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Gastbeitrag : Rendezvous mit der Wirklichkeit

  • -Aktualisiert am

Überzeugter Europäer und ein Anhänger des Euro zu sein ist in diesen Tagen nicht mehr selbstverständlich. Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass EU und Euro uns Frieden und Wohlstand gebracht haben. Dennoch: Es ist Zeit, einige unangenehme Wahrheiten zur Kenntnis zu nehmen.

          Überzeugter Europäer und ein Anhänger des Euro zu sein ist in diesen Tagen nicht mehr selbstverständlich. Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass EU und Euro uns Frieden und Wohlstand gebracht haben. Dennoch: Es ist Zeit, einige unangenehme Wahrheiten zur Kenntnis zu nehmen.

          Europa befindet sich in einer bedrohlichen Krise. Diese ist nicht nur eine Krise der Staatsfinanzen, sondern auch eine Krise der europäischen Institutionen und ihrer Governance. Und schließlich stellt sich auch die Frage nach den Grundlagen der gemeinsamen Währung. Der Weg aus dieser Krise ist nur möglich, wenn wir Antworten auf folgende Herausforderungen finden.

          1. Griechenland steht ohne Unterstützung der Partnerländer praktisch vor dem finanziellen Zusammenbruch. Kein demokratisch durchsetzbares Sparpaket wird es dem Land ermöglichen, in absehbarer Zeit an den Kapitalmarkt zurückzukehren und seine Schulden mit Zinsen zurückzuzahlen. Griechenland braucht eine Umschuldung bis zur teilweisen Entschuldung.

          2. Portugal und Irland geht es nicht viel besser. Wenn Griechenland umgeschuldet würde, müsste auch eine Lösung für Portugal und Irland gefunden werden.

          3. Spanien und Italien sind in Gefahr, sich ebenfalls anzustecken. Niemand kann sagen, ob weitere Länder betroffen sein werden.

          4. Eine Krise der Staatsfinanzen löst eine Krise der Finanzinstitute aus. Dies wäre unmittelbar bei Griechenland der Fall. Umgekehrt hat eine schwere Krise des Finanzsektors meist auch eine der Staatsfinanzen wie im Falle Irlands zur Folge. Beide Probleme müssen in den Krisenländern gemeinsam angegangen werden.

          5. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist durch den umfangreichen Kauf von Staatsanleihen in eine schwierige Situation an den Märkten geraten. Sie ist zum Marktteilnehmer geworden und wird nicht mehr als neutrale Instanz wahrgenommen. Ihre Warnung vor einer Ansteckung anderer Länder nach einer Umschuldung in Griechenland war vor 18 Monaten zwar richtig. Inzwischen hat sich die Lage aber drastisch verschlechtert, denn die Ansteckung weiterer Länder ist auch ohne Umschuldung erfolgt. Die EZB muss daher ihre harte Ablehnung einer Umschuldung überdenken.

          6. Die bisherigen Maßnahmen zur Problemlösung waren unzureichend. Finanzielle Rettungspakete sind nur zielführend, wenn sie groß genug sind, damit alle Marktteilnehmer überzeugt sind, dass der Scheck auf jeden Fall ausreicht, und die Retter selber klar kommunizieren, dass sie an den Erfolg glauben. Beides ist im Falle des europäischen "Rettungsschirms" nicht erfolgt. Kaum waren die nötigen Beschlüsse gefasst, begann eine öffentliche Debatte über Umfang und Erfolgsaussichten der Rettungsaktion. Heute ist klar, dass kein Schirm für die Rettung Spaniens oder gar Italiens je ausreichen würde.

          7. Das Fundament der Währungsunion hat eklatante Schwächen: Eine Währungsunion kann auf Dauer nicht ohne politische Union funktionieren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte dieses Manko überbrücken. Er wurde aber ausgehöhlt und ist de facto gescheitert. Der politische Wille, den Euro durch Abgabe weiterer nationaler Souveränität zu retten, ist aber weder in der Bevölkerung noch in der Politik vorhanden. Hier muss grundlegend neu gedacht werden.

          Was ist nun zu tun?

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