https://www.faz.net/-gpf-7try8

Generaldebatte im Bundestag : Dann muss es auch gut sein

  • -Aktualisiert am

Weggelächelt: Mit nicht einem Wort ging Merkel auf Gysis Rede ein Bild: AP

Bei der Aussprache im Bundestag findet Unions-Fraktionschef Kauder klare Worte. Die Kanzlerin preist den Haushalt, und „Oppositionsführer“ Gysi erlaubt sich ein Späßchen. Nur Bildungsministerin Wanka mag nicht lachen.

          4 Min.

          Wenn Volker Kauder die Arbeit der Bundesregierung lobt, spricht er nicht devot, sondern selbstbewusst wie einer, der die Richtlinien der Politik formuliert, ehe sie der Verfassung gemäß von der Bundeskanzlerin bestimmt werden. Deutlicher wird es, wenn der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Warnungen ausspricht. Sie klingen nach einem „Bis hier her und nicht weiter“. Mittwoch also, Aussprache des Bundestages zum Etat des Bundeskanzleramtes, Generaldebatte über alle möglichen Felder der Politik. Alles im Koalitionsvertrag Vereinbarte habe seine Fraktion mitgetragen und unterstützt – den Mindestlohn und die Rente ab 63, hat Kauder gerufen, und seine Formulierungen kennzeichneten auch seine Bedenken. Auch die Frauenquote werde wie vereinbart beschlossen. Es folgte das Verdikt des Tages: „Dann muss es auch gut sein.“ Weitere Reglementierungen und Belastungen der Wirtschaft werde seine Fraktion nicht zulassen.

          Einmal in Fahrt fuhr Kauder fort: „Es wird mit uns in dieser Koalition keine Steuererhöhungen geben. Alles andere ist Quatsch.“ Kauder nannte keine Adressaten, was seinen Worten den Wert eines „To whom it may concern“ gab: Der Koalitionspartner SPD könnte gemeint sein, die kompromisswillige Bundeskanzlerin, auch Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister, dem manche nachsagen, zum Ausgleich des wohl bald auslaufenden Solidaritätszuschlages die Einkommensteuer erhöhen zu wollen und schließlich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Der hatte, unmittelbar vor Kauder redend, einen nicht im Koalitionsvertrag stehenden Vorschlag der Familienministerin, seiner Parteifreundin Manuela Schwesig zur Schaffung einer „Familienarbeitszeit“ als „hoch interessant“ bezeichnet, und den „lieben Volker“ gebeten: „Lassen Sie uns darüber nachdenken.“ Nach dem Njet Kauders steht das Ergebnis fest.

          Es ist das Vorrecht der Opposition, den ersten Redner der Aussprache zu stellen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion, eröffnete als „Oppositionsführer“ die Debatte. Längst spricht er nicht mehr wirklich böse über die Regierenden und die Herrschenden. Er wolle keine Kinder in der „Suppenküche“ sehen. „Die Schuldenbremse war eben Unsinn.“ Zur Lieferung von Rüstungsgütern an die kurdischen Peschmerga: „Dem Irak fehlt vieles, nur nicht Waffen.“ Zur Außenpolitik der Bundesregierung: „Sie wissen gar nicht, wohin das läuft.“ Zur Russland-Ukraine-Politik: „Eine wirkliche Politik wäre es, die Sanktionen unverzüglich aufzulösen.“ Kauder solle aufpassen, rief Gysi in die miteinander plaudernden Reihen der Abgeordneten der Koalition. Ein Prozent der Bevölkerung verfüge über 32 Prozent des Geldvermögens in Deutschland. „Wir brauchen endlich eine Millionärssteuer.“

          Generaldebatte im Bundestag : Gysi will Schäubles Straße kaufen

          Auf der Regierungsbank sprechen die Kabinettsmitglieder weiter untereinander – wahrscheinlich über Politik. Nur einmal merkten sie auf, als Gysi, der Talkshow-Unterhalter, mutmaßliche Regierungsvorhaben kritisierte, Teile der deutschen Infrastruktur, Straßen zum Beispiel, privaten Investoren zu öffnen. An Schäuble gewandt rief er: „Dann werde ich mit allen Mitteln versuchen, die Straße zu kaufen, in der Sie wohnen. Und dann wird das für Sie sehr teuer, wenn Sie nach Hause wollen. Und außerdem benenne ich dann die Straße um. Und es wird Ihnen am peinlichsten sein, immer schreiben zu müssen, dass Sie ,Zum Gysi Nr.1‘ wohnen.“ Schäuble lachte und Merkel auch. Nur Bildungsministerin Johanna Wanka, die aus der ehemaligen DDR stammt und dort verfolgt wurde, lachte nicht. Wanka hat eine geradezu körperliche Aversion gegen Politiker der Linkspartei, die vormals mit dem SED-Regime verbandelt waren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mehr Schatten als Licht: Die Unternehmensberatung McKinsey wechselt nach einer Serie von Skandalen ihre Führung aus.

          Berater in der Krise : Chaostage bei McKinsey

          Die Unternehmensberatung McKinsey wechselt nach einer Serie von Skandalen ihre Führung aus. Und wirft damit Fragen nach ihrem Reformwillen auf.
          Nein, dies ist keine offizielle Waffenentsorgungsbox. Dies ist ein Kunstprojekt des „Zentrum für politische Schönheit“.

          Gastbeitrag zur Bundeswehr : Warum Amnestieboxen eine gute Idee sind

          Von den illegalen Munitionslagern bei der Bundeswehr wissen bis zur obersten Führung alle. Sie sind die Lösung, nicht das Problem: Erst die Möglichkeit zur Abweichung von Regeln gibt der Armee eine gewisse „Leichtigkeit“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.