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F.A.Z. exklusiv : Erwartungen an Deutschland

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer Pressekonferenz 2017 beim G-20-Gipfel in Hamburg Bild: AFP

Wie sich die „deutschen Freunde“ das „Wohlgefallen des türkischen Volkes“ erwerben könnten und was aus Sicht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geschehen müsste, um die „Unstimmigkeiten“ im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Dass die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei in den bilateralen Beziehungen eine neue Seite aufschlagen, um ihre Unstimmigkeiten beiseite zu lassen und sich auf ihre gemeinsamen Interessen zu konzentrieren, ist im Hinblick auf die globalen dramatischen Ereignisse der letzten Zeit für beide Seiten unabdingbar. Zumal beide Staaten mit der Terrorgefahr, der Migrations- und Flüchtlingsfrage und dem Wiedererstarken des Merkantilismus vor gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen stehen.

          Die Türkei hegt den Wunsch, ihre Beziehungen zu Deutschland, ebenso wie mit anderen Staaten, auf Augenhöhe und auf Grundlage gegenseitigen Respekts weiterzuentwickeln.

          Alle Kanäle des Dialogs offenhalten

          Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen. Lassen Sie uns auf unsere gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Herausforderungen und gemeinsamen Bedrohungen konzentrieren. Hierbei sollten wir bei Meinungsverschiedenheiten stets alle Kanäle des Dialogs und des Austausches offenhalten und mit einem Höchstmaß an Empathie versuchen, unsere gegenseitigen Befindlichkeiten zu verstehen.

          Insbesondere die aktuelle, einseitige und verantwortungsferne Vorgehensweise der amerikanischen Regierung treibt unsere Welt zunehmend in eine Phase rücksichtsloser Handelskriege, die allen Beteiligten schaden wird. Deutschland als globaler Handelsstaat und die Türkei, die ein exportorientiertes Wachstumsmodell ihrer Wirtschaft beherzigt, sind gemeinsam angehalten, im Schulterschluss mit weiteren verantwortungsbewussten Staaten multiperspektivische Schritte zum Schutze aller Staaten einzuleiten, um derart destruktive Handelskonflikte zu verhindern.

          Des weiteren erstrebt die Türkei eine Reform des UN-Sicherheitsrats unter Berücksichtigung der globalen Mächteverlagerungen, so wie es die Bundesrepublik Deutschland seit jeher thematisiert. Aus diesem Grund verfechten wir seit langer Zeit die These: „Die Welt ist größer als Fünf.“ Zumal der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner bestehenden institutionellen Form und seinen Entscheidungsmechanismen insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr imstande war, kriegerische Auseinandersetzungen, Bürgerkriege oder gar ethnische Säuberungen zu verhindern. Mit dem Terror und den Flüchtlingsströmen, die durch den syrischen Bürgerkrieg entstanden sind, haben zunächst die Nachbarstaaten Syriens und im Anschluss die europäischen Staaten einen sehr hohen Preis für die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrates bezahlt.

          Rechtsradikale Parteien und Gruppierungen, die Terrorangriffe und Flüchtlingskrisen für ihre politischen Ziele instrumentalisieren, sind heute europaweit auf dem Vormarsch. Wir beobachten, dass in einigen EU-Ländern rechtsextremistische Parteien Regierungspartner werden. Der Anstieg des Rechtsradikalismus und der institutionelle Rassismus sind heute die größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Ordnung der Europäischen Union und ihr Ideal des friedlichen Zusammenlebens von unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Dieser Hass richtet sich insbesondere gegen Muslime, die aufgrund ihrer sozioökonomisch und politisch unzulänglichen Stellung zur Zielscheibe werden. Die Geschichte Europas lehrt uns jedoch, dass sich der Rechtsradikalismus zunächst schwächere Gruppen und Minderheiten als Ziel nimmt, um nach seiner Erstarkung alle andersdenkenden Gesellschaftsmitglieder zum Angriffsziel zu erklären. An diesem Punkt sollten wir bedenken, dass rechtsradikale, menschenverachtende Terroristen wie Anders Breivik nicht nur Muslime, sondern auch Nichtmuslime im Visier hatten. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig und im Sinne der Interessen sowohl der Türkei als auch der Bundesrepublik, dass der NSU-Terror und die Morde an türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland umfassend aufgeklärt werden und dass eine wirkungsvolle Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit erfolgt.

          Zuweilen stellt Islamfeindlichkeit gleichzeitig die größte Hürde bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU dar.

          Dieser Anstieg des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit hat dazu geführt, dass die politische Stabilität zahlreicher EU-Staaten heute am seidenen Faden hängt. Hierbei liegt der beachtliche Beitrag der Türkei für die Sicherheit und die Stabilität Deutschlands und Europas bei Fragen der Terrorabwehr und der Flüchtlinge auf der Hand. Die Türkei hat seit Beginn der Syrien-Krise Millionen von Kriegsflüchtlingen aufgenommen und somit Hunderttausenden Frauen, Kindern, älteren Menschen und unschuldigen Zivilisten das Leben gerettet. Heute beherbergt die Türkei 3,9 Millionen Menschen, die aus diversen Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind und Zuflucht in unserem Land fanden. In den Jahren von 2011 bis 2017 haben 276.158 syrische Babys in der Türkei das Licht der Welt erblickt. Während Deutschland Anerkennung verdient für die Aufnahme von über 1,3 Millionen Flüchtlingen, haben sich viele europäische Staaten über Jahre geweigert, einige tausend Menschen aufzunehmen.

          Eine Einigung für Idlib

          Aufgrund der Bürgerkriege in Afghanistan, Irak, Palästina, Jemen, Syrien, Somalia und Libyen erlebt die Welt die größten Migrations- und Flüchtlingskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Türkei und das türkische Volk sind ihrer Verantwortung in dieser globalen Krise vollends nachgekommen. In diesem Rahmen haben wir mit Russland, als die gesamte Welt bereits ihre Hoffnung verloren hatte, eine Einigung für Idlib errungen, mit der wir eine humanitäre Katastrophe und eine neue Flüchtlingswelle aus Syrien abwenden konnten. Unsere Erwartung an unsere europäischen Verbündeten ist, dass sie in dieser Frage mehr Verantwortung übernehmen.

          Lassen Sie uns unsere Probleme verringern: Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan 2015 in Istanbul
          Lassen Sie uns unsere Probleme verringern: Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan 2015 in Istanbul : Bild: dpa

          Die Türkei ist auch im Kampf gegen den Terror äußerst entschlossen, ganz gleich welchen Ursprungs er ist oder unter welchem religiösen, ideologischen oder ethnischen Deckmantel der Terror auftritt. Die Türkische Republik bekämpft gleichzeitig diverse Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“, Al Qaida, die PKK, die linksextremistische DHKP-C sowie Fetö (Fethullahistische Terrororganisation).

          In diesem Sinne hat die Türkei mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ gegen den „Islamischen Staat“ und der Operation „Olivenzweig“ gegen die PKK die Errichtung von zwei Terrorstaaten im Norden Syriens verhindert. Die geflüchteten Menschen sind nach der Bekämpfung der Terroristen und der Befriedung der Region durch die Türkei wieder in ihre Häuser zurückgekehrt. Heute ist diese Region gar zu einem sicheren Zufluchtsort für Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens geworden.

          Unsere Erwartung an Deutschland ist, dass die Bundesrepublik der Türkei die notwendige Unterstützung im Kampf gegen Terrororganisationen wie Fetö, PKK oder DHKP-C bietet, die auch die innere Sicherheit in Deutschland bedrohen und deutsche Bürger zu Terrorzielen machen. Zumal die PKK, wie in den Berichten der nachrichtendienstlichen Institutionen Deutschlands auch festgestellt wird, in diversen Formen weiterhin Mitglieder wirbt, Drogen- und Menschenhandel betreibt, sowie Schutzgelderpressungen durchführt und Terrorpropaganda betreibt.

          Auch im Kampf gegen die Fetö-Terrororganisation, die mit der Unterwanderung unseres Militärs durch ihre militanten Mitglieder und dem versuchten Putsch ein unvergleichliches Massaker in der Geschichte unserer Republik verübt hat, stellt die Türkei konkrete Erwartungen an die Bundesrepublik. Es sollte bewusst sein, dass Fetö als eine neuartige und intransparente Terrororganisation eine Strategie der Anpassung und Unterwanderung verfolgt. Diese Terrororganisation hat die demokratisch-rechtlichen Möglichkeiten und Schwächen unseres Staates bis zum Äußersten missbraucht und alle Institutionen und Organisationen unserer Republik unterwandert. Zudem hat sie alle ihre Gegner mit Verschwörungen und Erpressungen unter Druck gesetzt und versucht, den türkischen Staat von innen zu zersetzen. Als ihre Verschwörungen und Erpressungen nicht zum gewünschten Ziel führten, hat diese Terrororganisation letztlich direkt zu den Waffen gegriffen und einen blutigen Putschversuch gestartet, bei dem sie 251 Bürgerinnen und Bürger ermordete und das Parlamentsgebäude sowie den Präsidentenpalast bombardierte.

          Unsere primäre Erwartung an die Bundesrepublik ist, dass sie, wie die Regierung des Vereinigten Königreiches, Fetö als Verantwortlichen für den Putschversuch anerkennt. Darüber hinaus würden entschiedene Schritte unserer deutschen Freunde gegen Institutionen, Organisationen und Mitglieder von Fetö im Lichte der unsererseits vorgelegten Beweise zu einem Wohlgefallen des türkischen Volkes führen, das seinerseits eine Rechenschaft von Fetö einfordert. Zumal wir mit Bedauern beobachten, dass sowohl die PKK als auch Fetö mit ihren Mitgliedern und Organisationen sämtliche Instrumente, inklusive Manipulationen und Fehlinformationen, einsetzen, um unsere bilateralen Beziehungen zu sabotieren. Dass die Türkeipolitik eines so großen und historischen Landes wie Deutschland oder die öffentliche Meinung seines Volkes von Terrororganisationen wie Fetö, PKK oder anderen Randgruppen geprägt werden, fügt unseren Beziehungen irreparable Schäden zu.

          In diesem Sinne möchte ich darauf hinweisen, dass die Existenz der türkischen Diaspora in der Bundesrepublik für eine bodenständige Fortführung der deutsch-türkischen Beziehungen eine gute Chance bietet. Entgegen einiger Behauptungen möchte ich erwähnen, dass die transparente und offene türkische Diasporapolitik keinerlei Bedrohung für die Bundesrepublik darstellt. Vielmehr beruht unsere Diasporapolitik auf der Grundlage, dass sich die Auslandstürken unter Wahrung ihrer Sprache, Religion und Kultur aktiv in die Gesellschaft einbringen, in der sie leben, die Sprache bestens erlernen, an politischen Prozessen teilnehmen und sich als gute, rechtstreue Bürgerinnen und Bürger vollkommen integrieren.

          Ein weites Feld für Kooperationen

          Eine derartige türkeistämmige Gruppe in der Bundesrepublik ist der beste Garant für die Bildung und Entwicklung noch intensiverer Beziehungen beider Länder, von der Kunst zum Handel, von der Bildung und Forschung zum Tourismus sowie in allen weiteren Bereichen. Auch wird eine solche Diaspora die entscheidende Hürde gegen die zunehmende Radikalisierung sein, die in Europa zu einer großen Bedrohung geworden ist. In diesem Zusammenhang kann der Beitrag türkischer Gemeinschaften, allen voran der Ditib, sowie weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Sicherheit in Deutschland im Kampf gegen Radikalisierung nicht verleugnet werden.

          In den Wirtschaftsbeziehungen liegt vor der Türkei und Deutschland vom Tourismus über erneuerbare Energien, von der Infrastruktur zum Automobilsektor, ein weites Feld für Kooperationen. Insbesondere mit der Erweiterung von Solar- und Windenergieanlagen beabsichtigt die Türkei die Steigerung der Produktion aus einheimischen Quellen zu fördern und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Wir verfolgen das Ziel, die Zahl der Investitionen deutscher Unternehmen in diesen und anderen Bereichen zu steigern und unsere gegenseitigen Handels-und Wirtschaftsbeziehungen auszubauen.

          Lassen Sie uns für den Wohlstand und die Zukunft der Völker beider Länder unseren beiderseitigen Nutzen steigern und unsere Probleme verringern.

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