https://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-niklas-hoehne-und-carla-reemtsma-18370915.html

Sparanreize und Bedingungen : Mit dem Gaspreisdeckel zum Klima-Umbau

  • -Aktualisiert am

Demonstration Fridays for Future am 23. September 2022 in Berlin Bild: Stefan Boness/Ipon

Der Gaspreisdeckel ist richtig – aber nur dann, wenn der „Doppelwumms“ genutzt wird, um die Klimawende voranzubringen. Das geht. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Die Ampel deckelt die Gaspreise. Der große Abwehrschirm gegen die Explosion der Energiepreise, der „Doppelwumms“, wie ihn Olaf Scholz genannt hat: Stolze 200 Milliarden Euro ist er der Bundesregierung wert – das ist fast die Hälfte des gesamten deutschen Haushalts. An diesem Wochenende schmiedet die Gaskommission der Regierung einen Plan dafür, wie die Menschen im Winter hoffentlich nicht frieren müssen.

          Der Gaspreisdeckel ist richtig – jetzt kommt es darauf an, dass er gut wird. Um es direkt zu sagen: Es ist gut, dass die Regierung in der Energiekrise einschreitet. Ob Rentnerinnen, Studierende, Familien oder Alleinerziehende: sie alle machen sich Sorgen darüber, wie sie ihr Zuhause in den nächsten Monaten heizen sollen. Millionen Menschen mit einem Gaspreisdeckel das nötige Minimum an Gas bezahlbar zur Verfügung zu stellen verhindert Armut und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

          Eine riesige Aufgabe – und eine riesige Chance

          Die Expertenkommission steht vor einer riesigen Aufgabe: Für 20 Millionen Haushalte, die mit Gas heizen, muss sie den Grundbedarf bezahlbar machen. Damit Menschen auch mit dem Gaspreisdeckel weniger Energie verbrauchen, dürfen die Sparanreize nicht hinten runterfallen. Und sie muss die Industrie und die kleinen Betriebe – die Bäcker, Reinigungsbetriebe und Handwerker, die viel Gas nutzen – vor der Insolvenz schützen.

          Der milliardenschwere „Doppelwumms“ ist zugleich eine große Möglichkeit: Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, müssen wir die Chance nutzen, unsere Energieversorgung mittelfristig sicher und klimaneutral umzubauen. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und der Hitzesommer haben uns deutlicher denn je vor Augen geführt: Die Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte mit massenhaftem Import von billigem, klimaschädlichem Erdgas aus Russland war ein Fehler.

          Nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung müsste der Staat bis zu 36 Milliarden Euro pro Jahr für den Gaspreisdeckel für Privathaushalte ausgeben, dazu kommt Geld für die Industrie. Doch trotz der hohen Kosten könnte ein Teil der 200 Milliarden übrig bleiben. Damit der Gaspreisdeckel längerfristig wirkt, muss ein Teil des Geldes für den schnellen Umbau des Energiesystems verwendet werden. Klimafonds, Photovoltaik und Wärmepumpen: die Kommission sollte dafür sorgen, dass einige der 200 Milliarden in die erneuerbaren Energien fließen.

          Wärmepumpen statt Gasheizungen

          Wärmepumpen statt Gasheizungen, Heizen ohne Gas: Dafür muss Deutschland die Gebäude umbauen. Es braucht jetzt die Möglichkeit, alte Gasheizungen loszuwerden. Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern können sie ersetzen und neue Dämmungen den Energieverbrauch senken. Wenn Menschen mit Strom und Sonne heizen, dann sind sie in Zukunft nicht länger darauf angewiesen, dass der Staat einen Teil der Gasrechnungen übernimmt.

          Eine Abwrackprämie für alte Gasheizungen, ein Fördertopf für Millionen neue Wärmepumpen und ein Investitionsprogramm für Gebäudesanierungen: Stellt die Kommission dafür Geld bereit, dann senken die 200 Milliarden unsere Kosten auch weit über die Geltungszeit des Gaspreisdeckels hinaus.

          Mit Klimakonzepten zum grünen Wirtschaftsstandort

          Ob Stahlherstellung oder Papierindustrie: Unternehmen verbrauchen mehr als die Hälfte des Erdgases, das Deutschland gerade zu horrenden Preisen einkauft. Kurzfristig ist der Deckel wichtig, um Insolvenzen zu verhindern. Doch die Industrie wird sich verändern. Konkurrenzfähig und klimafreundlich bleiben Unternehmen nur, wenn sie auf zukunftsfähige Produktion setzen. Statt teures und klimaschädliches Gas zu verschwenden, müssen mit erneuerbaren Technologien Prozesse elektrifiziert werden.

          Die Unternehmen, die besonders viel verbrauchen – und die vom Gaspreisdeckel besonders profitieren –, sollten verbindliche Klimakonzepte vorlegen, damit der Staat einspringt. So leisten sie ihren Beitrag für die nötige Transformation zu einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig könnte ein Teil der 200 Milliarden in einen Klimaschutzfonds fließen, der auch kleinen Betrieben die Umstellung auf CO2-freie Technologien ermöglicht.

          Vorgaben für die Industrie, Investitionsprogramme für Privathaushalte: Schlägt die Kommission sinnvolle Maßnahmen für erneuerbare Energieerzeugung vor, dann kann der Gaspreisdeckel gut werden. Schrittweise helfen solche Maßnahmen auch dabei, dass immer weniger Verbraucher*innen und Unternehmen auf den teuren „Doppelwumms“ angewiesen sind.

          Erst zwei Wochen ist es her, dass beim Klimastreik von Fridays for Future deutschlandweit mehr als 280.000 Menschen gegen fossile Energien und für gerechten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind.

          Die Ampel steht vor der Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Gaspreisdeckel eine Investition in die Zukunft wird. Dafür muss von den 200 Milliarden dringend Geld in Klima-Maßnahmen fließen, um die klimaschädliche Energieversorgung zu beenden. Daran wird der Erfolg und Nutzen des „Doppelwumms“ gemessen werden.

          Niklas Höhne leitet das NewClimate Institute und ist Professor an der Universität Wageningen. Carla Reemtsma ist Sprecherin von Fridays for Future.

          Weitere Themen

          Ohne Strafen geht es nicht

          Die Arbeit der Jobcenter : Ohne Strafen geht es nicht

          Die Ampel hat ein Hartz-IV-System fast ohne Sanktionen getestet. Zu den Terminen im Jobcenter in Hanau kommen seitdem deutlich weniger. Dort müssen sie die Folgen des Bürgergeld-Experiments auffangen.

          Topmeldungen

          Ein Fallmanager wartet auf seine „Klientin“, wie in Hanau die Hartz-IV-Empfänger genannt werden. Sie wird nicht kommen.

          Die Arbeit der Jobcenter : Ohne Strafen geht es nicht

          Die Ampel hat ein Hartz-IV-System fast ohne Sanktionen getestet. Zu den Terminen im Jobcenter in Hanau kommen seitdem deutlich weniger. Dort müssen sie die Folgen des Bürgergeld-Experiments auffangen.
          Signal zur Wende: Die Europäische Zentralbank hat in diesem Jahr zum ersten Mal seit 2011 den Leitzins erhöht.

          Derivat oder Anleihe? : Wenn die hohen Zinsen locken

          Wegen steigender Marktzinsen und schwankender Aktienkurse geraten klassische Anleihen, aber auch kompliziertere Finanzprodukte in den Blick der Anleger. Wo sind die Haken – und was ist eigentlich eine Nachkaufanleihe?
          Proteste in Schanghai am 26. November

          Corona-Proteste in China : „Nieder mit Xi Jinping“

          Nach einem Hochhausbrand in Xinjiang demonstrieren Menschen in verschiedenen Teilen Chinas gegen die harsche Null-Covid-Strategie. Das Regime reagiert mit Härte und Zugeständnissen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.