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Streit um Gaspipeline : Nord Stream 2 stoppen!

Das Verlegeschiff „Audacia“ des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. Bild: dpa

Wer die Diskussionen um Nord Stream 2 nur zu einem wirtschaftlichen Aspekt macht, der verkennt die politischen Gefahren, denen sich Deutschland in Bezug auf Russland aussetzt. Im Grunde müssen wir Frankreich dankbar sein. Ein Kommentar.

          Die deutsche Diskussion über die Gaspipeline Nord Stream 2 krankt daran, dass die offizielle Position Berlins und der daran interessierten Unternehmen auf einer Fiktion beruht: Es handle sich um ein rein wirtschaftliches Vorhaben. Über den ökonomischen Sinn (oder Unsinn) der Leitung kann man streiten – in dieser Hinsicht gibt es nachvollziehbare Argumente dafür wie dagegen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Aber es ist, freundlich formuliert, grober Unfug, die politischen Argumente gegen Nord Stream 2 als „sachfremd“ zu bezeichnen, wie das Vertreter der deutschen Wirtschaft nun wieder tun. Kein Infrastruktur-Projekt dieser Größenordnung ist unpolitisch, auch dann nicht, wenn davon nur befreundete Länder berührt sind, die sich an gemeinsame Regeln halten. Zu groß können die langfristigen wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen sein, im Guten wie im Schlechten.

          Doch Russland ist kein befreundetes Land mehr. Seine Führung wähnt sich in einer Art Krieg mit dem Westen – Äußerungen aus dem Kreml, die das belegen, gibt es in großer Zahl. In der Ukraine trägt sie ihn mit Waffengewalt aus, in England durch Geheimdienstler, die Anschläge auf Kremlgegner verüben, in Deutschland und anderen Ländern mit Hackerattacken auf demokratische Institutionen.

          Besser für die Sicherheit

          Seit dem ersten ukrainisch-russischen Gasstreit im Winter 2005/2006, der auf die Revolution in Kiew folgte, hat Moskau viele Male demonstriert, dass es seine Energieressourcen als Machtmittel einzusetzen bereit ist. Und von der nie vollständig eingehaltenen Waffenstillstandsvereinbarung in Georgien 2008 über die Annexion der Krim bis zum Bruch des INF-Vertrags hat es auch gezeigt, dass es Abkommen und Regeln gern missachtet.

          Das sind die Prämissen, unter denen abzuwägen ist, ob Nord Stream2 im deutschen und europäischen Interesse liegt. Wer dennoch zu diesem Schluss kommt, darf sich nicht auf wirtschaftliche Argumente zurückziehen, sondern muss das politisch begründen. Alle anderen können Paris für seinen Gesinnungswandel dankbar sein, der spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät kommt.

          Für die Zukunft der Ukraine, für die Sicherheit von Deutschlands unmittelbaren östlichen Nachbarn und für den Zusammenhalt in der EU – und damit für Deutschland – wäre es besser, wenn Nord Stream 2 noch gestoppt werden könnte.

          Unser Wirtschaftskorrespondent Andreas Mihm ist anderer Meinung: Lesen Sie hier seinen Kommentar „Unter Druck Amerikas überhastet zusammengeschustert“

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