Gefangene deutsche Militärinspekteure : Separatistenführer: Wir sind in einer Kriegssituation
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Auf dem Podium: Acht der gefangen gehaltenen Militärbeobachter mit Separatistensprecher Ponomarjow und einem Vermummten in Slawjansk Bild: AFP
Im ukrainischen Slawjansk sind die gefangenen europäischen Militärinspekteure der Presse vorgeführt worden. Separatistenführer Ponomarjow will über einen Austausch verhandeln. Der deutsche Oberst Schneider wies Vorwürfe zurück, die Inspekteure hätten verdeckt gehandelt.
Prorussische Milizionäre in der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben am Sonntag die gefangenen europäischen Militärinspekteure bei einer Pressekonferenz vorgeführt. Die acht Männer, unter ihnen vier Deutsche, waren in zivil gekleidet und schienen äußerlich unverletzt. Sie wurden von den Aufständischen in einen Saal des besetzten Rathauses geführt, in dem etwa 60 Journalisten versammelt waren. Die acht Militärinspekteure waren am Freitag zusammen mit fünf ukrainischen Soldaten gefangen genommen worden. Geleitet wurde die Pressekonferenz von Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow. Er ist das Sprachrohr der prorussischen Kräfte in Slawjansk und bezeichnet sich selbst als „Bürgermeister.“ Ponomarjow hatte die gefangenen Inspekteure als „Kriegsgefangene“ bezeichnet.
Der Leiter der Inspektorengruppe, der Bundeswehroberst Axel Schneider, sagte, man sei zunächst in einem Keller gefangen gehalten worden. Seit gestern sei die Gruppe aber in einem komfortablen Aufenthaltsraum mit Tageslicht und Klimaanlage untergebracht. „Alle europäischen Offiziere der Gruppe sind in guter Verfassung, und niemand ist krank“, sagte Schneider. „Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer zurückgeschickt werden.“ Über die Situation der Gruppe sagte Schneider auf deutsch: „Wir befinden uns absolut in den Händen von Bürgermeister Ponomarjow.“
Schneider betonte, die Inspekteure hätten vollständig im rechtlichen Rahmen des Wiener Dokumentes gehandelt, eines internationalen Vertrags aller Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Wir haben diplomatischen Status“, sagte Schneider. „Wir sind Diplomaten in Uniform.“ Damit wies er Vorwürfe der Separatisten zurück, die Militärinspekteure hätten sich als Touristen tarnen wollen. „Unsere Mission war transparent, alle OSZE-Mitglieder – Russland eingeschlossen – wussten davon.“
German Colonel Axel Schneider speaks "mayor protects us" pic.twitter.com/Dbtv5FH0zx
— Ann-Dorit Boy (@anndoritboy) 27. April 2014Der Milizenführer Ponomarjow bestätigte, dass eine OSZE-Delegation zu Gesprächen über die Freilassung der Inspekteure in Slawjansk erwartet werde. Zugleich sprach er davon, dass man sich in einer „Kriegssituation“ befinde und die Männer nicht einfach laufen lassen werde. Über das Motiv für die Pressekonferenz sagte er, man habe ihre Familien beruhigen wollen. Die Milizionäre wollen die Militärinspekteure nur gegen Gefangene aus den eigenen Reihen austauschen.
Festgehalten werden in Slawjansk drei Bundeswehroffiziere und ein deutscher Dolmetscher sowie je ein Militärinspekteur aus der Tschischen Republik, Schweden, Dänemark und Polen. Begleitet wurden sie von fünf ukrainischen Soldaten, die ebenfalls in der Gewalt der Separatisten sind.
Ukraine : Separatisten in Slawjansk führen Gefangene vor
Nach Angaben des stellvertretenden Direktors des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der OSZE-Beobachtermission. Es handelt sich bei ihnen demnach um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen werden unter den OSZE-Staaten selbst vereinbart.
Zivile Beobachter und Militärinspekteure
Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind derzeit zivile OSZE-Beobachter und Militärinspekteure in der Ukraine. Die beiden Einsätze haben unterschiedliche rechtliche Grundlagen. Hauptunterschied ist, dass Russland dem Einsatz der OSZE-Beobachter zustimmen musste, dem der militärischen Inspektoren aber nicht. Sie können auf bilateraler Basis entsandt werden und sind in wechselnden Teams und unter wechselnder Führung schon seit Anfang März im Land. Die zivilen Beobachter kamen erst später, als Russland nach zähen Verhandlungen in ihre Entsendung einwilligte. Beide Einsätze haben das Ziel, Transparenz über die Lage in der Ukraine zu schaffen.
Die unbewaffneten Militärinspekteure, die am Freitag von Separatisten in Slawjansk gefangengenommen wurden, sind auf Einladung der Ukraine im Land. Deutschland führt den Einsatz, ein Oberst der Bundeswehr leitet die Inspektorengruppe. Die Expertenteams vor Ort sowie die Leitnation wechseln alle paar Tage. Die ersten Inspektoren wurden Anfang März in die Ukraine geschickt, als sich die Lage auf der Krim zuspitzte. Die damals 51 Offiziere aus 28 Staaten sollten eigentlich die Lage auf der Halbinsel überprüfen, wurden dorthin aber nicht durchgelassen.
Mit der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet Ende März verlagerten die Inspektoren ihren Einsatz in den Osten und Süden des ukrainischen Festlandes. Die Bundeswehr entsandte mehrfach Offiziere in die Inspektorenteams, die seither unter anderem von Polen und den Niederlanden geführt wurden. Dass die ausländischen Fachleute von ukrainischen Soldaten begleitet werden, ist durchaus üblich. Auch bei Inspektionen in Deutschland sind Soldaten der Bundeswehr anwesend.
Grundlage für den Einsatz der Inspektoren ist das sogenannte Wiener Dokument. Es wurde 1990 beschlossen, seither mehrfach ergänzt und gilt in allen 57 OSZE-Mitgliedstaaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen schaffen sollen. So müssen die Staaten einander einmal im Jahr ausführliche Informationen über ihre Streitkräfte, deren Stationierung und Hauptwaffensysteme liefern. Auch über ihre Streitkräfteplanung und den Wehretat müssen sie informieren. Zudem sind sie verpflichtet, geplante militärische Großmanöver sowie die Indienststellung neuer Hauptwaffensysteme zu melden.
Überprüft werden die Informationen durch Inspektionen vor Ort. Gegenseitige Besuche militärischer Einrichtungen sollen Vertrauen schaffen. Einsätze mit deutscher Beteiligung werden vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen koordiniert.
Im Gegensatz dazu steht die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Mit Zustimmung aller ihrer Mitgliedstaaten - also auch Russlands - beschloss die OSZE am 21. März für zunächst sechs Monate einen zivilen Beobachtereinsatz in der Ukraine. Wenige Tage später wurden nach Angaben der Organisation etwa hundert Beobachter vor allem in den Osten und Südosten des Landes entsandt, weitere sechs sind in der Hauptstadt Kiew tätig. An dem Einsatz nehmen derzeit zehn Deutsche teil.
Laut OSZE sind Teams in Cherson, Odessa, Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Donezk, Dnjepopetrowsk, Tscherniwtzi, Luhansk und Kiew eingesetzt. Über eine Aufstockung des Einsatzes auf 200 Beobachter - das Mandat lässt bis zu 500 zu - wird beraten. Die deutschen Vertreter wählt das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) im Auftrag des Auswärtigen Amtes aus. Es hat dafür einen Pool mit etwa 1400 Fachleuten aufgebaut. Sie stammen vom Auswärtigen Amt selbst, vom Entwicklungsministerium und von regierungsunabhängigen Organisationen.
