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Gefechte in der Ostukraine : Russland bekräftigt Forderung nach Waffenruhe

  • Aktualisiert am

Wen der Krieg alles anzieht: Ein prorussischer Separatist in Kramatorsk Bild: REUTERS

Russland unterstützt Separatisten in der Ostukraine - will die selbst entfesselten Kämpfe nun aber eindämmen. Die Vorsitzende des Föderationsrates erklärte, zunächst müsse Kiew seinen Militäreinsatz beenden.

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          Russland hat seine Forderung nach Waffenruhe in der Ostukraine bekräftigt. Die Ukraine müsse den ersten Schritt tun und ihren Militäreinsatz mit Panzerfahrzeugen und Artillerie beenden, um einen Dialog in den Gebieten Donezk und Lugansk zu ermöglichen. Das sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Samstagabend im russischen Staatsfernsehen. „Eine militärische Lösung des Konflikts im Südosten der Ukraine gibt es nicht und kann es nicht geben“, sagte die Politikerin.

          „Sobald in Kiew das Kommando gegeben wird, das Feuer einzustellen und die Strafaktion gegen die friedlichen Bürger im Südosten zu beenden, ist Russland bereit, alles dafür zu tun, damit auch die andere Seite ihre Waffen niederlegt und sich an den Verhandlungstisch setzt“, sagte Matwijenko. Die Antrittsrede des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der einen Westkurs und eine enge Partnerschaft mit der EU und den Vereinigten Staaten ankündigte, kommentierte Matwijenko abschätzig. „Das sind alles nicht mehr als Illusionen von Herrn Poroschenko. Die neuen Machthaber in der Ukraine sollten den gesunden Menschenverstand einsetzen. Ohne Russland wird dieses Land nicht aus der politischen und nicht aus der wirtschaftlichen Krise kommen“, sagte Matwijenko.

          Poroschenko hatte am Samstag bei seiner Amtseinführung erklärt: „Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten.“ Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der Ex-Sowjetrepublik zu bremsen. „Die Rückkehr der Ukraine zu ihrem natürlichen, europäischen Zustand war der Traum von vielen Generationen“, sagte Poroschenko.

          Nach seinem Amtseid kündigte der Oligarch an, alles für die Einheit und Freiheit des Landes zu tun. Poroschenko betonte, dass er die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe. „Russland okkupierte die Krim, die ukrainisch war, ist und weiter sein wird“, sagte er. Das habe er auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vortag bei einem Treffen in Frankreich gesagt.

          Barrikaden zu Ruinen: Bundespräsident Gauck am Samstag auf dem Maidan

          An der Amtseinführung nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil. Russland war mit seinem Botschafter bei der Zeremonie vertreten. Unter den Gästen aus mehr als 50 Ländern war auch der als letzter europäischer Diktator kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Gäste in der Obersten Rada erhoben sich von ihren Sitzen und applaudierten dem 48 Jahre alten Poroschenko bei seinem Bekenntnis zu Europa.

          Steinmeier warnt Kiew

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Kiews Führung vor unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. „Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ostukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zugleich forderte der Außenminister auch Beiträge Russlands zur Stabilisierung der Ukraine.

          Beide Seiten müssten die gemeinsame Grenze sichern, um einen Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in den Osten der Ukraine zu verhindern. Russlands Verhalten in dem Konflikt habe sich „spürbar verändert“, sagte Steinmeier. Putin ordnete am Samstag verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine an. Der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB solle illegale Grenzübertritte ausschließen, meldete die Agentur Interfax am Samstag nach Kremlangaben.

          Bei einer Reise in das Krisengebiet will Poroschenko den Dialog suchen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen „Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse“ vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen. Symbolisch wechselte er in seiner Antrittsrede ins Russische und wandte sich unmittelbar an seine Landsleute im Osten.

          Nato sagt Unterstützung zu

          Poroschenko sprach sich zudem für baldige Neuwahlen des Parlaments aus. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar sollen mit der Wahl auch in der Obersten Rada die Kräfteverhältnisse geklärt werden. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine mit Poroschenkos Amtsantritt zur Ruhe komme. „Ich denke, dass die Ukraine jetzt einen sehr mächtigen zusätzlichen Faktor der Stabilität hat“, sagte sie.

          Der Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die russisch geprägten Regionen hatten den Urnengang zum großen Teil boykottiert. Russland sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht von einer Anerkennung des Ergebnisses.

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem neuen Präsidenten die Unterstützung des Bündnisses bei Reformen des Sicherheitssektors zu. Die Ukraine sei „ein langjähriger und aktiver Partner der Nato“, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung Rasmussens. Die 28 Nato-Staaten, zu denen die Ukraine nicht gehört, seien „entschlossen in ihrer Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine“. Poroschenko hatte die Nato in seiner Rede nicht erwähnt.

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