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Gabriel antwortet de Maizière : „Sicherheit ist soziales Bürgerrecht“

  • -Aktualisiert am

Auch „Transitzonen“ können nicht Sicherheit garantieren

Ein weiteres Beispiel, wie die Falle fälschlich geweckter Erwartungen zuschnappen kann, ist die Reaktion der CSU auf das Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat. Wie ein Pawlowscher Reflex erschallte der Ruf nach sogenannten „Transitzonen“, in denen alle ankommenden Flüchtlinge zuerst festzuhalten seien, um sie auf ihre potentielle Terrorgefährlichkeit zu prüfen und nicht ins Land zu lassen. Das Problem ist leider, dass alle Attentate des letzten Jahres in Deutschland von Menschen verübt und vorbereitet wurden, die seit Jahren in Deutschland oder in Europa leben. Das Verstörende ist ja gerade, dass sie nicht als Extremisten oder Terroristen eingereist sind, sondern sich erst hier radikalisiert haben. „Home grown“ Terroristen sind unser Problem. Rund 50 Prozent der aus Deutschland nach Syrien ausgereisten IS-Kämpfer sind Deutsche, zum Teil mit deutschen Eltern. Und eine sehr große Zahl der rund 500 „Gefährder“ hat die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen festen Aufenthaltsstatus.

Wichtige Maßnahme: Grenzkontrollen

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Grenzkontrollen, vor allem an den europäischen Außengrenzen, lückenlose Identitätsfeststellung und europaweiten Austausch der Daten brauchen wir in der jetzigen Lage. Schleierhaft ist mir auch, was die Unionsvorstöße zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen sollen. Vor allem ist es grober Unfug, den eigentlichen konservativen Wunsch nach genereller Abwehr von Zuwanderung, genereller Einschränkung des Asylrechts und genereller Homogenisierung der Gesellschaft als Terrorbekämpfung zu verkleiden.

IV. Praxistaugliche Vorschläge zur öffentlichen Sicherheit

Was kann uns wirklich wirksam helfen, Terrorismus, Kriminalität und Gewalt zurückzudrängen? Was hilft uns, das Vertrauen in die Rechtsordnung wieder zu stärken?

Zuerst schlicht mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizeien von Bund und Ländern. Nach Auskunft der Gewerkschaft der Polizei fehlen 14.000 Stellen allein bei der Bundespolizei. Die Polizei muss überall und jederzeit schnell, professionell und vertrauenswürdig handeln können. Sie muss Respekt genießen. Wie entscheidend gutes Polizeihandeln ist, um Vertrauen in den Staat wiederzugewinnen, hat der Kölner Polizeieinsatz in der diesjährigen Silvesternacht bewiesen. Der Staat war Herr der Lage - eine Wiederholung der Übergriffe hat es nicht gegeben. Der Personalaufbau muss weitergehen. Wir brauchen sowohl die spezialisierte Polizeiarbeit, zum Beispiel in den dunklen Räumen des Internets oder Schwerpunktdienststellen gegen Jugendkriminalität, als auch mehr öffentliche Präsenz der Polizei. Und zwar nicht nur, wenn bei herausgehobenen Ereignissen der große Krawall befürchtet wird, sondern auch im Alltag und auch wieder mit Kontaktbereichsbeamten in den Wohnquartieren.

Auch der Fall des Berliner Attentäters hat wieder gezeigt: Im Vollzug unserer Gesetze und rechtlichen Möglichkeiten liegt das entscheidende Gütesiegel des handlungsfähigen Staates. Nur gutes Personal bei Polizei, in Ausländerbehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften kann Gesetze ausführen. Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken - das funktioniert nicht.

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