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Gaucks Türkei-Rede : Kritik in Konjunktiven

Bundespräsident Joachim Gauck am Dienstag bei einer Schiffstour über den Bosporus Bild: dpa

Der türkische Ministerpräsident Erdogan schätzt es nicht, wenn man ihn kritisiert. Das bekam der Bundespräsident zu spüren. Dabei hatte sich Gauck noch in vorauseilender Verteidigung geübt.

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          Nach dem Streit gab es Blumen. Als Bundespräsident Joachim Gauck zum Abschluss seiner Türkeireise am Dienstag in Istanbul gemeinsam mit seinem gastgebenden Gegenpart Abdullah Gül die türkisch-deutsche Universität eröffnete, sprach er von einem „neuen Kapitel in den Wissenschaftsbeziehungen beider Länder“ und schwärmte „vom Geist der Internationalität und des Aufbruchs auf diesem schönen Campus“. Seine Redenschreiber hatten ganze diplomatische Arbeit geleistet, ihrem Chef einen Satz des türkischen Dichters Nazim Hikmet und auch sonst allerlei freundliche Girlanden in das Manuskript geflochten.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der Universitätsbesuch zum Abschluss war protokollarisch gut gewählt, denn die nach jahrelangen Verzögerungen nun nachträglich eröffnete Universität – ihren Lehrbetrieb hat sie bereits im vergangenen September aufgenommen – ist wirklich ein Prunkstück deutsch-türkischer Kooperation. Konflikte und Meinungsunterschiede in der Angelegenheit waren ausgeschlossen.

          Vom Echo übertönt

          Doch in der öffentlichen Wahrnehmung wurden Gaucks freundliche Worte vom Dienstag vom gewaltig nachhallenden Echo auf seine Rede am Vortag übertönt. Am Montag hatte Gauck vor Studenten in Ankara Worte gesprochen, die in Internetportalen, Kommentaren und Agenturmeldungen als „scharfe Kritik“ an der türkischen Regierung, gar als „Ohrfeige“ für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gewertet wurden. Der vermeintlich Geohrfeigte wurde in der Rede selbstverständlich nicht namentlich erwähnt, antwortete aber deutlich auf Gaucks diplomatisch vorgetragene Skepsis.

          Erdogan hat einige Stärken, allein der gelassene Umgang mit Kritik an seiner Person gehört nicht dazu. Als Erdogan wie an jedem Dienstag vor der Fraktion seiner Partei in Ankara über aktuelle Entwicklungen monologisierte, nannte er Gauck einen „Pastor“, der über die Ereignisse in der Türkei falsch informiert worden sei. Der Pastor, so die unausgesprochene, aber deutliche Botschaft, habe eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten.

          Doch was hatte Gauck eigentlich gesagt? Wer Gaucks Ankaraner Ansprache in Gänze nachliest, wird die darin enthaltende Kritik zwar deutlich, aber kaum „scharf“ finden. Geohrfeigt wird darin niemand. Gauck leitet seine Kritik sogar geschickt mit dem Eingestehen deutscher Versäumnisse ein. Natürlich verstünden die Deutschen „das Erschrecken über den fremdenfeindlichen, den rassistischen Hass“, der aus den Morden des sogenannten nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) spreche. Ebenso verständlich sei der Unmut darüber, dass die Täter so lange unentdeckt blieben und die deutsche Polizei eine Zeitlang sogar die Opfer verdächtigte. „So wie Ihnen in der Türkei nicht gleichgültig ist, was in Deutschland geschieht, ist uns in Deutschland nicht gleichgültig, was in der Türkei geschieht“ lautete dann sein Brückensatz zur Kritik an den Missständen im Staate Erdogan. Als Mensch, der bis zu seinem 50. Lebensjahr in einem System lebte, in dem nur eine Partei darüber entschied, was als Recht und was als Unrecht zu gelten hatte, sei er geprägt durch die Erfahrung des Gewinns der Demokratie und beobachte daher mit besonderer Sorge, „wenn es irgendwo Tendenzen gibt, den Rechtsstaat und die in vielen Ländern erprobte Gewaltenteilung zu beschränken.“

          Sei die Unabhängigkeit der Justiz noch gesichert, fragte der Gast seine Zuhörer, wenn die Regierung unliebsame Staatsanwälte und Polizisten in großer Zahl versetze und so daran hindere, Missstände ohne Ansehen der Person aufzudecken? Könne noch von einer unabhängigen Justiz gesprochen werden, wenn eine Regierung versuche, Urteile zu beeinflussen oder zu verhindern? Als habe er die Reaktion des Heißsporns Erdogan geahnt, übte sich Gauck in vorauseilender Verteidigung: „Manchem türkischen Staatsbürger und schon gar manchem türkischen Politiker mag es schwerfallen, derartige Kritik anzunehmen. Vielleicht wird der eine oder die andere sie abwehren als unberechtigt und unerwünscht.“ Keinesfalls wolle er sich in innere Angelegenheiten der Türkei einmischen. „Aus mir spricht die Sorge eines Bürgers, der nach langjährigen Erfahrungen in einem totalitären Staat zu einem Anwalt der Demokratie wurde.“

          Dritten in den Mund gelegt

          Natürlich ist die Türkei kein Unrechtsstaat wie die DDR, und die Anklänge daran könnten Erdogan missfallen haben. Doch in vielen Passagen seiner Rede sprach Gauck seine Kritik nur in (rhetorischen) Fragen aus, mit Konjunktiven verbrämt. Oder er legte sich gleich Dritten in den Mund: „In jüngster Zeit erreichen uns (...) Stimmen der Enttäuschung, der Verbitterung und Empörung über einen Führungsstil, der vielen als Gefährdung für die Demokratie erscheint“. Besonders die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und die Beschneidung des Zugangs zum Internet erschrecke ihn, sagte der diktaturerfahrene Gast.

          Später sagte er dann freilich einige Sätze, bei denen er damit rechnen konnte, dass ausnahmslos jeder seiner türkischen Zuhörer sie als gegen Erdogan gewendet verstehen würde: „Es ist schädlich für das Gemeinwesen, wenn die öffentliche Sprache vergiftet und wenn Feindbilder geschaffen werden“. Wenn engagierte Bürger bei der Planung von Einkaufszentren mitreden wollten, sei das gut so, sagte Gauck. Nachdem er so deutlich geworden war, musste er auch keine direkte Kritik mehr am Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park im vergangenen Jahr üben. Erdogan jedenfalls hatte verstanden – und er reagierte in der ihm eigenen Deutlichkeit.

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