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Gabriel antwortet de Maizière : „Sicherheit ist soziales Bürgerrecht“

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Es geht also auch um normative Klarheit, was in diesem Land geht und was nicht. „Keine Toleranz mit dem Gefährder der Sicherheit“ ist ein berechtigter Wunsch der Bedrohten. Und was die ideologischen Lehrer der „home grown“ Terroristen in den salafistischen Moscheen angeht, so muss in Zukunft null Toleranz gelten. Oder um es einfacher auszudrücken: Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die aus dem Ausland kommenden Hassprediger ausgewiesen werden. „Ihr gehört nicht dazu“ ist hier die richtige Botschaft.

„Ihr gehört zu uns!“ muss zugleich die Botschaft an alle rechtstreuen Zuwanderer sein, die dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. In gleicher Weise und mit einer gleich starken Entschiedenheit müssen wir alles das tun, was aus rechtstreuen Einwanderern gleichberechtigte Bürger unserer Republik macht. Das Prinzip ist sehr einfach. Alles das, was die Menschen dazu befähigt, selbstbewusste, verantwortliche und zuversichtliche Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden: Sprache, politische Bildung, berufliche Ausbildung, Arbeit, Einkommen und nicht zuletzt die demokratischen Rechte der Partizipation, alles das hilft bei der Integration. Die Integration in die Rechtsgemeinschaft stiftet den inneren Frieden, der auf Dauer die verlässlichste Grundlage der öffentlichen Sicherheit ist.

Im vergangenen Jahr haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Integrationsgesetz beschlossen. Es ist gut, aber nicht gut genug. Die Integrationsleistung Deutschlands muss weiter gestärkt werden. Ich schlage vor, dass wir ein ergänzendes und verstärkendes „Integrationsfördergesetz“ beschließen. Es ist so konzipiert, wie wir es vom Bafög kennen. Wer dauerhaften oder langen Aufenthalt in Deutschland hat, kann einen „Integrationskredit“ bekommen, der ihm zusätzliche integrationsspezifische Leistungen und Lebensunterhalt ermöglicht. Gelingt ihm der Weg in die Erwerbsarbeit, zahlt er den Kredit zurück. Das Signal, das von dieser Form der Förderung ausgeht, ist ein doppeltes: Die deutsche Gesellschaft erkennt, dass Menschen, die Hilfe bekommen, etwas zurückgeben. An die Menschen, die zu uns kommen, sagen wir: Wir glauben daran, dass ihr es schafft!

Sicherheit ist gleiches Bürgerrecht für alle, die in Deutschland leben - das muss uns leiten. Letztlich gilt für die SPD ein besonderer historischer Auftrag: Sozialdemokraten haben nie irgendeine Rechtfertigung für Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen akzeptiert. Sie haben Gewalt als Mittel, der Geschichte auf die Sprünge zu helfen, immer bekämpft. Und sie haben Sicherheit nie allein durch Repression und nie durch Spaltung, sondern immer durch innere Reformen, kulturelle Auseinandersetzung und gesellschaftspolitische Grundlagen zu stärken versucht. Denn es geht um das Recht, frei von Angst und Gewalt in einer friedfertigen und freundlichen Gesellschaft zu leben.

Über den Autor

Sigmar Gabriel ist Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

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