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Israel und der Gaza-Streifen : Die Wochen relativer Ruhe sind vorbei

Israelische Soldaten bringen sich mit Panzern in der Nähe des Gazastreifens in Stellung (Archivbild). Bild: dpa

Die palästinensischen Angriffe treffen Israels Führung kurz vor dem Wochenende des Eurovision Songcontest. Das Kalkül in Gaza ist offenkundig.

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          Kurz vor der Wahl in Israel Anfang April hatten sich die Führungen in Jerusalem und im Gazastreifen eigentlich auf eine vorübergehende Waffenruhe geeinigt. Einzelheiten gab Israel zwar nie offiziell bekannt, doch wurden der Hamas-Führung Zugeständnisse gemacht. Es folgten Wochen relativer Ruhe. Die sind jetzt wieder vorbei. Palästinensische Militante feuerten mehr als vierhundert Raketen nach Israel, dabei starben nach amtlichen Angaben drei Menschen, zwei in Aschkelon und einer in Ashdod. Israel reagierte mit Panzer- und Luftangriffen.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Ein israelischer Militärsprecher sagte, dass es der palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) gewesen sei, der die Eskalation dieses Mal herbeigeführt habe. Zu dem Zeitpunkt, als PIJ-Scharfschützen am Freitag zwei israelische Soldaten am Grenzzaun verwundeten, befand sich eine ranghohe Delegation von Hamas und PIJ in Kairo, wo gemeinsam mit den Vereinten Nationen über Bedingungen für eine vorübergehende, wiewohl längerfristige Waffenruhe verhandelt wird. Die Hamas, so wird betont, sei vom PIJ in die neuerliche militärische Auseinandersetzungen gedrängt worden.

          Auch wenn es sich beim PIJ um Sunniten handelt, wurde die Gruppe von Iran mitgegründet und erhält Geld aus Teheran, was ein PIJ-Sprecher dieser Zeitung vergangenes Jahr bestätigte. Nach Ansicht des früheren israelischen Generals Yaacov Amidror dient Iran diese Zusammenarbeit allein dazu, Israels Aufmerksamkeit auf den Gazastreifen im Süden zu lenken, um den Druck auf Syrien im Norden zu verringern, wo sich Iran militärisch festsetzt. Die Hamas, die den Gazastreifen weitgehend beherrscht, arbeitet üblicherweise mit dem PIJ zusammen. Zuletzt schien dieser jedoch eigenständiger zu agieren, je mehr die Hamas Abmachungen mit Israel schloss.

          Die israelische Armee reagierte auf den Beschuss durch Scharfschützen zunächst mit Panzerbeschuss und Luftangriffen. Daraufhin begannen die Islamisten in Gaza ihre Wellen aus Raketen- und Mörserangriffen auf die umliegende israelische Region. Hamas, PIJ und kleinere Fraktionen operierten zu diesem Zeitpunkt wie üblich von einer gemeinsamen Kommandozentrale aus. Seit Samstag feuerten sie mindestens 450 Geschosse auf Israel ab. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers fielen siebzig Prozent der größtenteils ungelenkten Geschosse in offenes Feld. Das israelische Abwehrsystem Iron Dome fing zudem mindestens 150 Geschosse ab, die mutmaßlich bewohntes Gebiet erreicht hätten. Bei Einschlägen in der südlichen Stadt Aschkelon wurden am Samstag und Sonntag mindestens drei israelische Zivilisten getötet – die ersten seit dem letzten Gaza-Krieg im Jahr 2014. Die palästinensischen Milizen in Gaza drohten damit, die Reichweite ihrer Raketen zu erhöhen. Erstmals seit Jahren begann Israel wieder mit gezielten Tötungen: Die Armee gab den Tod eines Kommandeurs in Gaza bekannt, der für die Verteilung von Geldern aus Iran zuständig gewesen sei. Er wurde in seinem Auto durch einen präzisen Luftschlag getötet.

          Israel flog Vergeltungsangriffe gegen 220 als militärisch deklarierte Ziele in Gaza, bei denen nach israelischen Angaben insgesamt mindestens acht Militante getötet wurden. Aus Gaza wurden mehr als ein Dutzend Tote gemeldet. Laut der Nachrichtenagentur Reuters starben mindestens 14 Palästinenser durch das israelische Militär. Israel griff mobile Raketenwerfer, militärische Trainings- und Führungseinrichtungen an. Palästinensische Medien verbreiteten Bilder der Leiche eines ein Jahr alten Mädchens, das bei einem israelischen Luftangriff getötet worden sei; der israelische Militärsprecher wies diese Darstellung zurück: Das Mädchen und seine Mutter seien durch eine fehlgeleitete Rakete der Hamas getötet worden.

          Bei einem israelischen Luftangriff wurde das Büro der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zerstört. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu nannte dies „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Nach israelischen Angaben seien von diesem Hochhaus militärische Aktivitäten von Hamas und PIJ ausgegangen. Tel Aviv verlegte eine weitere gepanzerte Brigade in den Süden und schloss die Übergänge in Eres und Kerem Shalom. Gleichwohl lässt Israel weiter Treibstofflieferungen in den Gazastreifen zu.

          Neben der Iran-Verbindung sprechen drei weitere Ereignisse dafür, dass die neuerlichen Auseinandersetzungen ihre Ursache nicht allein im Scharfschützenbeschuss vom Freitag haben und auch der PIJ nicht allein verantwortlich sein kann. Ein Hamas-Sprecher sagte, man versuche Israel dazu zu bringen, „sich auf die Verständigungen zu verpflichten und sie ohne Verzögerungen zu erfüllen“. Damit sind die Vereinbarungen gemeint, die vor der Wahl Anfang April getroffen worden waren. Sie umfassen unter anderem die Lieferung von Bargeld durch Qatar in den Gazastreifen, die Einfuhrerlaubnis für mehr Güter, neue Infrastrukturprojekte und eine Erweiterung der Fischereizone.

          Nach Darstellung der Hamas habe Israel dies versprochen, aber nicht erfüllt. Dagegen habe die Hamas „ihr Bestes“ getan, um die seit der amerikanischen Botschaftsverlegung andauernden freitäglichen Demonstrationen am Zaun zu Israel einzudämmen, äußerte der Hamas-Sprecher gegenüber dieser Zeitung. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums weist die Vorwürfe zurück: „Israel hat den Transfer von qatarischem Geld in den Gazastreifen zu keinem Zeitpunkt verhindert.“ Vor einem halben Jahr hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die monatliche Lieferung von mindestens 15 Millionen Dollar Bargeld durch den Gesandten Qatars erlaubt. Der Gesandte befindet sich zur medizinischen Behandlung in Amerika und fällt derzeit als Vermittler aus.

          Gewalt vor dem ESC

          So oder so treffen die palästinensischen Angriffe Israels Führung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Kommendes Wochenende beginnt in Tel Aviv der Eurovision Songcontest (ESC). Es werden Tausende Besucher aus Europa erwartet, eine Absage wäre eine Schmach. Israel, so das Kalkül in Gaza, ist jetzt offener für Zugeständnisse. Außerdem beginnt der Fastenmonat Ramadan, in dem wenig gearbeitet, aber viel konsumiert wird. Doch die Finanzlage in Gaza ist prekär. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fünfzig Prozent. Die palästinensische Führung im Westjordanland, die die Hamas bekämpft, hat ihre Überweisungen für Beamtengehälter in den „abtrünnigen“ Gazastreifen verringert. Amerika überweist dem UN-Hilfswerk UNRWA, das mehr als die Hälfte der gut zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens (mit-)versorgt, kein Geld mehr. Die Hamas verbreitet nun, man benötige Bargeld, um „Sozialfälle“ zu versorgen. Israels neuer Oppositionsführer Benny Gantz warf der Hamas „Erpressung“ vor. Israel dürfe nicht zulassen, dass die Hamas die Agenda setze, solle aber auch einen diplomatischen Prozess mit allen Akteuren beginnen.

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