https://www.faz.net/-gpf-7au2u

Geheimdienstkooperation : So profitiert der BND von den NSA-Spähprogrammen

Wenn die NSA lauscht, nutzen die Daten auch Deutschland. Bild: AP

Der Bundesnachrichtendienst verhält sich selbst nicht viel anders als die amerikanischen und britischen Dienste. Gesetze schränken ihn jedoch mehr ein, auch geht er gezielter vor.

          4 Min.

          Die Mitteilungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden über das nachrichtendienstliche Großprojekt „Prism“ der Vereinigten Staaten und das Überwachungsprogramm „Tempora“ Großbritanniens haben vor allem deswegen auch in Deutschland große Aufmerksamkeit gefunden, weil Bundesbürger von den Sammel- und Auswertungsaktivitäten unmittelbar betroffen sein können und in der Vergangenheit auch schon waren. Das muss nicht grundsätzlich schlecht sein, denn sobald insbesondere bei den Freunden und Verbündeten Deutschlands Hinweise auf terroristische Aktivitäten in die elektronischen Netze gehen, werden deutsche Sicherheitsbehörden informiert.

          Auf Kooperation angewiesen

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Das bekannteste Beispiel einer solchen Geheimdienstkooperation und Datenübermittlung ist der Fall der sogenannten „Sauerland-Gruppe“, einem Ableger der „Islamischen Dschihad Union“ (IJU), die unter Führung des deutschen Islam-Konvertiten Fritz G. einen Terroranschlag in Deutschland plante. Auf der Grundlage amerikanischer Informationen über Telefon- und Mail-Verbindungen zwischen Deutschland und Pakistan sowie Beobachtungen an einem amerikanischen Stützpunkt konnten frühzeitig Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und das baden-württembergische Landeskriminalamt mit Ermittlungen beginnen. Die „Operation Alberich“ führte im September 2007 zur Verhaftung in einem Ferienobjekt im Sauerland. Die Planungen für einen großangelegten Anschlag waren zu diesem Zeitpunkt weit vorangeschritten.

          Ähnliche Fälle, vielleicht weniger spektakulär, bestimmten den Alltag der nachrichtendienstlichen Kooperation. In Gremien - wie hierzulande dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Behörden, aber auch in institutionalisierten der informellen Runden auf internationaler Ebene - werden Informationen ausgetauscht, Fälle erörtert. Deutschland ist dabei auf Kooperation angewiesen, nicht zuletzt deswegen, weil nationale Datenschutzgesetze und Speicherungsverbote den Aktionsradius begrenzen. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch potentielle Rivalen im virtuellen Raum des Internets, etwa China und Russland, ihren Geheimdiensten wesentlich größere personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung stellen.

          Enge Grenzen für deutsche Geheimdienste

          Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes Hans-Georg Wieck sieht in den amerikanischen und britischen Spähprogrammen deshalb auch nichts Verwerfliches. Wieck, der für viele im Nachrichtendienst-Gewerbe spricht, sagte kürzlich der „Mitteldeutschen Zeitung“, die Programme seien „keine Überwachungsmaßnahmen, sondern das ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus auch in Deutschland“.

          Wieck und andere warnten zugleich vor Illusionen über eine geheimdienstliche Zurückhaltung Deutschlands: „Wir machen das in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes im Ausland selbst. Da ist nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten“.

          Tatsächlich aber gibt es jedoch gewaltige Unterschiede. In Deutschland existieren weder Schutz- und Geheimgesetze, wie in Amerika, noch tagen Geheimgerichte, die Ausspähmaßnahmen autorisieren. Sowohl dem BND als auch dem Verfassungsschutz (BfV) sind vom Bundestag enge Grenzen der Überwachung gesetzt. Wünsche des BND und des BfV nach Millionen-Investitionen in Cyber-Technik oder auch nur modernere Bürorechner werden regelmäßig von Haushältern des Bundestages oder vom Finanzministerium zusammengestrichen. Von einer „Strategischen Initiative Technik“ des BND blieben am Ende etwa 30 Millionen Euro, verteilt auf fünf Jahre.

          Beschämende Größenverhältnisse

          Ein Blick in den eigenen Haushalt eines Durchschnittsbürgers oder gar auf ein mittelständisches Unternehmen zeigt aber schon, welche dauernden Investitionen nötig sind, um wenigstens auf dem aktuellen Stand der Informationstechnik (IT) zu bleiben. Den Diensten stellt sich hierzulande also prinzipiell eher die Frage, ob sie es schaffen, technisch einigermaßen nachzurüsten, um den rasanten Veränderungen der Kommunikationstechnik folgen zu können. Diese Aufgabe müssen sie nicht nur bei der Terrorabwehr, sondern ebenso beim internationalen Rüstungswettbewerb um Kapazitäten für die virtuelle Kriegführung (Cyber War) lösen. Bedrohlich sind auch die oft erfolgreichen Versuche ausländischer Dienste oder Unternehmen, deutschen Firmen mit Hilfe moderner Späh-Technik ihre Betriebsgeheimisse zu rauben, also die klassische Industriespionage mittels elektronischer Angriffe.

          BND und Verfassungsschutz, aber auch der kleinere Militärische Abschirmdienst (MAD) versuchen, sich gegen all diese Bedrohungen deutscher Sicherheit und Freiheit zu wappnen. Doch die Größenverhältnisse sind geradezu beschämend: Während der BND sich daranmacht, eine Unterabteilung mit an die 150 Mitarbeitern zu bilden, kursieren Nachrichten über eine chinesische „Cyber-Einheit 61398“ mit Hauptsitz in Schanghai, die an die zehntausend Mitarbeiter haben soll.

          Nur Deutsche sind tabu

          Wo es an Geld und Personal fehlt, sind Einfallsreichtum und Effizienz gefragt. Beim BND vergleicht man das amerikanische Verfahren, kleine oder größere Fische des Terrors aus dem Datenmeer herauszuholen, mit einem riesigen Schleppnetz, die eigene Vorgehensweise mit der Harpunenjagd. Gezielt wird auf der Grundlage sorgfältiger Analysen im Netz gefahndet. Wobei der Begriff „gezielt“ immer noch relativ ist. Denn auch beim BND oder dem Verfassungsschutz wurden im vergangenen Jahr hunderttausend Verkehrsdaten gesammelt. Aber: 2009 waren es beim BND noch 6,8 Millionen und 2011 noch 2,9. Was aus diesen Datensammlungen als „relevant“ herausgefiltert wurde, blieb in der Menge annähernd gleich. Das ist wichtig für einen Nachrichtendienst, der etwa die Hälfte seiner interessanten Meldungen aus der technischen Aufklärung von Kommunikation gewinnt.

          Wie genau der BND in die weltweit und oft in den Meeren verlegten Datenautobahnen aus haarfeinen Glasfaserkabeln oder in die Satellitenkommunikation von Wüstenfahrern gelangt, verrät der Dienst natürlich nicht. Aber dass er es kann und tut, darf als sicher angenommen werden. Weitgehend tabu sind für den BND „deutsche Grundrechtsträger“; das ist spätestens seit der mehr oder minder versehentlichen Ausforschung einer „Spiegel“-Journalistin in Afghanistan im Jahre 2006 so festgelegt. Allerdings kann man auch hier vermuten, dass es - etwa in Entführungsfällen - Ausnahmen gibt. Außerdem, und hier schließt sich der nachrichtendienstliche Kreis, kann man in Zweifelsfällen auf die amerikanischen oder britischen oder auch mal die russischen Schleppnetze hoffen, wenn Gefahr im Verzug ist. Vielleicht erklärt das auch die Zurückhaltung etwa des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich und des Bundeskanzleramtes bei der aktuellen, aufgewühlten Snowden-Diskussion.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Tichanowskaja abgetaucht : Wieder Gewalt in Belarus

          Bei Protesten in Belarus sind Sicherheitskräfte neuerlich mit Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Ein Mensch starb. Der Geheimdienst behauptet derweil, einen Angriff auf das Leben von Lukaschenkas Gegnerin verhindert zu haben.
          Die Polizei geht am Montag in Beirut gegen Demonstranten vor, die gegen die Regierung protestieren.

          Proteste gegen Regierung : Libanons skrupelloses Machtkartell

          Seit vielen Jahren plündert eine korrupte politische Klasse ungestört den Libanon aus. Auch der Rücktritt der derzeitigen Regierung wird daran nichts ändern. Selbst Todfeinde verbünden sich für den Machterhalt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.