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Gentechnik : CDU fordert Moratorium für Import embryonaler Stammzellen

  • Aktualisiert am

CDU und CSU wollen den Import von Embryozellen verbieten. Bis der Bundestag über den Antrag entschieden hat, soll die Forschung ruhen.

          Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat ein Verbot des Imports embryonaler Stammzellen sowie der Forschung an ihnen gefordert. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Fraktion am Dienstag in Berlin mit großer Mehrheit.

          Anlass für den Vorstoß der Fraktion sind die umstrittenen Pläne der Bonner Embryonenforscher Oliver Brüstle und Otmar Wiestler, die embryonale Stammzellen aus Haifa in Israel importieren wollen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) hatte dieses Vorhaben unterstützt. Das Moratorium solle bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundestages gelten, heißt es in dem Antrag. Ferner wurde die Bundesregierung aufgefordert, bis zu einem Beschluss des Parlaments sicherzustellen, dass keine embryonalen Stammzellen nach Deutschland importiert werden, „deren Gewinnung die Tötung von Embryonen voraussetzt“.

          DFG soll vorerst keine Forschungsvorhaben mit Embryozellen fördern

          Darüber hinaus erwartet die Fraktion von CDU und CSU von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), dass sie vor einem Beschluss des Parlaments keine entsprechenden Forschungsvorhaben fördert. Das Präsidium der DFG hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, eine Entscheidung über das Stammzellenprojekt in Nordrhein-Westfalen zunächst zu verschieben. An die Wissenschaftler in der Bundesrepublik wird appelliert, bis zur Entscheidung vom Import von und der Forschung an embryonalen Stammzellen abzusehen.

          Kein Import vor Bundestagsentscheidung

          In dem Antrag wird argumentiert, es sei nicht hinnehmbar, dass vor einer Entscheidung des Bundestages über die Zukunft der Stammzellenforschung in Deutschland durch den Import von und die Forschung an embryonalen Stammzellen präjudizierende Fakten geschaffen werden. Bis der Bundestag auf der Grundlage einer Empfehlung der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ entschieden habe, sei deshalb sicherzustellen, dass in der Bundesrepublik sowohl der Import von als auch die Forschung an solchen embryonalen Stammzellen unterbleibt.

          „Fortschritt nutzt Gesetzeslücke“

          Nach dem Embryonenschutzgesetz sind Abgabe, Erwerb und Verwendung menschlicher Embryonen zu anderen als ihrer Erhaltung dienenden Zwecken verboten. Diese Vorschrift verbietet unter Strafandrohung die Forschung an in Deutschland erzeugten Embryonen. Der Gesetzgeber habe bei der Verabschiedung des Gesetzes 1991 nicht vorhersehen können, dass der Fortschritt im Bereich der Bio- und Gentechnologie die Gewinnung von und die Forschung an embryonalen Stammzellen ermöglicht, argumentiert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag. Das Gesetz habe deshalb weder den Import von noch die Forschung an embryonalen Stammzellen, für deren Gewinnung die Tötung des Embryos Voraussetzung ist, erfasst. Insofern bestehe eine Gesetzeslücke.

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