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Geheimdienst-Affäre : Großfischer aus Pullach

Bild: Picture Alliance

Die letzte Wendung in der Geheimdienst-Affäre kam so abrupt, dass man sie fast schon wieder für Absicht halten könnte: Ließ die Regierung ihre Angreifer ins Messer laufen? Oder war es Unfähigkeit des BND? Es bleibt nur eine dritte Erklärung.

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          Sechs Wochen hat es gedauert, bis der Bundesnachrichtendienst mit einem nicht ganz unwichtigen Hinweis herausrückte: Er liefert jeden Monat Hunderte Millionen Verbindungsdaten an die NSA. Aber nicht von Deutschen, sondern von Afghanen, Somaliern und anderen Sportsfreunden. Alles nach Recht und Gesetz! Die Regierung jubelt: Plötzlich richtet sich die Waffe, die die SPD für den Wahlkampf geschmiedet hatte, gegen sie selbst. Schließlich hatte einst Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtschef die vertragliche Grundlage für den florierenden Datentransfer gelegt.

          Die letzte Wendung in der NSA-Affäre kam so abrupt und unerwartet, dass man sie fast schon wieder für Absicht halten könnte: Ließ die Regierung ihre angriffslustigen Kontrahenten absichtlich ins Messer laufen? War die wochenlange Ahnungslosigkeit nur gespielt? Man muss dann allerdings unterstellen, dass die Kanzlerin mal eben den engsten Verbündeten düpierte, als sie ihm Methoden aus dem Kalten Krieg vorhielt. Und dass Innenminister Friedrich freiwillig den Deppen gab, als er im Juli nach Washington aufbrach, um dort mit sorgenvoller Miene Bedenken vorzutragen. Ehrlich gesagt: So viel Chuzpe würde überraschen bei einer sonst überaus vorsichtigen Regierung.

          Es bleibt nur eine Erklärung

          War es dann Unfähigkeit? Hat der BND seine internen Statistiken über Datenlieferungen nicht einmal mit den von Edward Snowden veröffentlichten Unterlagen abgeglichen? Daraus ging ja taggenau hervor, welches Volumen an Internet- und Telefondaten aus Deutschland vom NSA-Programm „Boundless Informant“ verarbeitet worden war. Der BND hätte schnell sehen können, woher die Datensätze wirklich kamen. Hätte? Man muss annehmen, dass er das tatsächlich wusste - und nicht erst seit einer Woche.

          So bleibt nur eine dritte Erklärung dafür, warum der Dienst sein Wissen erst jetzt preisgab: Er wollte unbedingt verhindern, dass das Ausmaß seiner Zusammenarbeit mit der NSA bekannt wurde. Dafür gab es Gründe, wenn auch nicht nur gute.

          Eifrig haben BND-Mitarbeiter in den letzten Wochen die Metapher verbreitet, der Dienst jage seine Ziele mit der Harpune, während die NSA und ihr britisches Pendant GCHQ mit dem Schleppnetz fischten. Das passt freilich nicht zu den Datenmengen, die der BND nun an Amerika weitergegeben haben will: eine halbe Milliarde Datensätze im Dezember 2012 allein aus Afghanistan und anderen Krisengebieten. So viele Harpunen gibt es in Pullach gar nicht. Hier wird das große Netz ausgeworfen - nur dass die Maschen gröber sind, kein Wunder angesichts des viel geringeren Etats. Wer so fischt, interessiert sich natürlich auch für Sortieranlagen, die den Fang vom Beifang scheiden. In diesem Fall war das ein NSA-Programm namens XKeyscore.

          Steinmeier weiß, wovon die Rede ist

          Entgegen aller Beteuerungen geht der BND kaum anders vor als die Lauscher vom britischen GCHQ: Er erhebt massenhaft Daten, die er mit den amerikanischen Freunden teilt, sogar in Rohform. Im Gegenzug bekommt er selbst Datenmassen, die die Freunde mit ihren eigenen Methoden erhoben haben. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Früher war der Datenverkehr in geheimen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Deutschland und den Westmächten geregelt. Die wurden seit 1990 nicht mehr angewendet und nun sogar aufgehoben. Na, klar: Es gibt ja längst eine neue Grundlage - Steinmeier weiß, wovon die Rede ist.

          Für den BND hat der Austausch einen großen Vorzug. Über den Umweg Amerika kommt er an Daten heran, die er aufgrund nationaler Beschränkungen nicht erheben darf. Das ist legal, solange er nicht erfährt, wo sie genau herkommen - Unwissenheit schützt im Reich der Schlapphüte vor Strafe. Natürlich sind die BND-Leute nicht naiv. Sie müssen geahnt, wenn nicht gar gewusst haben, in welch großem Stil die NSA Glasfasernetze und Internetunternehmen abschöpft. Dass die Amerikaner mehr über Deutschland wissen als BND und Verfassungsschutz zusammen, hat sogar die Bundesregierung zugegeben: Dank NSA-Hinweisen sollen hierzulande mehrere Anschläge verhindert worden sein.

          Der Hinweis darauf soll beruhigen - indem er wichtige Fragen verdeckt. Heiligt der Zweck der Terrorabwehr wirklich die Mittel allumfassender, anlass- und verdachtsloser Überwachung? Soll sich Deutschland am großen Lauschangriff der NSA beteiligen, bloß weil es davon selbst profitiert? Kann es die Folgen seiner Kollaboration überhaupt erkennen, geschweige denn steuern? Wenn der BND massenhaft Verbindungsdaten aus Afghanistan weitergibt, liefert er womöglich Koordinaten für gezielte Liquidationen mit Kampfdrohnen. Diese Praxis hält die Bundesregierung jedoch für völkerrechtswidrig - und sogar beim BND haben Leute Bauchschmerzen.

          Deutschland sollte durchaus darüber diskutieren, in welchem Rahmen es mit der NSA kooperiert, auch im Wahlkampf. Aber wie? Die Regierung will nicht, und die Opposition kann nicht.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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