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Geheimdienste : Wertegemeinschaft

Ehemalige Abhörstation der NSA auf dem Berliner Teufelsberg Bild: dpa

Die Nachrichtendienste sind kein Selbstzweck. Sie sind da, damit die Menschen - auch Nicht-Amerikaner - ihre Freiheit in Sicherheit ausleben können. Ein gemeinsamer Kampf gegen eine Bedrohung sollte auf der Grundlage derselben Werte geführt werden.

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          Es war ebenso gut gemeint wie bezeichnend: Gleich zu Beginn der Datenaffäre nannte nicht nur ein Anwaltverein die mysteriösen amerikanischen Abhörmaßnahmen „nach deutschem Recht unverhältnismäßig“. Nun ist es nur menschlich, und auch für Gesellschaften und Staaten nicht untypisch, an jegliches Handeln erst einmal die eigenen Maßstäbe anzulegen. Doch sollte eine solch grundlegende Kritik an einem verbündeten Staat erst einmal bei der Frage ansetzen, ob deutsches Recht überhaupt anwendbar ist.

          Und das ist eben nicht ohne weiteres der Fall, wenn amerikanische Dienste auf amerikanischem Boden Netze anzapfen. Man mag rügen, dieses Vorgehen sei mit dem Recht der Vereinigten Staaten unvereinbar - doch selbst danach sieht es nicht aus, auch wenn das Ausmaß der Überwachung auch Fachleute überrascht hat. Denn Amerika hat zum einen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 seinen Diensten mehr Befugnisse gegeben. Vor allem aber hat es ein anderes Verständnis vom Datenschutz.

          Das Sammeln von Informationen ist demnach grundrechtlich unproblematisch; erst wenn der Staat konkrete Daten nutzen will, muss er sich rechtfertigen und bestimmten Vorgaben genügen - eine Sicht im übrigen, die zwar nicht der deutschen entspricht, aber keineswegs absurd ist. So kann man mit guten Gründen darüber streiten, ob tatsächlich die bloße Speicherung von Verbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen ein erheblicher Grundrechtseingriff vom Gewicht etwa des Abhörens eines Telefongesprächs ist.

          Skandalöse Vorbehalte

          Gleichwohl ist es mehr als legitim und sollte für einen wichtigen Verbündeten selbstverständlich sein, wenn Deutsche (und andere europäische Staaten wie auch Institutionen) von Washington Auskunft verlangen, inwieweit die eigenen Bürger (Behörden gar?) abgehört werden, auf welcher Grundlage und nach welchen Maßstäben. Auch Vereinbarungen aufgrund des Nato-Truppenstatuts und fortgeltendes Besatzungsrecht normieren Voraussetzungen für Eingriffe. Flächendeckende Maßnahmen sind jedenfalls unzulässig - offenbar haben sich die Amerikaner ohnehin nicht darauf berufen.

          In jedem Fall ist es höchste Zeit, dass das seit zwanzig Jahren nach offiziellem alliiertem Willen souveräne Deutschland darauf dringt, solche skandalösen Vorbehalte zu beseitigen. Das soll jetzt offenbar auch nach dem Willen der Amerikaner geschehen. Dann sollte man aber mit der Charta der Vereinten Nationen beginnen, nach der Deutschland noch heute als Feindstaat gilt. Dazu braucht man vielleicht eine recht breite Mehrheit der Staatengemeinschaft. Auch ein Zusatzprotokoll zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte, wie es die Bundesjustizministerin zur Stärkung der Privatsphäre jetzt vorgeschlagen hat, würde Amerika nur binden, wenn es sich dem unterwirft.

          Auch Maßhalten gehört zu Merkels Amtseid

          Auch dafür muss man also mit der Regierung Obama reden. Und zwar maßvoll - auch das gehört zu Frau Merkels Amtseid. Denn anders kann sie deutsche Interessen kaum sicherstellen im Gespräch mit dem wichtigsten Verbündeten, der immer noch mit für die Sicherheit Deutschlands einsteht. Auch durch Abhören. Zu Recht hat nicht nur Obama, sondern auch Bundesinnenminister Friedrich daran erinnert, dass durch die Überwachungsmaßnahmen Anschläge hätten verhindert werden können. Doch darf man sich mit solch pauschalen und kaum überprüfbaren Rechtfertigungen nicht zufrieden geben. Die Dienste sind schließlich kein Selbstzweck. Sie sind für den Bürger da. Sie sind da, damit die Menschen (also auch Nicht-Amerikaner) ihre naturgegebenen Freiheiten in Sicherheit ausleben können.

          Es wäre ein Armutszeugnis, sich auf den Status quo zurückzuziehen, nach dem Motto: Der große Bruder Amerika hat Deutschland doch schon immer ausspioniert. Mag auch Spionage kein völkerrechtliches Delikt sein (Spione wurden freilich schon immer hart bestraft), so wäre es doch nicht akzeptabel, Straftaten auf dem Hoheitsgebiet befreundeter Staaten zu begehen. Und es muss daran erinnert werden, dass auch für global agierende amerikanische Konzerne in Deutschland deutsches Recht gilt.

          Die Datenaffäre sollte kein Grund sein, den Datenschutz in Deutschland neu erfinden zu wollen. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die im übrigen geltendes Recht darstellt, ist ja nicht ohne Grund und nicht durch ein autoritäres Regime oktroyiert worden. Auch der oft erhobene Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit enthält schließlich das Eingeständnis, dass es ein legitimes Ziel ist, unter bestimmten Voraussetzungen in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen. Je größer die konkrete Gefahr, desto weiter darf der Staat im Einzelfall gehen. Ein gemeinsamer Kampf gegen eine internationale Bedrohung sollte freilich, wenn nicht nach den gleichen Maßstäben, so doch auf der Grundlage derselben Werte geführt werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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