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Klimakleber und Ungehorsam : Ein gefährlicher Glückskeks

Klimaaktivisten der Extinction Rebellion München seilen sich über dem Georg-Brauchle-Weg über der Fahrbahn ab. Die Abseil-Aktion richtet sich gegen die IAA. Bild: dpa

Die Klimakleber sehen nur sich über alle Regeln erhaben. Nur mit der Anwendung geltenden Rechts können ihnen Grenzen gesetzt werden.

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          Noch ist unklar, wofür sich die Klimakleber in 35 Jahren werden entschuldigen müssen: für ihre Rechtsbrüche, ihre Flüge nach Asien oder dafür, nicht radikal genug gewesen zu sein. Heute jedenfalls begehen sie ungerührt Straftaten. Bayern ist offenbar das Bundesland, das dagegen besonders konsequent vorgeht. Man kann auch sagen: geltendes Recht anwendet. Strafverschärfungen sind nicht nötig; nur die Einsicht der Klimakleber, dass sie Aufmerksamkeit auch ohne Rechtsbruch erreichen können.

          Auch die Geschichte der Internationalen Automobil-Ausstellung, gegen die sich nun die Proteste richten, ist ein Beleg für den Bewusstseinswandel in Sachen Mobilität. Mittlerweile haben auch die einst militanten Grünen eingesehen, dass ein Protest, der wahllos alle möglichen Bürger in Mithaftung nimmt, ihren Zielen schadet. Von der Verhöhnung der Verfassung zu schweigen.

          Ihre Cheerleader in Journalismus und Wissenschaft

          Ein Recht oder eine Pflicht zum Widerstand gibt es gegen Diktatoren. „Ziviler Ungehorsam“ ist ein pseudo-philosophischer Wohlfühlbegriff – ein gefährlicher Glückskeks. Damit kann man jede demokratische Regelung aushebeln, die einem nicht passt.

          Es ist kein Zufall, dass die Klimakleber und ihre Cheerleader in Journalismus und Wissenschaft sich und ihre Anliegen als über die Regeln erhaben ansehen. Gutes Querdenkertum also, das gut und gern dereinst in Regierungsämter führen kann. Werden dann die Demokraten Reue zeigen müssen?

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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