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Gabriel antwortet de Maizière : „Sicherheit ist soziales Bürgerrecht“

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Darüber hinaus sollten wir genau das tun, was Polizei und Behörden als Sicherheitsexperten die Arbeit praktisch erleichtert statt erschwert: Die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen vereinheitlichen, damit zum Beispiel Identitätsverschleierung nicht unbemerkt und nicht folgenlos bleibt. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass der Antrag jedes Asylbewerbers, der seine Identität verschleiert oder an seiner Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, laut Gesetz offensichtlich unbegründet ist. Leistungen an ihn können empfindlich eingeschränkt werden. Der Weg zur Ausreisepflicht wird abgekürzt. Das gerade novellierte Asylrecht hält diese scharfen Sanktionsmöglichkeiten bei Betrügern bereit. In Sachen Abschiebung und Sanktionen brauchen wir erst einmal Verwaltungsvorschriften für die neuen gesetzlichen Regeln, bevor wir schon wieder neue Gesetze machen.

Wir sollten die Videoüberwachung öffentlicher Plätze erleichtern, denn es ist für niemanden nachvollziehbar, dass dies im privatwirtschaftlichen Bereich in Kaufhäusern und Tankstellen jederzeit möglich ist, Polizeibehörden aber erhebliche Schwierigkeiten haben, entsprechende Maßnahmen im öffentlichen Raum umzusetzen. Videobilder haben in jüngster Zeit entscheidend geholfen, sehr rasch schwere Gewaltdelikte aufzuklären, Täter zu identifizieren und zu verhaften.

Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sollte erleichtert werden.

Abschiebehaft, die bereits heute bis zu 18 Monate möglich ist, muss bei ausreisepflichtigen „Gefährdern“ auch wirklich anwendbar sein. Und wenn es der Praxis hilft, sollte auch der Ausreisegewahrsam über vier Tage hinaus möglich sein.

Alles das sind praktische Schritte, um die Bürger besser zu schützen. Die föderale Ordnung müssen wir deshalb nicht neu erfinden und unseren Rechtsstaat nicht in Frage stellen. Am Anfang einer praxisnahen, aufgeklärten Debatte muss das Bekenntnis stehen, dass die zentrale Aufgabe der Sicherheitsarchitektur des Staates „nur“ darin bestehen kann, Unsicherheiten zu reduzieren. Absolute Sicherheit, totalen Schutz gegen Anschläge gibt es in offenen Demokratien nicht. Diese Ehrlichkeit in der politischen Diskussion schafft mehr Vertrauen als hysterische Töne, und sie ist zugleich ein starkes Bekenntnis zum Charakter unserer Gesellschaft, den wir uns durch keinen Attentäter aus den Angeln heben lassen: Wir wollen ein offenes Land sein und bleiben, das allen rechtstreuen Menschen, die auf Dauer bei uns ihre Zukunft suchen, und zwar egal welcher Herkunft und Religion, egal welcher sozialen Schicht, ein sicheres und freies Leben ermöglicht.

V. Die kulturelle Auseinandersetzung führen und die Integration in die Rechtsgemeinschaft stärken

Mehr Sicherheit erlangen wir aber nicht nur durch besseres und auch härteres Handeln des Staates. Und bestimmt nicht durch innergesellschaftliche Feinderklärungen an ganze Gruppen, die in Ausbürgerungsphantasien münden. Im Gegenteil geht es darum, die innere Stabilität unserer Gesellschaft von Grund auf zu stärken, damit sie sich auch durch eine neue Bedrohungslage nicht aus dem Gleichgewicht bringen lässt. Intakte und lebendige Städte und Gemeinden schaffen, Beschäftigung sichern, soziale Sicherheit gewährleisten, in Bildung investieren, Kultur fördern: all das verbessert die „Sicherheitsarchitektur“ unseres Landes in einem umfassenden und nicht nur in einem technischen Sinne. Jede Form der Spaltung, soziale, ethnische oder religiöse, geht zu Lasten der Sicherheit. Wenn wir daraus die politischen Konsequenzen ziehen, müssen wir dazu bereit sein, all unsere Möglichkeiten für eine größere Gesellschaftspolitik zu nutzen, nicht zuletzt die erheblichen finanziellen Mittel zu mobilisieren, die für eine dauerhafte Stärkung des inneren Zusammenhalts in Deutschland und in Europa erforderlich sind.

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