Prozess in Amsterdam : Geert Wilders wegen Beleidigung verurteilt
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Geert Wilders am Freitag in Amsterdam Bild: Reuters
Ein Gericht hat den rechtspopulistischen Politiker wegen Äußerungen über Marokkaner für schuldig befunden. Vom Vorwurf der Diskriminierung und Volksverhetzung wurde er freigesprochen. Eine Strafe verhängte das Gericht nicht.
Ein Berufungsgericht in Amsterdam hat den rechtspopulistischen Politiker Geert Wilders am Freitag wegen Beleidigung verurteilt. Es befand ihn jedoch nicht der Diskriminierung und Volksverhetzung für schuldig. Wie schon in erster Instanz blieb der Gründer und Vorsitzende der „Partei der Freiheit“ straffrei. Für ihn hat das Urteil somit keine Konsequenzen; die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert. Wilders wiederum hatte das Verfahren, das sich seit Jahren hinzieht, als politisch motiviert kritisiert und für unzulässig erklärt.
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Der Politiker hatte 2014 bei einem Wahlkampfauftritt in Den Haag gerufen: „Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?“ Als seine Anhänger lautstark skandierten: „Weniger, weniger“, antwortete er: „Das werden wir dann regeln!“ Den Haag solle eine Stadt mit weniger Problemen und, wenn möglich, weniger Marokkanern sein. Mehr als 6000 Bürger und Organisationen erstatteten daraufhin Anzeige wegen Beleidigung und Diskriminierung einer Menschengruppe und wegen Aufstachelung zum Hass.
Ende 2016 sprach ein Amsterdamer Gericht Wilders schuldig, Menschen marokkanischer Herkunft diskriminiert und beleidigt zu haben. Vom Vorwurf der Volksverhetzung sprach es ihn schon damals jedoch frei. Der Richter verhängte keine Strafe und argumentierte, der Schuldspruch sei für einen gewählten Politiker Strafe genug. Wilders sprach von einem „politischen Verfahren“ und ging in Berufung. Auch die Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro beantragt hatte, legte Berufung ein.
In der Berufungsverhandlung forderten Wilders und seine Anwälte, dass das Gericht die Anklage ganz fallen lässt, ihn mindestens aber von allen Punkten freispricht. Um ihren Vorwurf zu untermauern, dass das Verfahren politisch motiviert sei, beriefen sie sich auf interne Dokumente der Staatsanwaltschaft, die belegten dass diese den Fall mit dem Justizminister besprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft beteuerte, sie sei nicht politisch unter Druck gesetzt worden. Am letzten Verhandlungstag berief Wilders sich auch auf Ausschreitungen in Den Haag und Utrecht, wo vorwiegend junge Leute Mitte August Feuer gelegt und Polizisten mit Steinen beworfen hatten. Dafür seien zwar „nicht nur Marokkaner“ verantwortlich gewesen, sondern die „Mehrheit“, sagte Wilders. Die käme jedoch straflos davon, während er sich seit Jahren vor Gericht verantworten müsse, nur weil er eine Frage gestellt habe. Die Staatsanwaltschaft blieb bei ihrem Antrag, eine Geldstrafe über 5000 Euro gegen Wilders zu verhängen.
