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Geheimnisverrat : Die durchstochene Justiz

Öffentlich an die Wand genagelt: Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, hier mit der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im vergangenen Frühjahr in Berlin Bild: dpa

Die Ermittler konnten den Verdacht gegen den Celler Oberstaatsanwalt Frank Lüttig nicht erhärten. Nach monatelanger Arbeit stehen sie mit leeren Händen da. Nun ist vor allen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) in der Kritik.

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          Im niedersächsischen Celle konnte am Montagmorgen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig nach mehr als dreimonatiger Abwesenheit wieder an seinem Schreibtisch Platz nehmen. Zunächst war er im Urlaub gewesen, danach längere Zeit krankgeschrieben. So lautete zumindest die formale Begründung für sein Fernbleiben. Der eigentliche Grund dürfte allerdings in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen zu suchen gewesen sein: Seit Mitte Februar wurde der wohl wichtigste Staatsanwalt Niedersachsens als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren geführt. Seine Kollegen von der Staatsanwaltschaft Göttingen warfen ihm vor, in acht Fällen Dienstgeheimnisse an die Medien verraten zu haben, vor allem in der Causa Christan Wulff, aber auch im Fall Sebastian Edathy.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Während Lüttig sich in Celle wieder auf seine Arbeit vorbereiten konnte, betrat in der Landeshauptstadt Hannover am Montagmorgen um 9.59 Uhr dann die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz einen der größeren Sitzungsräume des Landtags. Die Grünen-Politikerin hatte die Mitglieder des Rechtsausschusses zu einer Sondersitzung eingeladen. Thema: Der „Sachstand“ im Fall Lüttig. Gleich zu Beginn der Sitzung bestätigt Niewisch-Lennartz, worauf sich schon seit mehreren Wochen die Hinweise verdichtet haben: Das Ermittlungsverfahren gegen Lüttig wird eingestellt. Nach der Staatsanwaltschaft Göttingen gibt es wegen der Durchstechereien in der Causa Wulff und im Fall Edathy „keinen hinreichenden Tatverdacht gegen eine oder mehrere Personen“. Im Zuge der Ermittlungen habe man auch bei Frank Lüttig „keinen genügenden Anlass zur Anklageerhebung“ gefunden.

          Opposition: „Politisch motiviert“

          In Vorwegnahme dieses Eingeständnisses hatte die niedersächsische Opposition bereits am Sonntag den Rücktritt der Justizministerin gefordert. Sie hält Niewisch-Lennartz’ Umgang mit dem Verfahren gegen Lüttig für „politisch motiviert“.

          In der Rechtsausschusssitzung ist der Grünen-Politikerin deshalb sichtlich daran gelegen, die Korrektheit des gesamten Verfahren gegen Lüttig herauszustellen. Zu der Sitzung bringt die Ministerin die Leiterin der Strafrechtsabteilung ihres Hauses, den Leiter der Staatsanwaltschaft Göttingen und den dort mit den Ermittlungen gegen Lüttig betrauten Staatsanwalt mit. Sie sollen den Abgeordneten darlegen, wie sie auf Lüttig gekommen waren.

          Im Fokus der Kritik: Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen)
          Im Fokus der Kritik: Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) : Bild: dpa

          Insgesamt, erläutern die Staatsanwälte, habe man 21 Fälle mutmaßlichen Geheimnisverrats geprüft, vor allem in der Causa Wulff. Diese habe man dann alle „übereinandergelegt“. So sei man auf Lüttig gekommen. Und zwar aus drei Gründen: Lüttig habe über Pressekontakte verfügt. Er sei als einzige Person in 20 der 21 Fälle informiert gewesen. Und auch der zeitliche Zusammenhang des Informationsflusses habe in seine Richtung gewiesen.

          In acht der 21 Fälle sei der Kreis der mit der Sache Vertrauten allerdings derart groß gewesen, dass man sie nicht weiter verfolgt habe. Und in weiteren fünf Fällen habe kein Verrat von Dienstgeheimnisses vorgelegen. Es blieben somit letztlich acht Fälle. Bei ihnen habe der Kreis der Geheimnisträger nie mehr als etwa ein Dutzend Personen umfasst – aber auch „nie nur zwei oder drei“, wie der Göttinger Staatsanwalt ausführt. Sieben dieser Fälle davon betrafen Wulff, einer Edathy. Besonders brisant war wohl „Fall 1“: Er betrifft die Weitergabe des Antrags auf Aufhebung der Immunität des damaligen Bundespräsidenten, dessen Veröffentlichung den Rücktritt unmittelbar zur Folge hatte.

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