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Ganzkörperverschleierung : In den Niederlanden tritt ein Burkaverbot in Kraft

Bild: EPA

Das Gesetz verbietet grundsätzlich Vermummungen aller Art, letztlich nimmt es aber besonders die Burka und den Niqab ins Visier. Schon jetzt haben einige Kommunen verkündet, die Regelung nicht umzusetzen.

          Die Niederlande sind seit Donnerstag der sechste von 28 EU-Staaten, die das Tragen von Ganzkörperverschleierungen ganz oder teilweise untersagen. Das jetzt in Kraft getretene niederländische Gesetz verbietet zwar auch generell Vermummungen oder das Tragen von Integralhelmen, es zielt aber letztlich insbesondere auf die Burka mit einem Stoffgitter vor den Augen sowie den mit Sehschlitzen versehenen Gesichtsschleier (Niqab). Sie dürfen künftig nicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Verwaltungsgebäuden, aber auch nicht in Schulen und Krankenhäusern getragen werden. Auf offener Straße sind in den Niederlanden Ganzkörperverschleierungen fortan zwar nicht verboten; Ordnungshüter dürfen sich jedoch das Gesicht zeigen lassen und die Identität der Personen überprüfen. Bei Verstößen drohen theoretisch Geldstrafen in Höhe von bis zu mehreren hundert Euro.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          In der Praxis dürfte das Gesetz nicht so streng wie vorgesehen gehandhabt werden. Die Stadtverwaltungen von Amsterdam, Rotterdam und Utrecht haben schon wissen lassen, dass die Vorschriften nicht zur Anwendung kommen sollten. Die Grünen-Politikerin und Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema gab zu verstehen, dass es in Krankenhäusern und Schulen, aber auch für die Verkehrsbetriebe wichtigere Aufgaben als die Jagd auf Burkaträgerinnen gebe.

          Dennoch sprach Geert Wilders, der Vorsitzende der fremdenfeindlichen „Partei für die Freiheit“ (PVV), der schon 2005 ein generelles Verbot der Ganzkörperverschleierung gefordert hatte, am Donnerstag von einem „historischen Tag“. Dem Fernsehsender NOS sagte Wilders: „Es ist das erste Mal, dass eine Anti-Islam-Maßnahme ausgeführt wird. Und ich bin darüber auch froh.“ Außer in den Niederlanden bestehen in der EU auch Verbote in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, und Österreich. In Deutschland gibt es seit 1985 zwar eine generelle gesetzliche Regelung zum Vermummungsverbot, sonst aber nur auf einzelne Bundesländer beschränkte Vorschriften zur Ganzkörperverschleierung. Besonders weitreichend sind die Verbotsregeln in Frankreich und Belgien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte 2014 und 2017 nach Klagen aus beiden Ländern befunden, dass die Verbotsregelungen nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstießen.

          In den Niederlanden gibt es derzeit nach Schätzungen nur 200 bis 400 Trägerinnen von Ganzkörperverschleierungen. Der Befürchtung, aus Protest gegen das wohl in der Praxis nur selten geahndete Verbot werde die Zahl deutlich zunehmen, widersprach Badr Youyou, der ehemalige Vorsitzende der Moschee in Groningen. Der Zeitung „De Volkskrant“ sagte er: „Die allermeisten Musliminnen verspüren nicht das Bedürfnis, ihre Zuwendung zu Gott durch ein Niqab oder eine Burka zum Ausdruck zu bringen.“ Freilich gab Youyou zu bedenken: „Dennoch sind viele gewöhnliche Musliminnen verärgert und irritiert über das Gesetz, da es zu Diskussionen geführt hat, an denen ihnen in keiner Weise gelegen ist.“

          Eine andere Auffassung vertrat der Arabist Jaap de Ruiter von der Universität Tilburg. Für orthodoxe Musliminnen sei nicht entscheidend, ob das Gesetz in der Praxis zur Anwendung kommen oder nicht, sagte er der Zeitung „De Volkskrant“. „Für sie ist das Verbot kennzeichnend für die Unvereinbarkeit der von Gott vorgegebenen Scharia und dem von Menschenhand geschaffenen demokratischen Rechtsstaat“, so de Ruiter.

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