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Krieg in der Ukraine : Fortgesetzte Erpressung

Begrüßung der freigelassenen Ukrainer auf dem Flughafen in Kiew Bild: EPA

Menschlich ist der Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine zu begrüßen. Aber ein politisches Hoffnungszeichen ist er nicht. Putin hat bei dieser Aktion wenig gegeben und viel bekommen.

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          Nach dem Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland war in Kiew, Berlin, Paris und Washington die Rede von einem ersten Schritt in Richtung Frieden. Leider spricht wenig dafür, dass das so ist. Denn Voraussetzung dafür wäre eine Änderung der russischen Politik – und die ist nicht erkennbar. Sosehr die bewegenden Szenen von der Begrüßung der ukrainischen Heimkehrer in Kiew zeigen, wie viel der Austausch in menschlicher Hinsicht wert ist, so sehr zeigt auch ein genauer Blick auf seine Umstände, dass er von russischer Seite keine humanitäre oder vertrauensbildende Geste war, sondern eine Fortsetzung der bisherigen Erpressungspolitik.

          Wladimir Putin hat in diesem Tauschgeschäft wenig gegeben und viel bekommen. Denn von den 35 Ukrainern, die in ihre Heimat zurückkehren durften, hätte Moskau 24 schon lange freilassen müssen, wenn es sich an Völkerrecht halten würde. Es gibt ein eindeutiges Urteil des Internationalen Seegerichtshofs, dass schon die Festsetzung der ukrainischen Matrosen bei der Einfahrt in das Asowsche Meer im November vorigen Jahres rechtswidrig war.

          Der Kreml hat das Urteil nicht erfüllt, sondern eine Belohnung dafür gefordert, dass er tut, was er tun müsste – und was für eine: Moskau machte das Zustandekommen des Gefangenenaustausches davon abhängig, dass ein Mann eingeschlossen wurde, der möglicherweise am Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ostukraine im Juli 2014 beteiligt war, bei dem 298 unbeteiligte Menschen, darunter 192 Niederländer, getötet wurden.

          Falsche Hoffnungen helfen Putin

          Angesichts der Schicksale der ukrainischen Matrosen oder des Filmregisseurs Oleh Senzow kann man verstehen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich darauf eingelassen hat. Aber ebenso verständlich ist die Verärgerung der Niederlande über diesen Schritt. Es ist zu hoffen, dass Den Haag dennoch an seiner Solidarität mit der Ukraine festhält.

          Der Hauptgewinn für Putin wäre es, wenn der Westen sich nun tatsächlich in Illusionen wiegen würde, man könne auf diesem Weg wirklich einem Frieden in der Ostukraine näher kommen – oder wenn man in Frankreich und Deutschland das Ereignis vom Wochenende zum Vorwand nähme, endlich von der harten Linie gegenüber Moskau abzurücken. Dafür gibt es keinen Grund.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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