https://www.faz.net/-gpf-9gd7b

Gastbeitrag : Atomar abrüsten oder nukleare Eskalation

  • -Aktualisiert am

Für Kurzstreckenraketen wie die russische Iskander-M (Foto: beim Start nahe Sankt Petersburg am 18.09.2017) gab es noch nie Abrüstungsverträge. Nun wackeln auch Bestehende. Bild: EPA

Donald Trump und Wladimir Putin zerstören, was in Jahrzehnten durch Dialog und Diplomatie mühsam aufgebaut wurde. Es ist Zeit für eine deutsche, diplomatische Gegenoffensive. Ein Gastbeitrag.

          Gegenseitige Anschuldigungen, sprachliche Eskalation und Verachtung für die Diplomatie: Wir erleben gerade, wie ein amerikanischer und ein russischer Präsident wie zu den düstersten Zeiten des Kalten Krieges nur darauf schauen, wer die größte Atomrakete hat. Dabei zerstören sie in kurzer Zeit, was in Jahrzehnten durch Dialog und Diplomatie mühsam aufgebaut wurde. Mit dem angekündigten Ausstieg aus dem INF-Abkommen, das Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite abrüsten und die Entwicklung neuer Systeme verhindern soll, tritt Donald Trump leichtsinnig einen zentralen Baustein des internationalen Friedens in die Tonne – ohne dass Aussicht auf ein Folgeabkommen besteht. Denn so wünschenswert es auch wäre: der amerikanische Vorschlag, einen erweiterten Vertrag mit China zu schließen, ist vergiftet, weil er in näherer Zukunft nicht zustande kommen wird. Wladimir Putins Bedauern über die aktuelle Situation hält sich in Grenzen. Mit Stationierungen und Tests neuer Raketen hat er selbst massiv zu dieser Eskalation beigetragen und immer wieder jede Gelegenheit ignoriert, die amerikanischen Anschuldigungen eines russischen Vertragsbruches zu entkräften. Die Antwort darauf kann aber keinesfalls die Aufkündigung des Vertrages sein. Im Gegenteil.

          Zerbricht der INF-Vertrag wirklich, dann droht Europa bei einem neuen atomaren Wettrüsten zwischen die atomaren Fronten zu kommen. Wie das Kaninchen vor der Schlange sieht Berlin dieser gefährlichen Entwicklung derzeit tatenlos zu. Dass es überhaupt so weit kam, dazu hat auch die Bundesregierung ihren Beitrag geleistet. Als die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, gratulierte die Bundesregierung  höflich. Diplomatische Initiativen zur nuklearen Abrüstungen aber ließ sie links liegen und stellte sich stur auf die Seite der Atommächte. So war es im vergangenen Jahr, als weit über 100 Staaten bei den Vereinten Nationen einen unter anderem von Irland, Südafrika, Nigeria, und Mexiko initiierten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedeten und die deutsche Bundesregierung nicht nur dagegen stimmte, sondern die Verhandlungen gemeinsam mit den Atommächten boykottierte.

          Und nun? Tauchen vereinzelt bereits die ersten Forderungen auf, selbst an der Aufrüstungsschraube zu drehen und die Vereinigten Staaten ankündigten, ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen technisch aufrüsten zu wollen, stellten Union und SPD brav Millionen für die dafür nötigen Upgrades deutscher Tornado-Bomber bereit. Wer jetzt aber die Debatte über mehr Verantwortung Deutschlands und Europas in der Welt nutzt, um kopflos aufzurüsten und Kalter Krieger zu spielen, unterschätzt die unberechenbare Dynamik von Rüstungswettläufen. Diese Stimmen vergessen die zentrale Rolle, die Abkommen wie der INF-Vertrag spielen, die uns inmitten des Kalten Krieges vor einem apokalyptischen Atomkrieg bewahrten.

          Auf Donald Trumps und Wladimir Putins Spiel mit dem Feuer braucht es eine diplomatische Gegenoffensive, mit der sich Deutschland klar gegen jedes atomares Wettrüsten stellt. Deutschland und die Europäische Union müssen von den Vereinigten Staaten und Russland die im Vertrag vorgesehenen wechselseitigen Kontrollen einfordern. So viel Vertragstreue kann erwartet werden. Um unsere und Europas Sicherheit zu stärken, trägt die Bundesregierung die Verantwortung, auch selbst beim Thema Abrüstung und nukleare Rüstungskontrolle tätig zu werden.

          Damit Europa nicht zum Spielfeld und Beschleuniger einer neuen Rüstungsspirale wird, muss die Bundesregierung fünf Punkte umsetzen: Erstens den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und ein Beendigung der nuklearen Teilhabe. Zweitens den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Drittens eine klare Absage zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa, bevor diese Debatte von Donald Trump nach Europa getragen wird. Viertens eine unnachlässige Verteidigung des Iran-Abkommens, um eine nukleare Aufrüstungsspirale im Nahen Osten zu verhindern. Und fünftens die Wiederbelebung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa, mit dem schon einmal die drastische Reduzierung schwerer Waffensysteme in Europa gelang.

          Auf Trumps und Putins Provokationen muss Europa mit Diplomatie, Deeskalation und klarer Haltung reagieren. Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden: setzt sie auf Abrüstung oder macht sie sich für die weitere Eskalation mitverantwortlich.

          Anton Hofreiter ist Ko-Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger Stellvertreterin derselben.

          Weitere Themen

          „Das Parlament wird pulverisiert“ Video-Seite öffnen

          Europawahl : „Das Parlament wird pulverisiert“

          Die Rechtspopulisten können nach der Wahl die EU nicht von innen zerstören. Doch die Europapolitik wird jetzt deutlich komplizierter, analysieren die F.A.Z.-Ressortleiter Jasper von Altenbockum und Klaus-Dieter Frankenberger im Video.

          Geteilte Welt

          FAZ Plus Artikel: Amerika gegen China : Geteilte Welt

          Zwischen Amerika und China tobt ein neuer Kalter Krieg um die wirtschaftliche Vorherrschaft. Immer mehr deutsche Unternehmen müssen sich zwischen den beiden Wirtschaftsmächten entscheiden.

          Grüne Großstädte – blauer Osten Video-Seite öffnen

          FAZ Plus Artikel: Analyse der Europawahl : Grüne Großstädte – blauer Osten

          Die Grünen punkten bei der Europawahl in den Städten und in der Fläche, die AfD ist stärkste Kraft in Teilen Ostdeutschlands. Doch auch andere Entwicklungen sind bemerkenswert: Gab es einen Rezo-Effekt für die CDU? Und woher kommen die Stimmen für „Die Partei“?

          Topmeldungen

          Sigmar Gabriel und die SPD : Gute Ratschläge von der Seitenlinie

          Sigmar Gabriel plane angeblich schon das Ende seiner politischen Karriere, heißt es. Es gehört zum ambivalenten Verhältnis der SPD zu ihrem größten Talent, dass viele Genossen sich nicht sicher sind, ob das eine schlechte oder eine gute Nachricht ist. Eine Analyse.
          Greta Thunberg in der vergangenen Woche in Schweden

          Grüne in Schweden : Verloren trotz Greta Thunberg?

          Anders als in Deutschland haben die Grünen bei der Europawahl ausgerechnet in Schweden, der Heimat Greta Thunbergs, schwächer abgeschnitten. Warum ist das so?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.