Gauck und die Euro-Krise : Lauter Hilfskanzler
- -Aktualisiert am
Fordert von der Kanzlerin, ihre Europapolitik den Bürgern besser zu erklären: Bundespräsident Joachim Gauck Bild: dpa
Joachim Gauck verlangt von der Kanzlerin, die Euro-Rettung zu erklären. Aber nicht einmal die Ökonomen dieses Landes können sich darauf einigen, was in Europa eigentlich passiert.
Ob es der Kanzlerin tatsächlich an Energie und Entschlossenheit fehlt, der Bevölkerung zu sagen, „was eigentlich passiert“ in Europa, wie Bundespräsident Joachim Gauck vermutet, darf bezweifelt werden. Wenn nicht einmal die Ökonomen dieses Landes, die im einen oder anderen Fall vor Energie und Entschlossenheit kaum laufen können, in der Lage sind, sich darauf zu einigen, was eigentlich passiert, dürfte das Problem woanders liegen.
Sagen, was passiert, kann nur jemand, der immer weiß, was passiert. Doch gerade die Euro-Rettung ist kein gerader Weg mit klarem Ziel, ist nicht Wissenschaft, nicht Ideal der Ökonomik, sondern ein windungsreicher Pfad mit vielen Haken und Ösen und Unbekannten, ist Politik.
Was eigentlich passiert in Europa, ist schwierige Kompromissbereitschaft in diesem Spannungsfeld aus Politik und Ökonomik, ist machmal auch feierliche Symbolik wie in Reims, die mehr bewirkt als tausend Worte. Das der Bevölkerung zu „erklären“, wie es Gauck und viele vor ihm gefordert haben, ist nicht allein Sache der Kanzlerin.
Frau Merkel hat hoffentlich Besseres zu tun. Zum Beispiel muss sie ihre Politik den Fraktionen erklären, muss sie den Ministerpräsidenten der Länder erklären, um Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sicherzustellen. Das gelang ihr zuletzt, nimmt man die Kanzlermehrheit zum Maßstab, mehr schlecht als recht, aber sicherlich nicht deshalb, weil sie so mangelhaft erklärt hätte, was eigentlich passiert. Da tun sich diejenigen leichter, die - wie Wolfgang Bosbach oder Horst Seehofer - nur erklären müssen, was eigentlich nicht passieren darf.
Auch Gauck nimmt Frau Merkel die Arbeit nicht ab, wenngleich er damit kokettiert, „der ständige Vertreter der ausübenden Politik gegenüber der Bevölkerung“ zu sein. Das Amt beansprucht schon seit längerem noch ein anderer Hilfskanzler, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der sich jetzt ähnlich wortreich und erklärungskarg in die Debatte warf.
Ihrer aller Augenmerk gilt, zweifelhafte Ratschläge erteilend, dem Bundesverfassungsgericht, das noch am meisten dazu beiträgt, die Politik der Regierung zu erklären. Wenn es zu seinem Urteil zur Euro-Rettung kommt, wird jeder, wie schon in den Urteilen zuvor, nachlesen können, was in Europa eigentlich passiert.
Was dann aber passiert, weiß nicht einmal Frau Merkel. Nur Gauck wird wieder einmal Recht behalten: „Unsere Landsleute neigen manchmal dazu, die Wirklichkeit mit einem gedachten Ideal zu vergleichen.“
