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Georgien : Klarer Wahlsieg der prowestlichen Regierung

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Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili (r) und der Parteichef Bidzina Iwanischwili feiern den Erfolg des „Georgischen Traums“. Bild: Reuters

Nach der zweiten Wahlrunde in Georgien steht fest, dass die die prowestliche Partei Georgischer Traum eine Mehrrheit gewonnen hat, mit der sie die Verfassung ändern könnte. Auch eine anti-westliche Partei zieht ins Parlament ein.

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          Die Parlamentswahl in Georgien hat der Regierungspartei „Georgischer Traum„ nach offiziellen Angaben eine Mehrheit gebracht, mit der sie Verfassungsänderungen beschließen kann. In der zweiten Wahlrunde am Sonntag habe die Partei „Georgischer Traum„ von den 50 Wahlkreisen, in denen eine Stichwahl um jeweils ein Mandat ausgetragen wurde, 48 gewonnen, sagte die Sprecherin der Zentralen Wahlkomission, Ketevan Dangadse, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die übrigen zwei Sitze gingen an unabhängige Kandidaten.

          In der ersten Wahlrunde am 8. Oktober hatte die prowestliche Regierungspartei 48,7 Prozent der Stimmen bekommen, die oppositionelle „Vereinigte Nationale Bewegung“ (UNM) landete mit 27,1 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Auch eine anti-westliche Partei, die „Allianz der Patrioten“, überwand die Fünf-Prozent-Hürde.

          Den amtlichen Ergebnissen zufolge bekommt „Georgischer Traum“ nun 115 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Die UNM kommt auf 27 Mandate, die Allianz der Patrioten auf sechs und die übrigen zwei Sitze gingen an unabhängige Kandidaten. Damit kann „Georgischer Traum“ nicht nur abermals die Regierung stellen, sondern auch Verfassungsänderungen durchsetzen.

          Der Partei „Georgischer Traum“ gehört auch Staatschef Giorgi Margwelaschwili an. Den Ton in der Partei gibt aber Georgiens reichster Mann Bidzina Iwanischwili an.

          Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. „Den Georgiern wurde ihr Recht vorenthalten, eine freie Wahlentscheidung zu treffen“, sagte Giorgi Baramidse, der zur UNM-Führung gehört. Es seien Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden.

          Die Zentrale Wahlkommission erklärte hingegen, die Wahlen seien „in einer ruhigen Atmosphäre abgehalten worden“. Die Wähler seien in der Lage gewesen, „ihren freien Willen zu äußern“.

          Die Internationale Gesellschaft für faire Wahlen, eine örtliche Organisation, die rund 700 Wahlbeobachter in die Wahllokale geschickt hatte, berichtete über vereinzelte Verfahrensfehler. So seien mehrfache Stimmabgaben vorgekommen.

          Georgien ist für den Westen ein wichtiger strategischer Partner. Das Land strebt eine Aufnahme in die Nato an.

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