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G8-Gipfel : Krieg um Genua?

  • -Aktualisiert am

Sie sind schon da: Globalisierungsgegner in Genua Bild: AP

Demonstrationsrecht oder öffentliche Sicherheit. In Genua beim G8-Gipfel drohen gewaltsame Auseinandersetzungen mit Globalisierungsgegnern.

          Diskussion oder Konflikt, Demonstrationsrecht oder öffentliche Sicherheit. Solche Fragen könnten beim nächsten G8-Gipfel in Genua über Krieg und Frieden entscheiden.

          Seit dem EU-Gipfel von Göteborg weiß Italien, wie eine Schlacht mit Demonstranten aussehen könnte und sucht verzweifelt nach einer Lösung. Erst überlegte die Regierung, den Gipfel ganz aufs Wasser verlegen. Nun versucht sie einen Seiltanz zwischen Dialog und Sicherheit.

          Attentat auf Bush?

          Als würden die Bilder der Krawalle von Göteborg nicht reichen, droht man den Italienern nun noch mit Attentaten. Angeblich, so berichteten italienische Medien, hat der islamische Terroristenführer Osama Bin Laden ein Mörderkommando angeheuert, das Präsident George W. Bush beim Gipfel in Genua ermorden soll. Das zumindest soll der russische Geheimdienst herausgefunden haben.

          Dabei mutiert der G8-Gipfel in Genua auch ohne derartige Morddrohungen schon seit Wochen zum Schreckgespenst. Bis zu 150.000 Demonstranten werden zu dem Treffen der mächtigsten Wirtschaftmächte der Welt vom 20. bis 22. Juli in Genua erwartet.

          Verbarrikadiertes Genua

          Aus aller Welt sollen sie mit Booten, Zügen und Fahrrädern anreisen, um gegen die negativen Folgen der Globalisierung zu demonstrieren. Nicht immer friedlich: „In Genua wird es Krieg geben“, kündigten einzelne Sprecher des „Volks von Seattle“ an. Eine Kriegserklärung, die die italienische Regierung zunächst mit einer Demonstration der Stärke beantworten wollte: Rund 18.000 Polizisten, Soldaten und Mitarbeiter der Staatssicherheit sollen für den Gipfel abgestellt werden.

          Der Flughafen der Stadt soll vom 19. Juli ab 7 Uhr morgens bis um 20 Uhr am 22. Juli für den Zivilverkehr geschlossen werden, der Hafen sogar noch länger. „Una città blindata - eine verbarrikadierte Stadt“ urteilen Kritiker. Genua, in den Augen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sowieso eine „fatale Wahl“ der Linken, soll in rote und gelbe Zonen eingeteilt werden, die fast das gesamte Stadtzentrum umfassen. Dort sind Demonstrationen untersagt.

          Flucht aufs Meer?

          Gegenveranstaltungen könnten nur am Stadtrand stattfinden. Die immensen Sicherheitsvorkehrungen riefen die Globalisierungsgegner erst recht auf den Plan. Sie fordern ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit ein. Die Polizeigewerkschaft hingegen bangt um ihre Leute und machte deshalb den geradezu rührenden Vorschlag, man könne die Demonstrationen doch schlicht in eine andere Stadt verlegen. Auch der Vorschlag aus dem Regierungslager, den Gipfel doch einfach komplett auf Schiffen abzuhalten und auf dem offenen Meer stattfinden zu lassen, wurde schnell fallengelassen.

          Außenminister Renato Ruggiero öffnete den Regierungskurs: „Diskutieren wir mit dem Volk von Seattle“ forderte er, noch bevor Berlusconi in seiner Regierungserklärung den Schuldenerlass der ärmsten Länder proklamierte. „Ich bin stets bereit, jeden zu treffen, der die Welt verändern, sie verbessern will“, erklärte Ruggiero. „Das ist auch das, was wir mit erreichen wollen“.

          Nun will Ruggiero mit Innenminister Claudio Scajola und Vertretern des Genoa Social Forums (GSF), einer Vereinigung der Globalisierungsgegner, ein Dokument erarbeiten, das gemeinsame Ziele und Friedensbedingungen festschreiben soll. Die Forderungen der Gegner, scheinen allerdings unvereinbar: Während die Regierung eine rigorose Respektierung der öffentlichen Ordnung fordert und ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten ankündigt, verlangt das GSF eine Abschaffung der farbigen Zonen mit Demonstrationsverbot, freie Bahnhöfe, Flughäfen und Straßen und unbewaffnete Sicherheitskräfte.

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