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Gabriel antwortet de Maizière : „Sicherheit ist soziales Bürgerrecht“

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In der Sicherheitsdebatte wird von Prävention gesprochen. Aber sie wird zu fachlich-spezialistisch gedacht. Denn Prävention ist nicht nur im Bereich der klassischen Kriminalitätsbekämpfung - etwa in der Jugendkriminalität - von enormer Bedeutung, sondern sie muss auch viel größere Beachtung im Kampf gegen islamistisch-fundamentalistische Radikalisierung erhalten. Jugend- und Sozial-, eigentlich: Demokratiearbeit in Flüchtlingsunterkünften, in Kommunen und in Moscheegemeinden darf nicht in so homöopathischen Dosen stattfinden wie zurzeit. Dass die Auseinandersetzung mit den Feinden der offenen Gesellschaft freier und gleicher Bürgerinnen und Bürger mit ganz neuer Entschiedenheit, mit neuem Selbstbewusstsein und mit einem Einsatz von weit mehr finanziellen Mitteln und personellen Kräften geleistet werden kann und muss - diesen Gedanken sollten wir auf die sicherheitspolitische Agenda setzen. Oder, wie es der frühere britische Labour-Premierminister Tony Blair formulierte: „Tough on crime and tough on the causes of crime.“

Es geht beim Kampf gegen Gewalt und Terror nicht um Religionszugehörigkeiten, sondern um die Verteidigung unserer Idee vom Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir sind konfrontiert mit einer Ideologie, die alldem entgegensteht, was unsere freie und demokratische Gesellschaft ausmacht. Dieser Kampf gegen „den Westen“ ist seit Jahrzehnten vorbereitet worden. Seine Bedingungen haben sich mit jedem autokratischen System verbessert, das in der islamischen Welt die Entwicklung einer Zivilgesellschaft unterdrückt hat. Statt bürgerliche Freiheiten zuzulassen, wurden sie unterdrückt und zerstört. Statt Aufklärung, freie Medien und eine weltoffene Kultur zu fördern, wurden diese Länder durch islamistische Prediger und salafistische Eiferer geprägt. Und wir haben lange Zeit unterschätzt, mit welcher Härte und Unerbittlichkeit dieser Kampf gegen „den Westen“ geführt wird. Es ist ein Machtkampf unter dem Deckmantel der Religion. Und es ist ein internationalistisch angelegter Kampf, denn am Ende erreichte die Faszination dieser kompromisslosen „Reinheit“ und „Klarheit“ ja nicht nur den Maghreb, sondern auch Sauerländer, Wolfsburger und Saarländer.

Mit der Fußfessel immer auffindbar: schärfere Kontrollen für Gefährder
Mit der Fußfessel immer auffindbar: schärfere Kontrollen für Gefährder : Bild: dpa

Wenn wir darauf nur mit Verschärfungen unserer Gesetze und der repressiven Möglichkeiten des Staates reagieren, werden wir diesen Kampf nicht gewinnen. Gleich oder vermutlich noch wichtiger ist eine große demokratische Kulturoffensive gegen diese Radikalisierung und für unsere Gesellschaftsordnung. Dafür gibt es viele Anleihen, die wir in unserer eigenen bundesrepublikanischen Vergangenheit machen können. Dem wachsenden Drogenkonsum haben wir in allen Schulklassen unseres Landes Unterrichtseinheiten gewidmet. Gegen die Ausbreitung von Sekten wie Scientology haben wir Aussteigerinitiativen gefördert. Und als wir die kommunistische Propaganda entlarven wollten, haben wir die im damaligen Sowjetreich geächteten Literaten und Intellektuellen zu uns eingeladen und ihnen Öffentlichkeit verschafft.

Wer dem Ressentiment gegen „den Islam“ also nicht das Wort reden will, der darf aus der Auseinandersetzung mit dem Dschihadismus gerade keine Religionsfrage machen. Den nichtreligiösen kulturellen Kampf gegen die Radikalen aus dem Dschihadlager aufzunehmen ist übrigens auch eine der Antworten auf den wachsenden Rechtspopulismus. Wenn die Demokraten in der kulturellen und ideologischen Auseinandersetzung normative Klarheit schaffen, werden sich weniger Menschen an die sogenannten „besorgten Bürger“ von Pegida oder AfD wenden.

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