https://www.faz.net/-gpf-9qyuc

Krieg in der Ukraine : Fortgesetzte Erpressung

Begrüßung der freigelassenen Ukrainer auf dem Flughafen in Kiew Bild: EPA

Menschlich ist der Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine zu begrüßen. Aber ein politisches Hoffnungszeichen ist er nicht. Putin hat bei dieser Aktion wenig gegeben und viel bekommen.

          1 Min.

          Nach dem Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland war in Kiew, Berlin, Paris und Washington die Rede von einem ersten Schritt in Richtung Frieden. Leider spricht wenig dafür, dass das so ist. Denn Voraussetzung dafür wäre eine Änderung der russischen Politik – und die ist nicht erkennbar. Sosehr die bewegenden Szenen von der Begrüßung der ukrainischen Heimkehrer in Kiew zeigen, wie viel der Austausch in menschlicher Hinsicht wert ist, so sehr zeigt auch ein genauer Blick auf seine Umstände, dass er von russischer Seite keine humanitäre oder vertrauensbildende Geste war, sondern eine Fortsetzung der bisherigen Erpressungspolitik.

          Wladimir Putin hat in diesem Tauschgeschäft wenig gegeben und viel bekommen. Denn von den 35 Ukrainern, die in ihre Heimat zurückkehren durften, hätte Moskau 24 schon lange freilassen müssen, wenn es sich an Völkerrecht halten würde. Es gibt ein eindeutiges Urteil des Internationalen Seegerichtshofs, dass schon die Festsetzung der ukrainischen Matrosen bei der Einfahrt in das Asowsche Meer im November vorigen Jahres rechtswidrig war.

          Der Kreml hat das Urteil nicht erfüllt, sondern eine Belohnung dafür gefordert, dass er tut, was er tun müsste – und was für eine: Moskau machte das Zustandekommen des Gefangenenaustausches davon abhängig, dass ein Mann eingeschlossen wurde, der möglicherweise am Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ostukraine im Juli 2014 beteiligt war, bei dem 298 unbeteiligte Menschen, darunter 192 Niederländer, getötet wurden.

          Falsche Hoffnungen helfen Putin

          Angesichts der Schicksale der ukrainischen Matrosen oder des Filmregisseurs Oleh Senzow kann man verstehen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich darauf eingelassen hat. Aber ebenso verständlich ist die Verärgerung der Niederlande über diesen Schritt. Es ist zu hoffen, dass Den Haag dennoch an seiner Solidarität mit der Ukraine festhält.

          Der Hauptgewinn für Putin wäre es, wenn der Westen sich nun tatsächlich in Illusionen wiegen würde, man könne auf diesem Weg wirklich einem Frieden in der Ostukraine näher kommen – oder wenn man in Frankreich und Deutschland das Ereignis vom Wochenende zum Vorwand nähme, endlich von der harten Linie gegenüber Moskau abzurücken. Dafür gibt es keinen Grund.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Vereinigte Staaten gestatten Siedlungsbau der Israelis Video-Seite öffnen

          Im Westjordanland : Vereinigte Staaten gestatten Siedlungsbau der Israelis

          Die Vereinigten Staaten sehen die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig an, bestätigte nun Außenminister Pompeo. Damit verabschiedeten sie sich von einem seit 40 Jahren geltenden Grundsatz.

          Topmeldungen

          Neue Abstandsregel : Der harte Kampf um jedes Windrad

          Der Protest der Deutschen gegen Windräder wächst, und der Ausbau ist beinahe zum Erliegen gekommen. Kann der Mindestabstand von 1000 Metern für mehr Frieden sorgen – oder wird nun alles noch schwieriger?

          Amtsenthebungsermittlungen : Der Oberstleutnant und der Amigo

          In den Impeachment-Ermittlungen im Kongress werden heute Alexander Vindman und Kurt Volker angehört. Die Demokraten wollen der Öffentlichkeit darlegen, wie Donald Trump die Ukraine-Politik für seine Wiederwahl missbrauchen wollte.
          Eine Randfigur? Kronprinz Wilhelm von Preußen (r.) mit Joseph Goebbels (M.) und Georg Heinrich von Neufville beim Polizeisportfest 1933 in Berlin

          Böhmermann gegen Hohenzollern : Alles ans Licht

          Jan Böhmermann hat die vier Gutachten zu den Entschädigungsansprüchen des Hauses Hohenzollern ins Internet gestellt. Jetzt kann die Öffentlichkeit endlich frei über den Fall diskutieren.
          Blick in EU-Parlament in Straßburg

          Einigung auf EU-Haushalt : Nach dem Streit ist vor dem Streit

          Das EU-Parlament hat mehr Geld für den Klimaschutz durchgesetzt. Von einem Klimahaushalt kann dennoch keine Rede sein, und die nächste Runde im Budgetstreit ist ohnehin schon eingeläutet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.