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Gabriel in Arabien : Ein bisschen Frieden und sehr viel Geschäft

Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit dem saudischen Finanzminister Abdelasis al-Assaf in Riad Bild: dpa

Sigmar Gabriel erscheint auf seiner Reise nach Saudi-Arabien ein bisschen als Friedensvizekanzler. Dabei hängt der Frieden in der Region an Wohl, Wehe und Bewaffnung der Saudis. Das sagt der Friedensvizekanzler aber nicht.

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          Heuchelei ist eine wichtige Grundlage internationaler Beziehungen. Im Falle der deutsch-saudischen gibt es dafür besonders gute Gründe: Unser westlicher Lebensstil, unser Umgang mit Religion und unsere demokratischen Grundsätze kommen den saudischen Herrschern dekadent und gefährlich vor. Umgekehrt trifft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an diesem Wochenende bei seiner Reise nach Riad auf ein Regime, das eine radikale Auslegung des Islam als Staatsreligion vertritt, Menschenrechte missachtet und jeweils von königlichen Uraltherrschern repräsentiert wird. Trotzdem hoffen alle auf gutes Einvernehmen.

          Denn die saudischen Herrscher sind reich und hegen, neben ihren zahlreichen unangenehmen Eigenschaften, auch eine nahezu unerschütterliche Begeisterung für deutsche Produkte aller Art. Deshalb wird Gabriel auf seiner Mission von etwa achtzig Wirtschaftsvertretern begleitet, fast ausschließlich Männer übrigens. Sie hoffen in Riad und den anderen arabischen Reisestationen auf gute Geschäfte. Ausgeschlossen von Gabriels Riesenreisegruppe ins Morgenland blieben alle, die mit Waffen und Militärgerät zu tun haben. Interessenten aus der Rüstungsindustrie wurden ausdrücklich ausgeladen. Das ist eine billige Geste für die SPD-Anhängerschaft. Außerdem hatte Gabriel vor seiner Reise mitgeteilt, Saudi Arabien bekomme derzeit keine schweren Rüstungsgüter mehr geliefert, also beispielsweise keine Panzer.

          Gabriel erscheint auf diese Weise ein bisschen als Friedensvizekanzler. Das Problem dabei ist, dass der Frieden in der Region nicht zuletzt an Wohl, Wehe und Bewaffnung des saudischen Königshauses hängen. Die jüngere Geschichte in Ägypten, Libyen oder Syrien hat gelehrt, was passiert, wenn die örtlichen Despoten stürzen oder wanken: Nach Diktatur kommt Chaos, dann Terror und Bürgerkrieg. Saudi-Arabien wird im Kampf gegen den Terror des „Islamischen Staats“ gebraucht, als Gegengewicht zum Iran, als stabile Plattform in der wankenden Region. Dazu gehören auch Waffen und Ausrüstung. Es ist schön, moralische Grundsätze zu haben. Man muss sie aber gelegentlich der Weltlage anpassen. Gabriel weiß das, sagt es aber nicht. Leider.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

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