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G8-Gipfel : Berlusconi gibt den Anwalt der Armen

  • -Aktualisiert am

Anwalt der Armen, Silvio Berlusconi Bild: dpa

Der reichste Mann Italiens will auf dem G8-Gipfel als Sprachrohr der armen und ärmsten Staaten auftreten. Eine italienische Rolle mit Tradition.

          Silvio Berlusconi als „Rächer der Enterbten“? Der reichste Mann Italiens als Anwalt der Witwen und Waisen, als Sprachrohr all der armen und ärmsten Staaten, die normalerweise bei internationalen Treffen kein Gehör finden? Das klingt unvorstellbar, aber gerade so will sich der neue italienische Ministerpräsident - zumindest auch - in Genua bei dem G8-Treffen präsentieren.

          Am Mittwoch hat das italienische Parlament in Rom zwei Resolutionen zum Gipfel verabschiedet: die eine war von der Regierungsmehrheit und die andere von der Opposition vorgelegt worden, aber beide konnten auf die Stimmenthaltung des jeweils anderen Lagers zählen und sind somit für die Exekutive bindend.

          Auf ein gemeinsames Dokument konnte man sich auch nach zwölfstündiger Verhandlung nicht einigen, aber tatsächlich ist der Inhalt der beiden Resolutionen doch sehr ähnlich. Die italienische Regierung verpflichtet sich darin, die internationale Agenda von UN-Generalsekretär Kofi Annan voll zu unterstützen, vor allem was den Kampf gegen die Armut, gegen AIDS, und für den Schuldenerlass anbetrifft. Darüber hinaus wird Italien die Handelsbeziehungen zu den ärmeren Ländern so weit wie möglich ausweiten und dafür auch heute bestehende Schutzzölle abbauen; und man wird die Ressourcen für die Entwicklungshilfe anheben, bis sie 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes betragen.

          Begeistert ist vor allem der italienische Außenminister Renato Ruggiero, ehemaliger Direktor der Welthandelsorganisation (WTO) und Busenfreund von Fiat-Chef Giovanni Agnelli: „Dies ist der beste Kompromiss, den wir erreichen konnten und er stattet mich mit einer enormen Autorität aus, da ich jetzt beim G8-Treffen im Namen des gesamten italienischen Volkes sprechen kann“, erklärte er.

          Und tatsächlich ist Ruggiero einer der Hauptakteure des Kompromisses: vor allem konnte er dabei auf eine lange Tradition setzen, laut der in Italien Regierung und Opposition bei allen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen möglichst gemeinsam vorgehen, auch um dem internationalen Prestige nicht zu schaden.

          Zum Zweiten hat sich Italien schon immer als eine Art Brücke zwischen Nord und Süd begriffen: das liegt sicherlich an der geographischen Lage des Landes, aber auch an der Geschichten, die mit den Römern und ihren afrikanischen und vorderasiatischen Kolonien beginnt und sicherlich nicht mit den engen politischen und auch wirtschaftlichen Beziehungen zu Libyen und den Palästinensern endet.

          Berlusconi muss eine Schuld beim Papst abtragen

          Und drittens wurde - last but not least - dieser Kompromiss zweifellos auch durch den Papst Johannes Paul II. ermöglicht. Seit Jahren schon setzt sich der Vatikan für eine gerechtere Reichtumsverteilung, für eine größere Solidarität der Reichen mit den Armen, für den Schuldenerlass, für eine „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ ein. Und die Regierung von Silvio Berlusconi ist dem Vatikan mehr als all ihre Vorgänger in den letzten Jahrzehnten zu Dank verpflichtet, hat sich die Kurie doch diskret wenn auch unüberhörbar im Wahlkampf auf die Seite der Mitte-rechts-Koalition geschlagen. „Jetzt muß Berlusconi seine Wechsel einlösen“, hieß es vielerorts nach dem Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Papst am vergangenen Dienstag. Und dazu gehört eben auch dieser Aspekt der internationale Politik.

          Silvio Berlusconi wird übrigens nicht nur mit schönen Worten beladen nach Genua fahren. Im Gepäck hat er auch den konkreten Vorschlag für einen internationalen Fond zur Bekämpfung von AIDS, Gelbsucht, TBC, Malaria und anderen Krankheiten, die vor allem die sogenannte Dritte Welt massivst bedrohen. Die Vorbereitungen sind offenbar schon ziemlich weit gediehen; und medienwirksam wie er nun mal sein kann, möchte der Ministerpräsident während des Gipfels bekannt gegeben, dass man eine Milliarde Dollar zusammen hat: Spenden der „Großen Acht“, von anderen Ländern aber auch von internationalen Organisationen und Privatpersonen.

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