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Gabriel antwortet de Maizière : „Sicherheit ist soziales Bürgerrecht“

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Es ist unübersehbar, dass die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger sicher leben und im Vertrauen auf die öffentliche Ordnung ihren Alltag meistern können, zu einer zentralen politischen Herausforderung in Deutschland und in Europa geworden ist. Das ist längst nicht mehr nur eine Sache der Innenministerkonferenzen. Umfassende Sicherheit, und zwar für alle Schichten der Gesellschaft - wirtschaftliche, soziale und öffentliche Sicherheit -, hat sich zu einem zentralen Wert demokratischer Gesellschaften entwickelt. Anders gesagt: Wenn die Demokratie gleiches Bürgerrecht auf ein sicheres Leben nicht garantiert, dann ist der innere Frieden in Gefahr, und demokratiefeindliche autoritäre Bewegungen gehen auf Stimmenfang.

II. Sicherheit ist ein soziales Bürgerrecht.

Eine Politik der „inneren Sicherheit“ im umfassenden Sinne gibt es erst seit der sozialliberalen Koalition von 1969. Die Regierungschefs vor Willy Brandt betrachteten die öffentliche Ordnung - ein Erbe noch des deutschen Obrigkeitsstaates - als eine isolierte Aufgabe von Polizei und Justiz. Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel erklärte sie 1976 hingegen zum Merkmal sozialdemokratischer Sicherheitspolitik, dass sie „im Kern Gesellschaftspolitik“ sei, und zwar „als Teil der am Bürger zu gewährleistenden Freiheitssphäre und ebenso als ein Teil seiner konkreten Lebensqualität“.

Warum ist es angesichts der Gefahren von Terrorismus und Gewalt heute wichtig, an diese Politik der inneren Reformen zu erinnern? Weil wir in der aktuellen Debatte einen großen Fehler und einen historischen Rückschritt machen würden, wenn es nur noch um die Verschärfung des Ausländerrechts, um Strafandrohung und -verfolgung gehen würde.

Geschützt im Santa Pauli Weihnachtsmarkt: Private Sicherheitsfirmen liegen im Trend.

Denn CDU und CSU reagieren auf die aktuelle Lage ausschließlich mit Forderungen nach Verschärfung repressiver Gesetze. Die Sozialdemokratie hat allen Grund, darauf mit einem eigenen und umfassenderen Ansatz zu antworten, denn ihr Kernanliegen einer sozial sicheren und gerechten Gesellschaft ist ohne die Sicherheit der besonders verwundbaren Menschen vor Kriminalität und Gewalt nicht zu erreichen. Es gilt: keine Gerechtigkeit ohne Sicherheit. Aber eben auch keine Sicherheit ohne Gerechtigkeit. Denn vor allem die ganz normale Bürgerschaft unseres Landes ist auf einen nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern generell in der öffentlichen Sicherheit handlungsfähigen Staat angewiesen. In den Sozialversicherungen, in der Bildungspolitik oder im Wohnungsbau gilt es ebenso wie bei Kriminalität und Gewalt: Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Sie ziehen sich in „gated communities“ zurück, wie sie überall dort existieren, wo die Privatisierung der öffentlichen Angelegenheiten weit fortgeschritten ist und die Ideologie der Konkurrenzgesellschaft triumphiert hat.

Private Sicherheitsdienste für das Wohnviertel gehören zu demselben Trend wie die privilegierten Schulen für Kinder aus reichen Familien oder die privatisierte medizinische Versorgung. Normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in allen diesen Lebensbereichen auf einen handlungsfähigen demokratischen Staat angewiesen. Ohne Sicherheit für Leib und Leben und auch für das hart erarbeitete Eigentum ist alles andere nichts.

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