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Gehaltsaffäre : Zwei Bundestagsabgeordnete beziehen Firmengehälter

  • Aktualisiert am

Ob da jetzt andere die Nase rümpfen? Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Offenbar beziehen auch zwei Bundestagsabgeordnete Angestelltengehälter zusätzlich zu ihren Diäten: Die FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach und der SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl.

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          Die jüngste Gehaltsaffäre von Politikern zieht weitere Kreise. Jetzt dehnt sie sich auch auf zwei Bundestagsabgeordnete aus.

          Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Donnerstag vorab berichtete, beziehen die FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach und der SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl seit Jahren neben ihren monatlichen Diäten zusätzliche Angestelltengehälter.

          „Der Vertrag soll ruhen“

          Flach habe in den vergangenen sechs Bundestagsjahren bei vollen Bezügen ihre Arbeit als Übersetzerin für Siemens von „zu Hause erledigt“, heißt es in dem Bericht. Einen Schreibtisch im Unternehmen besitze sie nicht. Der Vertrag mit Siemens werde aber vom 1. Januar 2005 an ruhen. Darauf habe sie sich mit Siemens im November geeinigt. Der Münchner Konzern bestätigte das.

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          Flach erläuterte: „Wir sind zu der gemeinsamen Erkenntnis gekommen, den Vertrag wegen meiner intensiven politischen Belastung ruhen zu lassen.“ Flach ist laut Bundestagshandbuch Technische Übersetzerin für Englisch und Italienisch bei der Siemens AG Power Generation in Mülheim an der Ruhr.

          60.000 Euro brutto

          Flach sagte am Donnerstag auf Anfrage der dpa, als Übersetzerin habe sie bei Siemens 60.000 bis 62.000 Euro brutto im Jahr verdient. Flach, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung ist, ist seit 1998 im Bundestag. Sie bekleidet zugleich das Amt der stellvertretende Landersvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen.

          Ihre Tätigkeit für Siemens habe sie nie verheimlicht und stets alle geforderten Angaben gemacht. Ihr Vertrag entspreche auch den Regeln des Unternehmens für politische Mandatsträger.

          „Nicht von Arentz' Rücktritt beeinflußt“

          Der Entschluß, den Vertrag bei Siemens ruhen zu lassen, sei vor der Gehaltsaffäre des CDU-Politikers Hermann-Josef Arentz gefallen, sagte sie. Arentz war Anfang Dezember vom Amt als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse zurückgetreten, weil er vom Stromkonzern RWE ein Gehalt ohne erkennbare Gegenleistung erhalten hatte.

          „Kein spezieller Aufgabenbereich“

          Der niedersächsische Abgeordnete Uhl sei seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2002 weiter bei VW als bezahlter Betriebsrat im Werk Wolfsburg tätig, schreibt der „Spiegel“. „Ich beziehe ein monatliches Gehalt“, bestätigte Uhl dem Magazin. Über die Höhe wollte er den Angaben zufolge nichts sagen. Im Betriebsrat sei ihm kein spezieller Aufgabenbereich zugeordnet. Uhl war Geschäftsführer des Gesamt- und Konnzernbetriebsrates bei VW gewesen, er war auch Initiator des Europäischen und Weltkonzernbetriebsrates.

          SPD-Politikern auf VW-Gehaltsliste droht Rückforderung

          Den beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck drohen unterdessen Rückforderungen durch den Landtag von mehr als 100.000 Euro. Das berichtete die Zeitschrift „Focus“ am Donnerstag vorab.

          Beide erhalten Gehälter von der Volkswagen AG. „Wir sind verpflichtet, verbotene Zuwendungen zurückzufordern", sagte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) dem „Focus“. Es bestünden Zweifel, ob die von VW gezahlten Gehälter den tatsächlichen Tätigkeiten der Abgeordneten entsprächen. Neben ihren Diäten in Höhe von 5403 Euro erhalten die Politiker von Volkswagen ein Gehalt von jeweils etwa 3000 Euro monatlich; Viereck erhält zusätzlich einen Dienstwagen.

          „Teile mir ein Büro“

          Wendhausen sagte dem „Focus", er sei zwei bis drei Mal in der Woche in Wolfsburg. In der Forschungsabteilung von VW teile er sich ein Büro mit anderen Mitarbeitern. Viereck, der seit 2001 auch Bürgermeister von Wolfsburg ist, gab an, er arbeite von zu Hause aus für die VW-Abteilung „Regierungsbeziehungen". Er sei dort beratend in der Sportförderung tätig.

          Zweifel an der Darstellung Vierecks

          Doch jetzt werden Zweifel an dieser Darstellung laut. Der im VW-Konzern bis Mitte 2004 für Sportförderung zuständige Manager Ekkehard Wesner widersprach in der „Bild“-Zeitung Äußerungen Vierecks, er sei als Berater bei der Positionierung in der lokalen Sportförderung des Konzerns beschäftigt.

          „Herr Viereck ist mir als sportpolitischer Berater von VW nicht bekannt“, zitiert die „Bild“- Zeitung Wesner. „Herr Viereck hat immer nur als Repräsentant der Stadt und nicht als Angestellter von Volkswagen gehandelt.“

          Liste mit Mandatsträgern

          Der Konzern kündigte an, er werde Namen und Aufgaben von Mitarbeitern veröffentlichen, die politische Mandate wahrnehmen. Eine entsprechende europaweite Aufstellung werde Volkswagen bis Ende Januar abgeschlossen haben und veröffentlichen.

          Die Liste werde mit Einverständnis der Mitarbeiter Namen, politisches Mandat und die Beschreibung der Arbeit für VW umfassen. Grundsätzlich begrüße es der Konzern, wenn sich Mitarbeiter außerhalb ihrer Berufstätigkeit gesellschaftlich engagierten. Volkswagen seinerseits ermögliche es Mandatsträgern, Kontakt zur Arbeitswelt zu halten und Arbeitsleistungen für das Unternehmen zu erbringen.

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