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Flüchtlingskrise : „Solidaritätsprojekt“ für Deutsche? Merkel weist Gabriel in die Schranken

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Vizekanzler und SPD-Chef: Gabriel sucht für seine Partei vor den drei Landtagswahlen noch nach einem Kurs – die Umfrageergebnisse sind schlecht. Bild: dpa

SPD-Chef Gabriel spricht sich dafür aus, ein Solidaritätsprojekt zu starten – damit will er etwa niedrige Renten erhöhen und sozialen Wohnungsbau fördern. Merkel und Schäuble haben darauf gleich entschieden reagiert.

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          Sigmar Gabriel hat einen Vorschlag gemacht. Er kam ohne Vorwarnung, vorgebracht im ZDF-Talk „Maybritt Illner“: Der SPD-Vorsitzende wünscht sich eine Abkehr vom Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. Eigentlich brauche man ein „ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“, argumentierte Gabriel. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“.

          Der Vizekanzler forderte in der Sendung, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze „für alle“ geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. „Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss.“

          Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für „sakrosankt“ erkläre, sagte Gabriel weiter. Der SPD-Chef erklärte, seit dem vergangenen Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei „supergefährlich“.

          Am Freitagmorgen berichteten Medien über die Forderung und Journalisten sprachen Kanzlerin Merkel am Rand der Münchner Handwerksmesse auf den den Vorstoß an. Merkel hat eine klare Absage gegeben: In der Koalition sei vereinbart, „darauf hinzuarbeiten, dass wir den ausgeglichenen Haushalt bewahren.“ Sie ergänzte: „Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben.“

          Merkel führte Projekte an, die von der Koalition auf den Weg gebracht worden sind: Dazu zähle etwa die schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederung von Behinderten. Auch Finanzminister Schäuble (ebenfalls CDU) verwies auf den Koalitionsvertrag und finanzielle Spielräume: „Das müssen auch die Sozialdemokarten verstehen.“

          Eigentlich wollte sich Schäuble aber gar nicht äußern, keinen künstlichen Konflikt schaffen: „Deswegen brauchen wir nicht eine künstliche Differenz in Interviews aufbauen. Wir arbeiten zusammen, wir lösen dieses Problem.“

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