten, gelegen kommen. Damit die jüngsten Spannungen nicht in Scharmützel und diese in Krieg münden, haben der amerikanische und der russische Präsident jetzt telefonisch beraten. Die Beziehungen zwischen beiden Mächten sind besser geworden. Vielleicht reicht das aus, damit es am Jahrestag des Kriegsausbruches an diesem Freitag - und danach - ruhig bleibt. Putin und Bush waren sich vor einem Jahr bei der Eröffnung der Olympischen Spiele begegnet. An diesem Tag brach der Krieg aus. Den Lauf der Dinge hielten sie nicht mehr auf.

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