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Gebührenfreie Kitas : Volksbegehren gescheitert

Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs, bei der Urteilsverkündung zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas am 18. Mai 2020. Bild: dpa

Der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württember hat ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt. Die SPD befürchtet einen schweren Rückschlag für die Bürgerbeteiligung in dem Land auch in künftigen Verfahren.

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          Mit ihrem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas wollte die SPD eigentlich zeigen, dass die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg beim Thema Volksgesetzgebung weniger fortschrittlich ist, als sie behauptet. Jetzt hat der Landesverfassungsgerichtshof unter dem Vorsitz von Malte Graßhof das Volksbegehren der SPD für gebührenfreie Kindertageseinrichtungen für unzulässig erklärt und dabei die rechtlichen Hürden für die Volksgesetzgebung grundsätzlich noch erhöht. Auch ein Gesetz, das den Bürgern per Volksbegehren oder Volksabstimmung vorgelegt wird, müsse dem „Bestimmtheitsgrundsatz“ genügen, den das Rechtsstaatsprinzip vorschreibt. Der Gesetzentwurf der SPD, so die Verfassungsrichter, tue das nicht im ausreichenden Maße. „Der Bürger muss auf allen Stufen eines Volksgesetzgebungsverfahrens aus dem Gesetzentwurf und dessen Begründung die Abstimmungsfrage sowie deren Bedeutung und Tragweite entnehmen können“, heißt es in dem am Montag verkündeten Urteil. Die Begründung eines Volksgesetzes müsse von der „Gesamtheit der Bürger“ verstanden werden und nicht nur von denen, die am Zustandekommen des Volksbegehrens ein Interesse hätten und mit der zur Abstimmung gestellten Materie ohnehin vertraut seien. Die Bürger müssten die Auswirkungen sowie die Vor- und Nachteile eines zur Abstimmung gestellten Volksgesetzes „überblicken und verstehen“ können. Eine formalisierte Beratung des Gesetzes, wie sie im Parlament üblich ist, gibt es für Volksgesetze nicht.

          Gericht: Entwurf zu unbestimmt

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Zum Vorhaben der SPD stellte das Gericht konkret fest: „Aus dem Gesetzentwurf ergibt sich nicht, wie der Ausgleichsbeitrag für den nicht erhobenen Elternbeitrag zu bemessen ist.“ Die Formulierung „Ausgleich in Höhe des nicht erhobenen Elternbeitrags“ sei mehrdeutig, der Bürger müsse wissen, wie dieser Betrag berechnet werde. Außerdem ist der Gesetzentwurf nach Auffassung des Gerichts unzulässig, weil es über Abgaben- und Besoldungsgesetze sowie das Haushaltsgesetz keine Volksanträge oder Volksbegehren geben darf. Das Vorhaben der SPD habe aber Auswirkungen auf den Haushalt.

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