https://www.faz.net/-gpf-6vb7l

Generaldebatte im Bundestag : Antworten auf die Zukunft der Vergangenheit

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte: „Wenn wir wieder Vertrauen bekommen wollen, wird man freiwilligen Beteuerungen nicht mehr glauben, (...) - wir brauchen Vertragsänderungen“ Bild: dapd

In der Generaldebatte zum Haushalt steht der Kanzlerin frei, über das zu reden, was sie für dringlich hält. Abermals machte sie dabei deutlich: Europa mag nicht alles sein, aber ohne Europa ist alles nichts.

          4 Min.

          Beinahe wie zuletzt auf dem CDU-Bundesparteitag ist es gewesen - an diesem Mittwoch, an dem in zweiter Lesung im Bundestag der Etat des Bundeskanzleramtes beraten wurde. Angela Merkel, dieses Mal als Bundeskanzlerin, dominierte abermals die Debatte. Abermals legte sie offenkundig keinen gesteigerten Wert auf Szenenapplaus. Abermals vor allem stellte sie die Themen der Integration Europas und der Stabilisierung des Euro in das Zentrum ihrer Rede.

          Es schien, als handele es sich bei der Rede Frau Merkels um eine Fortsetzung der Parteitagsrede - mit einigen Details mehr, von denen sie vor den Delegierten der CDU nicht hatte sprechen können oder hatte sprechen wollen. Derart eindringlich aber waren in Dresden ihre Bekenntnisse zu Europa und zur Rettung des Euro gewesen, dass aus den Beraterstäben der CDU die Analyse verbreitet wurde, Frau Merkel habe die Partei auf Entscheidungen vorbereiten wollen, die bis dato unvorstellbar seien. Da hatte sie noch gesagt, „es seien jeden Tag ungewohnte Entscheidungen zu treffen“.

          Im Bundestag vermied sie zwar die Wiederholung der historischen Überhöhungen der Art, dass wenn der Euro scheitere, das Gleiche auch Europa widerfahre. Immerhin sagte sie aber: Deutschlands und Europas Zukunft seien „untrennbar“ verbunden. Als Ursache der Krisen machte sie nicht bloß die Staatsverschuldung einzelner Länder, geschweige denn den Euro selbst aus. Sie nannte auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit mancher Staaten und zudem Mängel in der Konstruktion der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Nicht einmal einen „Schuldenschnitt“ lehnte sie mehr rund heraus ab.

          „Kein goldener Weg“

          Es seien aber die Risiken und Nebenwirkungen zu prüfen - die Anleger wollten eben dauerhafte Sicherheit. Bedauerlicherweise sei die „griechische Frage“ noch nicht geklärt - und als ein Oppositionsabgeordneter rief, das liege unter anderem an Frau Merkels griechischen Partnerparteien, erwiderte sie, ganz Kanzlerin, sie wünsche ihm solche Freunde nicht. Die Rekapitalisierung der Banken dauere an. Das verunsichere die Märkte. Es gebe eben „keinen goldenen Weg“.

          Offenkundig mit Blick auf Politiker der eigenen Reihen, die der Europäischen Zentralbank (EZB) in deren Geldpolitik stets Ratschläge - kein Ankauf von bestimmten Staatsanleihen - erteilten, rief Frau Merkel, die Unabhängigkeit der EZB bestehe „in jeder Richtung“. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundestages hätten zur Folge, dass Deutschland nur eine „endliche Menge“ Geld zur Verfügung habe - anders als scheinbar die Vereinigten Staaten und Großbritannien, deren Zentralbanken Geld „drucken“ könnten. Auch dieser Umstand trage zur Verunsicherung der Märkte bei.

          Frau Merkel kritisierte dann mit deutlichen Worten die neuen Vorstöße der Europäischen Kommission. Sie halte es für „außerordentlich bekümmerlich, unpassend“, dass die Kommission Euro-Bonds „in verschiedener Ausprägung“ vorgeschlagen habe. Die Kommission unterstelle, dass es gelingen könnte, „durch Vergemeinschaftung der Schulden“ die Strukturmängel der europäischen Währungsunion zu beheben. Frau Merkel fügte an: „Genau das wird nicht klappen.“

          „Erster Schritt in Richtung einer Fiskalunion“

          Als Rezept gab die Bundeskanzlerin aus: „Wenn wir wieder Vertrauen bekommen wollen, wird man freiwilligen Beteuerungen nicht mehr glauben, sondern dann wird man verlangen, dass vertraglich, rechtlich bindend durchgesetzt wird - und dazu brauchen wir Vertragsänderungen -, dass die Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes auch eingehalten werden.“ Und ganz anders als noch in Leipzig beim Parteitag sprach sie - im unterstützenden Sinne - davon, dies sei der „erste Schritt in Richtung einer Fiskalunion“. Bisher war es vor allem Wolfgang Schäuble, der von der europäischen Einigung begeisterte Finanzminister, der sich für die Schaffung einer Fiskalunion eingesetzt hatte. Andere Regierungspolitiker, wie Frau Merkel, hatten sich mit dem Begriff zurückgehalten.

          Weitere Themen

          Schlechte Laune in Ankara

          Pence trifft Erdogan : Schlechte Laune in Ankara

          Auf der Suche nach einer Lösung im Nordsyrien-Konflikt ist der amerikanische Vizepräsident in die Türkei gereist. Das Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan fand in äußerst angespannter Atmosphäre statt.

          Topmeldungen

          Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, spricht bei einer Wahlkampfkundgebung im Lake Charles Civic Center.

          Amerika : Vereinzelte Republikaner wenden sich gegen Trump

          Einzelne Republikaner erwägen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu unterstützen. Die Mehrheit steht nach wie vor hinter ihrem Präsidenten und will das auch mit einer offiziellen Abstimmung bestätigen.
          Der britische Premierminister Boris Johnson steht beim EU-Gipfel in Brüssel im Zentrum.

          Europäische Union : Britisches Parlament stimmt über Brexit-Vertrag ab

          Stimmt das britische Unterhaus heute für den Vertrag, den Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, wird Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. EU-Kommissar Günther Oettinger schließt weitere Verhandlungen aus, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.