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Georgien : Die EU, der Krieg und das Öl

Bild: F.A.Z.

Trotz der Georgien-Krise soll die von der EU stark geförderte Pipeline „Nabucco“ gebaut werden. Manche Beobachter zweifeln, dass sich die Pipeline wirtschaftlich tragen kann, da Russland dem Projekt entgegenzuwirken versucht.

          Im georgisch-russischen Krieg sollen russische Flugzeuge auch Bomben auf die aus der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku über Tiflis zum türkischen Hafen Ceyhan führende Ölpipeline geworfen haben.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Sie haben ihr Ziel offenbar verfehlt – auf georgischem Gebiet wurde die Pipeline nicht beschädigt. Dennoch ist wegen des Kriegs der Ölfluss aus Aserbaidschan nach Westen fast zum Erliegen gekommen.

          Kein Weg mehr durch Georgien

          Die nach den Anfangsbuchstaben der drei Städte Baku, Tiflis und Ceyhan als BTC bezeichnete Pipeline, durch die im Normalfall täglich etwa 1,2 Millionen Barrel Öl fließen, war schon einige Tage vor Beginn der Kämpfe in Georgien bei einem Anschlag vermutlich kurdischer Terroristen in der Türkei schwer beschädigt worden. Trotzdem gelangte danach zunächst noch aserbaidschanisches Öl über Georgien nach Westen: zum einen über die Pipeline zum georgischen Hafen Supsa und zum anderen mit der Eisenbahn nach Batumi, wo neben Supsa und Poti der dritte georgische Hafen ist.

          Durch die BTC-Pipeline fließen täglich 1,2 Millionen Barrel Öl

          Dann sah sich der Betreiber BP aber gezwungen, wegen der russischen Bombenangriffe und wegen der Lage im von russischen Truppen eingenommenen Poti, das nur wenige Kilometer von Supsa entfernt ist, die Tiflis-Supsa-Pipeline zu schließen.

          Als Anfang der Woche auch noch eine Brücke der Eisenbahnverbindung von Tiflis nach Westen gesprengt wurde, gab es für das aserbaidschanische Öl keinen Weg mehr durch Georgien.

          Mit unverhohlener Feindseligkeit

          In Aserbaidschan musste daher die Ölförderung stark gedrosselt werden – was noch aus der Erde geholt wurde, konnte nur noch über die Leitung in den russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk exportiert werden. Als der Bau der BTC-Pipeline in den neunziger Jahren mit starker politischer Rückendeckung der amerikanischen Regierung (und gegen wirtschaftliche Bedenken mancher der beteiligten Konzerne) beschlossen wurde, ging es vor allem darum, eine Variante zu diesem Weg zu schaffen. Russland hat das Projekt daher von Anfang an mit unverhohlener Feindseligkeit betrachtet. Sie wuchs noch, seit in den vergangenen Jahren Pläne immer konkreter wurden, auch Öl aus Kasachstan über die BTC nach Europa zu exportieren und damit ein weiteres russisches Transitmonopol zu brechen.

          Auch für den Zugang der EU zu Gas aus dem kaspischen Raum hat Georgien zentrale Bedeutung. Die vor zwei Jahren in Betrieb genommene Gasleitung von Baku über Tiflis in das türkische Erzurum ist die Voraussetzung für die geplante und von der EU stark geförderte Pipeline „Nabucco“, die allerdings schon vor Baubeginn in Schwierigkeiten steckt.

          Todesstoß für Nabucco

          Manche Beobachter zweifeln, dass Nabucco sich wirtschaftlich tragen kann, da Russland dem Projekt auf zwei Wegen entgegenzuwirken versucht: Zum einen plant Gasprom eine fast parallel verlaufende Gasleitung namens South Stream, die das südliche Gegenstück zu der zwischen Deutschland und den ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedern umstrittenen Ostseepipeline werden soll; zum anderen versucht Gasprom, die Gasförderer in Zentralasien, vor allem Turkmenistan, die auch Nabucco mit Gas füllen könnten, durch langfristige Verträge an sich zu binden. Sogar Manager von Unternehmen, die am Nabucco-Konsortium beteiligt sind, haben daher schon öffentlich Zweifel geäußert, ob ausreichend Gas für Nabucco zur Verfügung stehe.

          Noch während der Kämpfe in Georgien wurde verschiedentlich die Vermutung geäußert, die russische Intervention könnte der Todesstoß für Nabucco und einen noch in der Erkundungsphase befindlichen Anschluss aus Osten – eine Pipeline von Turkmenistan durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan – gewesen sein. Da Georgien nun nicht mehr das sichere Transitland sei, als das es bis dahin angesehen wurde, so das Argument, werde für die Investoren das Risiko zu groß.

          „Das politische Interesse ist stark“

          Für die russische Führung wäre das sicher ein erwünschter Nebeneffekt des Krieges in Georgien, bei dem Energiefragen allerdings nicht die Hauptrolle gespielt haben. „Sicherheitspolitische Fragen wie die Nato-Mitgliedschaft standen klar im Vordergrund“, sagt der Kaukasus-Fachmann Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

          Allerdings ist auch denkbar, dass gerade das russische Vorgehen im Kaukasus in der EU das Bewusstsein für die Bedeutung einer Diversifizierung der Bezugsquellen von Öl und Gas geschärft und damit den politischen Willen gestärkt hat, Nabucco zu bauen. Die Energiefachfrau des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, Claudia Kemfert, ist der Ansicht, dass es zwar nun etwas länger dauern werde, bis Nabucco gebaut wird, aber „das politische Interesse daran ist so stark, dass das Projekt verwirklicht wird“.

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