Waffengeschäfte : Gabriel will Rüstungsexporte einschränken
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„Legt den Leo an die Kette“: Proteste gegen Rüstungsexporte vor dem Reichstag in Berlin im Februar 2014 Bild: dpa
Wirtschaftsminister Gabriel bekräftigt eine alte Ankündigung: Er will die Rüstungsexporte einschränken. Zuvor war er in die Kritik geraten, weil die Geschäfte mit umstrittenen Ländern zuletzt sogar gestiegen sind.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Einschränkung von Rüstungsexporten angekündigt. Waffenhandel sei kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sagte Gabriel im Interview mit der „Bild am Sonntag“. Bei allen neuen Entscheidungen, die er zu verantworten habe, werde er dafür sorgen, dass Deutschland deutlich vorsichtiger damit umgehe.
Gabriel war zuvor in die Kritik geraten, weil die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Länder außerhalb von EU und Nato in vergangen Jahr anstieg. Wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist das Volumen in den ersten vier Monaten dieses Jahres auf 649 Millionen Euro gestiegen.Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus von 128 Millionen. Die Opposition kritisierte das scharf. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte Gabriel im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter einen „Heuchler“. Grünen-Parteichefin Simone Peter twitterte: „Schäbig!“
„Ich kann die Entscheidungen nicht rückgängig machen“
„Ich kann leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen, deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt wurden“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Aber ich werde für alle neuen Entscheidungen, die ich zu verantworten habe, dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht.“
Nach dem Ministeriumsschreiben gingen die Genehmigungen insgesamt – also einschließlich EU- oder Nato-Empfängern – um ein Viertel auf 1,18 Milliarden Euro zurück. Hauptempfänger war Singapur (195 Mio. Euro). Zu den Top 10 gehörte aber auch Saudi-Arabien (31 Mio.), das als Empfänger wegen der Menschenrechtslage besonders umstritten ist.
