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Heißer Herbst für die Ampel? : Putins Angriff auf Deutschland

Gasrechnungen mit Liebesgrüßen aus Moskau: Wladimir Putin eröffnet am 15. August eine Konferenz. Bild: Reuters

Der Kreml attackiert mit dem Zudrehen des Gashahns die Geschlossenheit und den sozialen Frieden in Deutschland. Die Linkspartei agiert in Putins Sinn.

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          Seit Putin die Ukraine überfallen hat, wirbt nicht einmal mehr die Linkspartei um Verständnis für die sogenannten Sicherheitsinteressen Russlands. Doch in der innenpolitischen Auseinandersetzung agieren die deutschen Sozialisten weiter ganz im Sinne des Kremls: Sie wollen, wie der Parteivorsitzende Schirdewan sagte, „einen heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Bundesregierung“ organisieren.

          Massenproteste wären Musik in den Ohren Putins, der zweifellos daran glaubt, im Ringen mit dem Westen und dessen Sanktionen den längeren Atem zu haben. In Russland gibt es keine Opposition und keine öffentliche Meinung, die den Kriegsherrn im Kreml unter Druck setzten könnten. Im Westen ist das anders.

          Mit heißer Nadel gestrickt: das Gewirr von Be- und Entlastungen

          Mit dem Zudrehen des Gashahns sowie der damit herbeigeführten Energiekostenexplosion und ihren fatalen Folgen attackiert Putin gezielt die politische Geschlossenheit und den sozialen Frieden Deutschlands. Der Bundesregierung ist das bewusst. Sie schnürt ein Entlastungspaket nach dem anderen, um den Bürgern die Angst vor dem Winter zu nehmen und die drohenden Verteilungskämpfe schon im Vorfeld zu entschärfen. Das inzwischen kaum noch zu überblickende Gewirr von Be- und Entlastung ist, mit heißer Nadel gestrickt, nicht frei von Widersprüchen. „Soziale Kälte“ aber sieht anders aus. Nicht einmal der Finanzminister von der FDP will, dass der Staat an der Gasumlage über die Mehrwertsteuer etwas „verdient“.

          Doch in anderen Punkten – Schuldenbremse, Energiepolitik – sind die Koalitionäre sich nicht so einig. Ein „heißer Herbst“ könnte das Bündnis zusammenschweißen, aber auch die Differenzen zwischen den Parteien vertiefen. Erst wenn die letztlich von Putin abgeschossenen Gasrechnungen in voller Höhe einschlagen, wird man sehen, wie krisenfest die Koalition, aber auch das ganze politische System Deutschlands wirklich sind. Dann werden sich viele wünschen, die Kilowattstunde wäre nur um 2,4 Cent teurer geworden, ob mit oder ohne Mehrwertsteuer.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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