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Vorwurf des Landesverrats : Justizminister auf Distanz zu Generalbundesanwalt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bild: dpa

Justizminister Maas rüffelt den Generalbundesanwalt: Range hatte gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt, erst nach heftigen Protesten lässt er die Untersuchung ruhen. Maas stellt in Frage, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt“.

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          Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die Verantwortlichen von „Netzpolitik.org“ wegen des Verdachts des Landesverrats ruhen vorerst. Das kündigte Generalbundesanwalt Harald Range im Gespräch mit dieser Zeitung an. Justizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Ankündigung Ranges. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ging auf eine Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurück. Dieses warf dem Internetdienst vor, in zwei Fällen geheime Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlicht zu haben. In ihnen war es um den Ausbau der Internet-Überwachung durch den Verfassungsschutz gegangen. Das Landeskriminalamt Berlin hatte die Strafanzeige an die Bundesanwaltschaft weiter geleitet.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Jonas Jansen

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Range sagte, er sehe mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“. In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst die Frage zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu wurde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen.

          Maas äußerte in einer Erklärung, er habe dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass er „Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“. Zudem zweifele er daran, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“.

          Die von Maas zitierten Gesetzeszeilen stammen aus §94 Strafgesetzbuch, den der Generalbundesanwalt in seinem Schreiben vom 24. Juli 2015 an Markus Beckedahl, den Gründer von „Netzpolitik“, für die Einleitung seines Ermittlungsverfahrens anführt. Die ebenfalls in dem Schreiben erwähnten Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz liegen der Öffentlichkeit nicht vor. Somit auch nicht deren Wortlaut.

          Berlin : Maas äußert sich kritisch zu den Ermittlungen gegen „Netzpolitik“

          Über das Motiv des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kann also nur gemutmaßt werden. Die ursprüngliche Strafanzeige sei nicht gegen konkrete Personen gerichtet, sondern gegen „unbekannt“, heißt es im Umfeld der Bundesanwaltschaft. Ziel des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sei nicht gewesen, dass gegen Journalisten ermittelt werde, sondern dass die Weitergabe von Geheimdokumenten vereitelt werde. Nur dieses Vorhaben hatte die Billigung der Führung des Bundesinnenministeriums gefunden. Auch deshalb sei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) von den Plänen nicht informiert worden.

          „Netzpolitik“-Gründer Beckedahl, hat als Reaktion geschrieben, dass die Äußerungen von Maas „etwas Hoffnung“ machten. Allerdings gebe es bis zu einer offiziellen Einstellung der Ermittlungen keinerlei Entwarnung. „Wir sehen das weiterhin als massiven Einschüchterungsversuch, der nicht nur gegen uns, sondern gegen alle kritischen Journalisten und Blogger gerichtet ist, die Licht ins Dunkeln des Überwachungskomplexes bringen wollen.“

          In der Politik und den Medien hatte sich seit Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens eine Solidaritätswelle verbreitet. In sozialen Netzwerken unterstützten viele Nutzer das Blog. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, teilte mit, dass er für „Netzpolitik“ gespendet habe.

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          Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Vorwurf des Landesverrats als „verstörend“ und „unverhältnismäßig“. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in den Ermittlungen des Generalbundesanwalts einen Angriff auf den Rechtsstaat. „Umso befremdlicher ist, dass der Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet, während gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA nicht vorgegangen wird“, sagte Kubicki am Freitag in Kiel. „Anstatt Journalisten einzuschüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen.“

          Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut der demokratischen Grundordnung, sagte Kubicki. „Das durch die Bundesanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren ist ein Angriff auf unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, der entschiedenen Widerstand verlangt.“

          Anders äußerten sich CDU-Politiker: Jens Koeppen, Vorsitzender des Ausschusses „Digitale Agenda“ im Bundestag, schrieb auf Twitter: „Wenn etwas als 'Verschlusssache – vertraulich' eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen…“ Damit bezog er sich darauf, dass die Autoren von Netzpolitik nicht für klassische Medien arbeiteten. Koeppen fügte noch an: „Wofür die Pressefreiheit heutzutage alles herhalten muss. Ups..“. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) schrieb auf Twitter: „Selbstverständlich gilt Pressefreiheit wie jedes andere Grundrecht nicht schrankenlos. #Landesverrat“.

          Auch der Medienrechtler Rolf Schwartmann von der FH Köln drückte seine Verwunderung über die Solidaritätswelle aus: „Beckedahl muss jetzt das breite Kreuz zeigen, das er immer für sich beansprucht.“ Ein Journalist, der wie Beckedahl das Presserecht ständig strapaziere, müsse damit rechnen, dass der Rechtsstaat mit legitimen Mitteln prüfe, ob ein Straftatbestand vorliege. Schwartmann befürchtet, „dass Rechte immer wieder durch den Druck der Netzgemeinde ausgehebelt werden“.

          Unterdessen hat sich die Recherche-Website „Correctiv“ beim Generalbundesanwalt wegen Landesverrats selbst angezeigt. Zugleich veröffentlichte sie die umstrittenen Geheimdokumente, die „Netzpolitik.org“ bereits publiziert hatte. „Soll er doch gegen uns alle ermitteln!", erklärte Correctiv-Chefredakteur Markus Grill am Freitag in Berlin an die Adresse des Generalbundesanwalts.

          Berlin : Bundesanwaltschaft ermittelt gegen „Netzpolitik“

          Juristen fordern unterdessen die Abschaffung des Tatbestands „publizistischer Landesverrat“. Es bestehe ein „fundamentales Interesse" der Öffentlichkeit, über die Arbeit von Geheimdiensten aufgeklärt zu werden - „insbesondere dann, wenn es um millionenfache Eingriffe in die Grundrechte geht“, sagte der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg. Ein „staatliches Vorgehen gegen einen kritischen Journalismus“ wegen des Verdachts des Landesverrats dürfe es deswegen nicht geben.

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