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Gastbeitrag der Piratenpartei : Abhören als Dienstleistung

  • -Aktualisiert am

Abhöranlage in Bad Aibling: Die NSA in Deutschland Bild: dpa

Die EU-Kommission verhandelt mit Amerika über ein Freihandelsabkommen - mit weitreichenden Folgen: Der Schutz unserer Daten soll ausgehöhlt werden. Ein Gastbeitrag des Datenschutzexperten der Piratenpartei.

          Hinter verschlossenen Türen verhandeln Vertreter der EU-Kommission und der Vereinigten Staaten derzeit ein Freihandelsabkommen. An dem von der Wochenzeitung „Zeit“ veröffentlichten Entwurf des Kapitels „Handel, Investitionen und E-Commerce“ wurden bisher allerdings nur die geplanten Investitionsschutzklauseln für Konzerne diskutiert. Doch das Dokument zeigt, dass auch der Schutz unserer Daten und der Abhörsicherheit unserer Kommunikation ausgehöhlt werden soll.

          Das Freihandelsabkommen soll amerikanischen Konzernen unter anderem ein Recht auf Angebot ihrer Dienstleistungen in Europa geben. Davon würden Datenkraken wie Facebook oder Google profitieren. Der freie Marktzugang soll für E-Commerce-Dienste ebenso gelten wie für Internetdienste, Telekommunikationsdienste und Cloud Computing. Im Entwurf ausdrücklich genannt sind sogar „Data Mining“ (also die Massendatenverarbeitung), die „Verarbeitung von Daten“ und die „Speicherung von Daten“.

          Derzeit ist Unternehmen die Speicherung personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten grundsätzlich verboten, weil es in Amerika schlichtweg keinen Datenschutz gibt, der diesen Namen verdient. Amerikanische Unternehmen können unsere Daten ohne jegliche Beschränkung anhäufen, weiterverkaufen und an die NSA verraten - letzteres müssen sie sogar vielfach. Leider ermöglicht das „Safe Harbour“-Programm der EU bereits heute vielfach eine Verschaffung unserer Daten in den Einflussbereich der NSA, obwohl das Europäische Parlament wegen des Geheimdienstskandals bereits (vergeblich) die Aussetzung dieser Regeln gefordert hat.

          Patrick Breyer

          Dem Entwurf zufolge wären europäische Einschränkungen für Datenverschiebungen in die Vereinigten Staaten nur noch eingeschränkt zulässig: Sie dürften keine „nicht zu rechtfertigende“ Diskriminierung zwischen Staaten darstellen, in denen „vergleichbare Bedingungen“ herrschen. Sie dürften keine „versteckte Einschränkung grenzüberschreitender Dienstleistungen“ darstellen. Und sie dürften nicht „mit den Bestimmungen dieses Titels unvereinbar“ sein. Diese vagen Formulierungen stellen in Frage, ob wir unsere Daten auch weiterhin wenigstens ansatzweise vor den Vereinigten Staaten schützen könnten.

          Die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und diesbezüglicher Verkehrsdaten (“Metadaten“) soll künftig nur noch gewährleistet werden „ohne die Erbringung von Dienstleistungen einzuschränken“. Welchen Zweck diese Einschränkung hat, lässt sich nur mutmaßen. Soll das Abhören unserer Kommunikation etwa als Dienstleistung anerkannt werden? Dieses Schlupfloch droht amerikanischen Konzernen die Aushebelung der Vertraulichkeit unserer Kommunikation zu gestatten und ist inakzeptabel.

          Kein Datenschutz für Zahlungsdaten

          Bisher verbietet unser Datenschutzrecht grundsätzlich auch die Speicherung von Zahlungsdaten (z.B. Banküberweisungen) in den Vereinigten Staaten. Nach dem Abkommen soll sich das ändern: Danach sollen Finanzdienstleister Daten frei austauschen dürfen, wann immer dies „für übliche Geschäftszwecke erforderlich“ ist. Die Vereinigten Staaten wären lediglich verpflichtet, „angemessene Schutzvorkehrungen“ für personenbezogene Daten zu treffen, ohne dies näher zu bestimmen. Im Ergebnis hieße das: Mit TTIP droht es keinen Datenschutz für Zahlungsdaten mehr zu geben. Wem wir in Europa wie viel Geld zahlen, könnte künftig jederzeit in Amerika und damit bei der NSA landen. Wer an Amerika-kritische Bürgerrechtsorganisationen spendet, könnte schon bald nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

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