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Gabriel antwortet de Maizière : „Sicherheit ist soziales Bürgerrecht“

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Die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung durch Sicherheitsbehörden ist also von existentieller Bedeutung. Das sollte gerade im linksliberalen Spektrum der Politik klar sein. Denn: Sich ohne Angst bei Tag oder Nacht überallhin bewegen zu können, egal ob Mann oder Frau, und sich in der eigenen Wohnung geschützt zu fühlen, ob wohlhabend oder nicht, das ist eine existentielle Voraussetzung der Freiheit. Deshalb sichern staatliche Einrichtungen wie die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte die Freiheit jedes Einzelnen in unserem Land. Alle Maßnahmen der inneren Sicherheit müssen sich am Schutz der Freiheit legitimieren. Sie sind Instrument und nicht Ziel. Sicherheit ist das Unterpfand der Freiheit. Alle Vorschläge, die wir machen, um das Ziel eines freien und sicheren Lebens zu erreichen, müssen sich in der Praxis bewähren und beweisen. Symbolhandlungen, die Stärke nur simulieren, sind schnell durchschaut.

III. Scheinlösungen vermeiden und Instrumentalisierungen überwinden

Für alle Demokraten - egal ob von links oder von rechts - tun sich in der Debatte über die öffentliche Sicherheit Fallen auf. Eine der Fallen - insbesondere in einem Wahljahr - ist es, auf alles, was eine andere Partei vorschlägt, in einer Art „Pawlowschen Reflex“ mit sofortiger Ablehnung zu reagieren. Besser ist es, die Vorschläge auf ihre Vereinbarkeit mit den eigenen Wertvorstellungen, aber vor allem auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen.

Die gefährlichste Falle aber errichtet man mit Symbolhandlungen und falschen Versprechungen. Auf falsche Versprechungen der Politik folgen enttäuschte Hoffnungen der Bürger. Wenn sich die gemachten Vorschläge zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit als nicht oder nicht ausreichend wirksam zeigen, dann steigert das noch den Eindruck des Kontrollverlusts der Politik. Und wenig steigert die Aggressivität in der Gesellschaft so sehr wie enttäuschte Erwartungen in der Politik. Gebrochene oder uneinlösbare Wahlversprechen beschädigen die Demokratie.

Kein Garant für Sicherheit: Transitzone an der der ungarischen Grenze.

In die Nähe dieser Falle geraten die Vorschläge für einen „starken Staat“ von Thomas de Maizière, denn sie zielen im Wesentlichen darauf ab, das Problem durch Zuständigkeitsveränderungen zu Lasten der Bundesländer und zugunsten des Bundes zu verbessern, die grundlegende Änderungen der Verfassungsordnung erfordern. Der Bundesinnenminister beantwortet die aktuellen Herausforderungen des Terrorismus letztlich mit der Forderung nach einer großen Föderalismuskommission. Das mag als Haltung eines selbstbewussten Bundespolitikers noch nachvollziehbar sein.

Aber jedem ist bewusst, dass auf diesem Wege keine Ergebnisse und Verbesserungen in vertretbarer Frist zu erreichen sind. Und auch die Praktikabilität seiner Vorschläge darf bezweifelt werden. Viel besser wären wirksame und praxisnahe Abschiebe- und Aufnahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Denn diese Länder, in Nordafrika zum Beispiel, sind es, die durch die Weigerung, die jeweilige Nationalität anzuerkennen, und durch die bewusste Verzögerung beim Ausstellen von Pässen und Reisedokumenten die Hauptverantwortung dafür tragen, dass Tausende von Ausreisepflichtigen nicht abgeschoben werden können. In der Lösung dieses Problems liegen die eigentlichen Aufgaben des Bundes und nicht in der Übernahme von Aufgaben, die er mangels Personals und Kenntnis gar nicht zufriedenstellend erfüllen kann.

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