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Gbagbo in Den Haag : Viele Greueltaten, eine Anklage

  • -Aktualisiert am

Gbagbo nach seiner Arrestierung in Abidjan Bild: dapd

Der Haager Prozess gegen Gbagbo kann die Spaltung in der Elfenbeinküste vertiefen. Seine Anhänger - immerhin knapp die Hälfte der Ivorer - fürchten den neuen Präsidenten.

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          Es ist ein unrühmliches Ende für den Mann, der einst für die Einführung eines Mehrparteiensystem gekämpft hat, dem Diktator Félix Houphouët-Boigny die Stirn bot und der nach vielen Jahren im Exil Präsident der Elfenbeinküste wurde: Laurent Gbagbo, 66 Jahre alt und im April vergangenen Jahres gewaltsam aus seinem Amt entfernt, ist am Mittwoch in den Niederlanden eingetroffen, wo er sich vermutlich nächste Woche vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss.

          Ihm wird unter anderem vorgeworfen, „indirekter Mittäter“ bei zahlreichen Morden, Vergewaltigungen, willkürlichen Verhaftungen und anderen „unmenschlichen Akten“ gewesen zu sein, die von seinen Milizen während des erbitterten Machtkampfes in der Wirtschaftsmetropole Abidjan im April dieses Jahres verübt worden sein sollen.

          Mehr als 3000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen den Kämpfern Gbagbos und des heutigen Präsidenten Alassane Ouattara getötet. In seiner Heimat aber ist Gbagbo lediglich wegen „Wirtschaftsverbrechen“ angeklagt, ebenso wie seine Frau Simone Gbagbo, die seit den gewaltsamen Tagen in Abidjan in Odienné im Norden des Landes festgehalten wird.

          Zehn Jahre lang hat Gbagbo die Côte d‘Ivoire regiert, in denen das einstige Vorzeigeland Westafrikas einen Bürgerkrieg und einen dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Verfall erlebt hat. Für vieles davon kann Gbagbo verantwortlich gemacht werden, aber längst nicht für alles. Zwei Jahre nach seinem Wahlsieg über den ehemaligen Militärmachthaber Robert Gueï im Jahr 2000 musste sich Gbagbo einer bewaffneten Rebellion erwehren. Hinter den Aufständischen, die den Norden des Landes besetzten, stand mutmaßlich der heutige Präsident Alassane Ouattara.

          Ankunft in Rotterdam

          Erst 2010 war das Land nicht zuletzt dank einer UN-Militärmission (Onuci) soweit befriedet, dass Wahlen möglich waren. Aus der Stichwahl Gbagbo gegen Ouattara im November 2010 ging nach Ansicht der UN Ouattara als Sieger hervor, während die nationale ivorische Wahlkommission zu dem Schluss kam, die Manipulationen im Norden des Landes, wo die Rebellen den Ton angeben und Ouattara seine Hausmacht besitzt, seien so massiv gewesen, dass die dortigen Resultate annulliert werden müssten. Folglich habe Gbagbo gewonnen.

          Die Regierung Gbagbo wurde darauf mit internationalen Sanktionen belegt, während Ouattara, der in einem Hotel in Abidjan eine Parallelregierung gebildet hatte, unverhohlen mit Krieg drohte. Am 30. März 2011 griffen die Rebellen auf Befehl des von Ouattara ernannten Ministerpräsidenten Guillaume Soro Abidjan an. Sie wurden dabei von Kampfhubschraubern der Vereinten Nationen und der französischen Eingreiftruppe „Force Licorne“ unterstützt, die tagelang den Präsidentenpalast, in dem Gbagbo sich verschanzt hatte, mit Raketen beschossen. Zwei Wochen später brach der Widerstand zusammen; Gbagbo wurde von den Rebellen festgenommen und stand seither unter Hausarrest.

          Angst vor den ehemaligen Rebellen

          In diesen zehn Tagen sind von beiden Seiten unglaubliche Grausamkeiten verübt worden. Gleichwohl sitzen nur die Anhänger Gbagbos auf der Anklagebank. Das Rote Kreuz beschuldigte die Truppen Ouattaras, bei ihrem Vormarsch in der westivorischen Stadt Duékoué mehrere hundert Menschen exekutiert zu haben. In anderen Landesteilen waren es liberianische Söldner im Solde Gbagbos, die sich an der Zivilbevölkerung vergingen. In Abidjan wiederum bedurfte es mehrerer Monate, bis die marodierenden Rebellen Ouattaras soweit unter Kontrolle gebracht werden konnten, dass die willkürlichen Hinrichtungen im Land aufhörten. Unzählige Ivorer, vor allem Angehörige der Gbagbo-Ethnie Bété, flohen nach Ghana und nach Liberia. Sieben Monate später sind nur wenige von ihnen in ihre Dörfer zurückgekehrt. Die Angst vor den ehemaligen Rebellen sitzt tief.

          Um die Bevölkerungsgruppen miteinander zu versöhnen, richtete Ouattara richtete unlängst eine Wahrheits- und Versöhnungskommission ein, der auch der Fußballstar Didier Drogba angehört. Was diese Kommission allerdings untersuchen soll und welche juristische Befugnis sie dabei hat, weiß sie bisher selbst nicht.

          Die Überstellung Gbagbos nach Den Haag könnte die Gräben in der Elfenbeinküste noch vertiefen, denn auch laut dem von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Wahlergebnis von November 2010 haben immerhin fast 47 Prozent der Ivorer für Gbagbo gestimmt. Auf sie wirkt die gewaltsame Machtübernahme Ouattaras mit Unterstützung der französischen Armee wie eine zweite Kolonisierung und der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wie Siegerjustiz. Am 11. Dezember sollen in Côte d‘Ivoire Parlamentswahlen stattfinden. Die Gbagbo nahe stehenden Parteien werden daran nicht teilnehmen. Damit bekommt Ouattara ein Legitimationsproblem. Wie soll er für alle Ivorer sprechen, wenn knapp die Hälfte seine Wahlen boykottiert?

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