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Bundespräsidentenwahl : Steinmeier will „Mutmacher“ sein

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Die Parteichefs der Großen Koalition stellen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als ihren gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor. Bild: Matthias Lüdecke

Union und SPD haben Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorgestellt. Der will sich für eine wache politische Kultur einsetzen, auch über soziale Grenzen hinweg.

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          Zwei Tage nach der Einigung in der großen Koalition haben die Spitzen von Union und SPD Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch offiziell als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die politische Erfahrung des bisherigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) als wichtige Voraussetzung für das Amt des Bundespräsidenten gelobt. Steinmeier „ist der richtige Kandidat in dieser Zeit“, sagte Merkel bei der offiziellen Vorstellung des SPD-Politikers gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

          Steinmeier werde die Unterstützung vieler Bürger haben. „Ein ist ein Mann, dem sie Vertrauen können“, sagte Merkel. Die Menschen schätzten Steinmeier als Mann des Ausgleichs und wegen seiner Kenntnis der Welt.

          SPD-Chef Sigmar Gabriel dankte den Unions-Spitzen für die Unterstützung des Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl. Das sei nicht selbstverständlich, sagte Gabriel an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Der bisherige Außenminister habe eine bedeutende Stimme nach innen und nach außen, sagte der SPD-Vorsitzende. 

          Steinmeier genieße in der Bevölkerung Vertrauen. „Dieses Vertrauen und diese Integrität brauchen wir gerade heute in unserem Land“, sagte Steinmeier. In einer Zeit der Brüche und der Umbrüche sei ein Kandidat wie Steinmeier nötig. Steinmeier werde in diesem Amt Verantwortung für eine liberale und soziale Politik in Deutschland übernehmen.

          Seehofer: Ein „Mann des Ausgleichs“

          CSU-Chef Horst Seehofer, der als einziger ohne Manuskript sprach, sagte, die CSU unterstütze die Kandidatur Steinmeiers bei der Wahl zum Bundespräsidenten und hoffe, dass Deutschland nach Joachim Gauck wieder einen guten Bundespräsidenten bekomme. Steinmeier sei „als Mensch und als Politiker“ sehr gut geeignet. Er stehe für Ruhe und Besonnenheit und sei „ein Mann des Ausgleichs“. Dies seien Eigenschaften, die in diesen Zeiten besonders nötig seien, so Seehofer. Abschließend wünschte der CSU-Chef Steinmeier viel Glück und „ein gutes Ergebnis bei der Wahl“.

          Im November vorgestellt : Steinmeier will als Präsident ein „Mutmacher“ sein

          Steinmeier selbst bezeichnete die Nominierung als große Ehre und Verpflichtung. Er nutzte seine Vorstellung, um auf die Themen hinzuweisen, denen er sich als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten besonders verpflichtet fühlt. Als Staatsoberhaupt wolle er sich gegen eine Spaltung der Gesellschaft einsetzen. „Jetzt kommt es auf eine lebendige, auf eine wache politische Kultur an“, sagte der Außenminister am Mittwoch bei seiner Vorstellung durch die drei Parteichefs der großen Koalition. „Daran will ich mit allen zusammenarbeiten über Parteigrenzen hinweg, vor allen Dingen aber auch über soziale Grenzen hinweg.“ Er wolle sich für eine politische Kultur einsetzen, in der man miteinander streiten könne, aber respektvoll miteinander umgehe.

          Steinmeier: große Freude auf das Amt

          „Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, er muss ein Mutmacher sein“, sagte der SPD-Politiker. Es sei für ihn eine große Ehre, in stürmischen Zeiten vorgeschlagen zu werden. „Meine Freude auf die Aufgabe ist groß, mein Respekt davor noch größer.“

          In der deutschen Politik ist Frank-Walter Steinmeier (60) seit bald 20 Jahren eine feste Größe. Seit sieben Jahren ist er, mit Unterbrechung, Außenminister, davor war er sieben Jahre Chef des Bundeskanzleramts. Bilderstrecke
          Frank-Walter Steinmeier : Vom Berufsbeamten zum Bundespräsidenten

          Die Union hatte nach langem Tauziehen am Montag eingelenkt und die Nominierung des SPD-Politikers akzeptiert. Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 den Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck. An der Wahl nehmen alle 630 Abgeordneten des Bundestags teil sowie ebenso viele Delegierte aus den 16 Bundesländern – insgesamt also 1260 Menschen. Die Sitzverteilung steht weitgehend fest, denn vor dem Tag der Entscheidung gibt es keine weiteren Landtagswahlen. Die endgültige Zahl der Delegierten aus jedem Bundesland wird aber erst kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten bestimmt.

          Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben CDU und CSU nach derzeitigem Stand 542 bis 543 Stimmen, die SPD kommt auf 386 bis 388, die Grünen erhalten 145 bis 146, die Linke kommt auf 94, die FDP auf 33, die AfD auf 27. Auf Sonstige entfallen 31 Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit von 631 Stimmen erforderlich. In einem dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

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