https://www.faz.net/-gpf-7au2u

Geheimdienstkooperation : So profitiert der BND von den NSA-Spähprogrammen

Beschämende Größenverhältnisse

Ein Blick in den eigenen Haushalt eines Durchschnittsbürgers oder gar auf ein mittelständisches Unternehmen zeigt aber schon, welche dauernden Investitionen nötig sind, um wenigstens auf dem aktuellen Stand der Informationstechnik (IT) zu bleiben. Den Diensten stellt sich hierzulande also prinzipiell eher die Frage, ob sie es schaffen, technisch einigermaßen nachzurüsten, um den rasanten Veränderungen der Kommunikationstechnik folgen zu können. Diese Aufgabe müssen sie nicht nur bei der Terrorabwehr, sondern ebenso beim internationalen Rüstungswettbewerb um Kapazitäten für die virtuelle Kriegführung (Cyber War) lösen. Bedrohlich sind auch die oft erfolgreichen Versuche ausländischer Dienste oder Unternehmen, deutschen Firmen mit Hilfe moderner Späh-Technik ihre Betriebsgeheimisse zu rauben, also die klassische Industriespionage mittels elektronischer Angriffe.

BND und Verfassungsschutz, aber auch der kleinere Militärische Abschirmdienst (MAD) versuchen, sich gegen all diese Bedrohungen deutscher Sicherheit und Freiheit zu wappnen. Doch die Größenverhältnisse sind geradezu beschämend: Während der BND sich daranmacht, eine Unterabteilung mit an die 150 Mitarbeitern zu bilden, kursieren Nachrichten über eine chinesische „Cyber-Einheit 61398“ mit Hauptsitz in Schanghai, die an die zehntausend Mitarbeiter haben soll.

Nur Deutsche sind tabu

Wo es an Geld und Personal fehlt, sind Einfallsreichtum und Effizienz gefragt. Beim BND vergleicht man das amerikanische Verfahren, kleine oder größere Fische des Terrors aus dem Datenmeer herauszuholen, mit einem riesigen Schleppnetz, die eigene Vorgehensweise mit der Harpunenjagd. Gezielt wird auf der Grundlage sorgfältiger Analysen im Netz gefahndet. Wobei der Begriff „gezielt“ immer noch relativ ist. Denn auch beim BND oder dem Verfassungsschutz wurden im vergangenen Jahr hunderttausend Verkehrsdaten gesammelt. Aber: 2009 waren es beim BND noch 6,8 Millionen und 2011 noch 2,9. Was aus diesen Datensammlungen als „relevant“ herausgefiltert wurde, blieb in der Menge annähernd gleich. Das ist wichtig für einen Nachrichtendienst, der etwa die Hälfte seiner interessanten Meldungen aus der technischen Aufklärung von Kommunikation gewinnt.

Wie genau der BND in die weltweit und oft in den Meeren verlegten Datenautobahnen aus haarfeinen Glasfaserkabeln oder in die Satellitenkommunikation von Wüstenfahrern gelangt, verrät der Dienst natürlich nicht. Aber dass er es kann und tut, darf als sicher angenommen werden. Weitgehend tabu sind für den BND „deutsche Grundrechtsträger“; das ist spätestens seit der mehr oder minder versehentlichen Ausforschung einer „Spiegel“-Journalistin in Afghanistan im Jahre 2006 so festgelegt. Allerdings kann man auch hier vermuten, dass es - etwa in Entführungsfällen - Ausnahmen gibt. Außerdem, und hier schließt sich der nachrichtendienstliche Kreis, kann man in Zweifelsfällen auf die amerikanischen oder britischen oder auch mal die russischen Schleppnetze hoffen, wenn Gefahr im Verzug ist. Vielleicht erklärt das auch die Zurückhaltung etwa des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich und des Bundeskanzleramtes bei der aktuellen, aufgewühlten Snowden-Diskussion.

Weitere Themen

Topmeldungen

Präsident Wladimir Putin nimmt am Freitag von seiner Residenz Nowo-Ogarjowo aus an einer Kabinettssitzung teil.

Proteste in Belarus : Droht eine Intervention Moskaus?

Für den Kreml ist die Lage in Belarus ambivalent – das zeigen auch die Reaktionen aus Moskau. Die große Frage ist, was Putin macht, wenn Lukaschenka ernstlich gefährdet ist.
Ermittlungen: Apotheker und Ärzte werfen dem Angeklagten vor, Verfahren gegen sie aufgebläht zu haben (Symbolbild).

Frankfurter Korruptionsaffäre : Mediziner erheben schwere Vorwürfe

In der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt sollen Ermittlungen nur geführt worden sein, um Geld zu generieren. Das könnte sich noch zu einem weitaus größeren Skandal auswachsen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.