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Gauck-Behörde : Schily im Streit um Stasi-Akten unter Druck

  • Aktualisiert am

Gegenwind aus den eigenen Reihen - Otto Schily Bild: dpa

Das Ultimatum des Bundesinnenministers an die Leiterin der Gauck-Behörde ist abgelaufen. Unterdessen stellen sich immer mehr Koalitionspolitiker auf die Seite von Birthler.

          Im Streit um die Stasi-Akten gerät Bundesinnenminister Otto Schily immer mehr unter Druck der eigenen Koalition.

          Am Montag stellten sich SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sowie Spitzenvertreter der SPD-Fraktion hinter die Position der Stasi-Bundesbeauftragten Marianne Birthler. Auch mehrere ehemalige Bürgerrechtler verteidigten die von Birthlers Behörde verfolgte Praxis, die Stasi-Akten Prominenter auch ohne deren Zustimmung herauszugeben. Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir warnte vor einer „Demontage“ Birthlers. Unterstützung erhielt Schily dagegen aus den Reihen der Union.

          Hintergrund der jüngsten Runde im Streit zwischen Schily und Birthler ist ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) nicht herausgegeben werden dürfen. Der Innenminister hatte Birthler daraufhin schriftlich aufgefordert, bis Montagmittag 12.00 Uhr zu erklären, dass sie sich an das Urteil halten und keine Stasi-Akten Prominenter ohne deren Zustimmung mehr herausgeben werde. Andernfalls werde er ihr eine Weisung im Zuge der Rechtsaufsicht der Bundesregierung erteilen.

          Kohl Einzelfallerscheinung

          Birthler erklärte dagegen, sie könne das Urteil zwar nicht ignorieren, es sei aber auch noch nicht rechtskräftig. „Ich kenne noch nicht einmal die Begründung“, sagte die Bundesbeauftragte am Sonntagabend. In ihrem Antwortschreiben an Schily, das drei Stunden, nachdem sie Schilys Brief erhalten hatte, an das Innenministerium ging, habe sie zudem festgestellt, dass die Rechtsaufsicht beim gesamten Bundeskabinett und nicht bei einem einzelnen Minister liege. Im Übrigen sei sie der Meinung, dass das Urteil zu den Kohl-Akten eine Einzelfallentscheidung sei, die nicht ohne weiteres verallgemeinert werden könne.

          Müntefering stellte sich am Montag hinter diese Auffassung Birthlers, die er für „belastbar“ halte. Rückendeckung erhielt die Bundesbeauftragte auch von den beiden stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Ludwig Stiegler und Iris Glenke. Birthler genieße nach wie vor die Unterstützung der Fraktionsspitze, betonte Stiegler. Er sei zudem nicht sehr glücklich über Schilys „grobes Vorgehen“, auch wenn er verstehen könne, dass der Minister seine gerichtlich bestätigte Position nun durchsetzen wolle. Stiegler bezeichnete das Urteil des Berliner Verwaltungsgericht indes ebenso wie Glencke als falsch. Alle, die seinerzeit für das Stasi-Unterlagengesetz gekämpft hätten, „müssen sich jetzt verraten und verkauft vorkommen“, betonte die ostdeutsche SPD-Abgeordnete.

          Unterstützung für Schily lediglich aus der Union

          Unterstützung hatte Birthler bereits am Sonntag von SPD-Familienministerin Christine Bergmann, von Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sowie von ihrem Amtsvorgänger Joachim Gauck erhalten. Die ehemalige ostdeutsche Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley sagte, der Innenminister solle die Behörde nicht bevormunden. Zudem wurden Forderungen nach einer Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes laut, um die bisherige Herausgabepraxis zu sichern.

          Unterstützung erhielt Schily unterdessen aus der CDU. So forderte Bundestagsfraktionsvize Hans-Peter Repnik, die Bundesbeauftragte solle sich an das Gerichtsurteil halten.

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